14.01.2020 - 19:01 Uhr
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Wolbergs-Prozess: Spenden ungewöhnlich hoch

Im zweiten Wolbergs-Prozess hat der Büroleiter des Schatzmeisters der Bundes-SPD ausgesagt. Außerdem gibt es einen neuen Befangenheitsantrag gegen die Richter.

Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, steht im Verhandlungssaal im Landgericht Regensburg.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Dass im SPD-Ortsverein Regensburg Stadtsüden ungewöhnlich viele Spenden eingingen, fiel Wirtschaftsprüfern der Bundes-SPD bereits 2013 auf. Doch mit der Information, dass OB-Kandidat Joachim Wolbergs seinen Wahlkampf über den Ortsverein abwickelt, gab man sich zufrieden. Das sagte am Dienstag der Büroleiter des Schatzmeisters der Bundes-SPD im Zeugenstand aus. Er selbst habe zuvor noch nie von einem Ortsverein gehört, der für den Stadtverband den Wahlkampf organisiert. Verboten sei das parteiintern aber nicht.

Über das Spendenvolumen der SPD in Regensburg im Wahlkampf 2014 – etwa eine Million Euro – sagte der Büroleiter: „Das ist schon sehr viel“. In vergleichbar großen Städten sei der Wahlkampfetat viel niedriger gelegen. Als die Bundes-SPD 2016 von den Ermittlungen gegen Wolbergs erfahren habe, habe man unverzüglich eine Vorsichtsmaßnahme eingeleitet, erklärte der Büroleiter. Die Bundes-SPD habe einen Betrag von rund 700 000 Euro an die Bundestagsverwaltung abgeführt. Das entspreche der Summe aller Spenden an den SPD-Ortsverein Stadtsüden, die Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen waren.

Der Hintergrund: Sollten sich Spenden im Rechenschaftsbericht der Bundes-SPD als unzulässig herausstellen, drohen Sanktionen: Es müsste dann die dreifache Höhe – in diesem Fall also rund 2,1 Millionen Euro – an die Bundestagsverwaltung abgeführt werden. Die Bundes-SPD fasst kalenderjährlich in einem Gesamt-Rechenschaftsbericht die Finanzvorgänge aller ihrer etwa 10 000 kassenführenden Gliederungen zusammen.

Für Diskussionen und etwas Ratlosigkeit sorgte vor Gericht die Frage, inwiefern die Bundes-SPD Anspruch auf Schadensersatz für das aus ihrem Vermögen abgeführte Geld hat. Das hänge davon ab, zu welchem rechtskräftigen Urteil es in den Verfahren gegen Wolbergs komme, meinte der Rechtsbeistand des Büroleiters. Er sprach von „juristischem Neuland“. Bei einem Freispruch flösse das Geld wohl von der Bundestagsverwaltung zurück zur Bundes-SPD. Es gäbe dann keinen Schaden.

Falls es zu Sanktionen kommt, müsse man sich mit den zuständigen SPD-Gliederungen zusammensetzen, wie das finanziell geregelt wird. Wolbergs habe die Spenden schließlich nicht privat erhalten. Eine Maßnahme sei bereits getroffen worden: Auf Bitte der Bundes-SPD habe Wolbergs auf einer Verjährung bei möglichen Schadensersatzforderungen bis 2021 verzichtet. Außerdem habe man die betroffenen Spenden aus 2015 und 2016 – etwa 228 000 bis 240 000 Euro – rein buchhalterisch zulasten des Regensburger SPD-Ortsvereins Stadtsüden abgeführt.

Wolbergs‘ Verteidiger Peter Witting betonte, keine einzige Prüfinstanz in der Partei – weder der Unterbezirk, noch der Landesverband oder die Wirtschaftsprüfer – hätten die Spenden an den Ortsverein je beanstandet. In dem Prozess geht es vor allem um die Frage, ob Wolbergs Parteispenden von Bauträgern bekommen hat, um sich dessen Wohlwollen bei der Vergabe von Bauprojekten zu sichern.

Begonnen hatte der 15. Verhandlungstag im zweiten Prozess gegen den suspendierten OB mit einem erneuten Befangenheitsantrag Wittings gegen die drei Berufsrichter der fünften Strafkammer des Landgerichts Regensburg. Eine andere Kammer muss über den Antrag entscheiden, derweil läuft der Prozess weiter. Witting argumentierte ähnlich wie beim ersten Befangenheitsantrag, den er zu Prozessbeginn im Oktober gestellt hatte – und der abgelehnt wurde. Witting warf der Kammer vor, ihre eigene Rechtsauffassung aufzugeben und sich „vor den Karren der Staatsanwaltschaft“ spannen lassen. Sein Mandant müsse befürchten, dass willkürlich geurteilt werden könnte.

Noch im Frühjahr hatte die fünfte Strafkammer unter dem Vorsitzenden Richter Georg Kimmerl die Zulassung einer weiteren Anklage gegen Wolbergs im Zusammenhang mit auffälligen Spenden abgewiesen – weil sich ein neuer Prozess inhaltlich zu stark mit dem ersten Verfahren gegen Wolbergs überschneiden würde. Doch die Staatsanwaltschaft Regensburg legte mit Erfolg Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ein und die Hauptverhandlung wurde eröffnet. Witting kritisierte in seinem neuen Befangenheitsantrag, dass die fünfte Strafkammer dem OLG Nürnberg auch darin folgt, dass möglicherweise eine Verurteilung Wolbergs‘ wegen Untreue zulasten der Bundes-SPD in Betracht kommen könnte.

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