In der Rentenpolitik wurde fahrlässig Vertrauen verspielt

Rentenpolitik ist Vertrauenssache. Und ein Generationenvertrag hält nur, wenn Alt und Jung sich gerecht behandelt fühlen, wenn Verlässlichkeit herrscht. Altersarmut, Minirenten für Frauen und durch Minijobs, ein generell sinkendes Rentenniveau bei tendenziell steigenden Beiträgen, all das fördert nicht das Vertrauen in das Rentensystem.

Vor allem aber wurde dieses Vertrauen durch die Erfindung der Riester-Rente fahrlässig beschädigt. Es war ein Irrweg, Teile der Altersversorgung zu privatisieren. Und ein allzu offensichtliches Existenzsicherungsprogramm für Banken und Versicherungen. Nicht gerade vertrauensfördernd ist auch eine andere Idee: der Rentenkasse immer mehr Lasten ohne entsprechende Beiträge aufzubürden und gleichzeitig zunehmend die Renten zu besteuern. Auch solche Hütchenspielereien stärken nicht gerade das Vertrauen in das Rentensystem.

Sozialminister Hubertus Heil will dem Vertrauensverlust jetzt gegensteuern. Auch mit einem Demografiefonds, der für einen Puffer sorgt, wenn Geburtenrückgang und steigende Lebenserwartung die Rentenkasse wieder in eine Schieflage bringen. Das ist gut so.

Aber auch Heil erliegt der Versuchung, Sozialpolitik über die Rentenkasse zu machen. Verbesserungen für ältere Mütter und für Erwerbsminderungsrentner mögen angesagt sein, beitragsfinanziert sind sie nicht. Kritik daran ist statthaft. Enden würde sie erst, wenn es eine Grundrente für langjährig Versicherte gäbe. Doch die ist noch lange nicht in Sicht.