Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reagiert auf die niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland und sichert die Gasversorgung stärker ab. Reiche wies das bundeseigene Energieunternehmen Sefe an, vermehrt Erdgas einzuspeichern - in Absprache mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Das teilte eine Sprecherin des Ministeriums mit.
Der zentrale Grund für diesen Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken. „Aus der Perspektive der Krisenvorsorge ist dieser Schritt ein wichtiger zusätzlicher Beitrag, um die Resilienz der deutschen Gasversorgung zu erhöhen.“ Eine Sprecherin ergänzte, es handle sich um eine Vorsorge für den Fall, dass sich die geopolitische Lage weiter zuspitze.
Der Iran blockiert im Konflikt mit den USA den Verkehr der für den globalen Handel mit Öl und Gas wichtigen Straße von Hormus weitestgehend.
Sefe: Anweisung erhalten
Ein Sprecher von Sefe bestätigte, dass das Unternehmen vom Wirtschaftsministerium die Anweisung erhalten habe, bis zum 15. Dezember 8 Terawattstunden Gas zu beschaffen und einzuspeichern.
Zum Vergleich: Nach Angaben des Branchenverbands Initiative Energien Speichern haben die Speicher in Deutschland insgesamt ein Volumen von rund 247 Terawattstunden.
Niedrige Füllstände
Die Füllstände der Gasspeicher liegen aktuell auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau von knapp 58 Prozent. Das hat Sorgen über die Gasversorgung im Winter ausgelöst.
Normalerweise kaufen Großhändler im Sommer Erdgas günstig ein. Sie speichern es und verkaufen es im Winter mit Gewinn weiter, um auch die Kosten der Speicherung zu decken. Dieser sogenannte Sommer-Winter-Spread ist ein wichtiger wirtschaftlicher Anreiz für die Befüllung der Gasspeicher. Die Blockade der Straße von Hormus aber sorgt für hohe Großhandelspreise.
Dadurch ist nach früheren Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft die Einspeicherung wirtschaftlich nur begrenzt attraktiv, da Gas im Sommer teurer eingekauft werden muss, als es nach derzeitigen Erwartungen für den Winter verkauft werden kann.
Vorbereitetes Instrument
Die Ministeriumssprecherin sagte, Reiche habe stets deutlich gemacht, dass das Ministerium die Entwicklung am Gasmarkt eng verfolge und für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet habe, die bei Bedarf eingesetzt werden könnten - gerade mit Blick auf die geopolitische Lage. „Dieser Bedarf ist nun eingetreten.“ Die Beauftragung der Sefe mit zusätzlicher Beschaffung sei eines dieser vorbereiteten Instrumente.
Sefe werde selber entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden und diese durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, sagte die Sprecherin. Die Erwartung an alle anderen Marktakteure, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern, bleibe „ohne Wenn und Aber bestehen“.
„Vorkehrungen getroffen“
Reiche hatte vor drei Wochen die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. „Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario“, sagte die CDU-Politikerin im Bundestag. In einem Bericht des Wirtschaftsministeriums für eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags hieß es Mitte September, nach aktuellem Erkenntnisstand sei eine Gasmangellage im kommenden Winter nicht zu erwarten.
Mitte September hatte es zudem geheißen, das Ministerium sei in Gesprächen mit Sefe, damit das Unternehmen mehr Gas einspeichere. Sefe teilte damals mit, Gas einzukaufen. Es habe aber keine Anweisung des Ministeriums erhalten.
Sefe hieß früher Gazprom Germania und war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Energiekrise wurde das Unternehmen verstaatlicht. Die EU-Kommission hat bestimmt, dass der Bund Sefe bis Ende 2028 wieder weitgehend privatisieren muss.
Verband begrüßt Schritt - Grüne skeptisch
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sprach von einem sinnvollen Schritt. „Mit der angekündigten Maßnahme schafft die Bundesregierung eine zusätzliche Absicherung der Gasversorgung für den kommenden Winter“, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. „Die Gasversorgung in Deutschland war, ist und bleibt zuverlässig. Gashändler und Lieferanten sichern ihre vertraglichen Lieferverpflichtungen über individuelle Beschaffungsportfolios ab; dazu gehören auch Speichermengen.“ Sie verwies auf die Bedeutung etwa der Terminals für Flüssigerdgas (LNG). Daneben kommt Gas insbesondere über Pipelines aus Norwegen.
„Nach monatelangen Beschwichtigungen handelt die Ministerin endlich“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner. „Früher wäre besser gewesen. Das späte Handeln macht es teuer und ich bin nicht überzeugt davon, dass es ausreicht.“
Staatliche Gasreserve geplant
Reiche plant den Aufbau einer strategischen Gasreserve, um Risiken abzudecken. Die Ministerin hatte Krisensituationen genannt, bei denen Energieflüsse nach Deutschland gestört seien. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, der Aufbau der Gasreserve werde nach der entsprechenden Gesetzesänderung im Jahr 2027 beginnen.
Die Finanzierung der Gasreserve ist offen. Reiche hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es gebe zwei Finanzierungsoptionen. Die eine sei eine Umlage über die Gaskunden, die zweite eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Vielleicht gebe es auch ein Mischmodell.
© dpa-infocom, dpa:260930-930-766508/3
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.