Es hat nicht lange gedauert. Nach vollmundigen Ankündigungen von Vize-Premier Matteo Salvini, in seiner Haushaltspolitik "stur" zu bleiben, droht Italien nun ein einmaliges Defizitverfahren der EU, das mit harten Auflagen und in letzter Konsequenz mit Milliardenstrafen verbunden wäre.
Die Fiskalpolitik der Lega-Partei, angesichts eines gigantischen Schuldenbergs die erlaubte Neuverschuldung erneut klar überschreiten zu wollen, ist hochriskant. Für den rechtsnationalen Lega-Chef Salvini gehört es zwar zum Politikstil, Grenzen ausloten und auszudehnen. Doch in diesem Fall geht die Taktik über eine Kraftprobe mit der EU hinaus. Verdankt er doch seine gestärkte Position in der schwer kriselnden Regierung dem Erfolg bei den Europawahlen. Doch der ist mit Wahlversprechen wie einem Bürgereinkommen und weniger Steuern teuer erkauft. Deren Finanzierung und künstliches Wachstum durch neue Schulden fällt den Italienern aber sicher auf die Füße - auch ohne Bußgelder aus Brüssel.
Dass die EU-Kommission die Reißleine ziehen will, ist nötig, denn es geht nicht nur darum, dass sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stabilisiert. Oder darum, dass EU-Staaten nicht ohne Angst vor Sanktionen die Befolgung der Regeln verweigern können. Es geht darum, dass Italiens Bevölkerung am Ende nicht die Rechnung zahlen muss.
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