26.06.2018 - 16:49 Uhr
Deutschland & Welt

Schlingerkurs zwischen Bayern und Brüssel

Ein CSU-Politiker geht in Wernberg auf die Lkw-Fahrer zu, ein anderer erschwert ihm die Arbeit durch sein Abstimmungsverhalten in Brüssel. Was ist die
Linie der CSU?

Bei der Entsenderichtlinie geht es unter anderem darum, ob Fernfahrern der Mindestlohn des jeweiligen Landes gezahlt werden muss.
von Matthias Schecklmann Kontakt Profil

(msh) Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, steht alleine da. Der Abgeordnete stimmte für den Entwurf der Entsenderichtlinien ab, der die Fernfahrer-Branche ausschließt. Bei der Abstimmung ging es unter anderem auch darum, ob Lkw-Fahrern bei grenzüberschreitenden Fahrten wenigstens der Mindestlohn des jeweiligen Landes gezahlt werden muss.

Der eingebrachte Entwurf schloss genau diese Branche aus dieser Regelung aus. "Das führt zu Wettbewerbsverzerrung und Gehaltsdumping", kritisiert auch Jens Pawlowski vom Bundesverband für Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Denn gilt der Mindestlohn nicht, haben Speditionen aus Osteuropa einen Wettbewerbsvorteil, da sie ihren Fahrern weniger als den deutschen Mindestlohn zahlen können.

"Das Abstimmungsverhalten von Herrn Weber ist von Berlin kritisiert worden", sagt Karl Holmeier, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwandorf-Cham. Holmeier selbst war mit der BGL in Wernberg unterwegs, um eine Umfrage unter den Lkw-Fahrern zu machen. Der BGL will diese dann nach Brüssel bringen. Die CSU setzt sich für den Mindestlohn und fairen Wettbewerb ein. Doch warum stimmt CSU-Mann Weber in Brüssel nun gemeinsam mit den Osteuropäern für den Entwurf mit Ausschluss der LKW-Branche? Der Europaabgeordnete des Wahlkreises Tirschenreuth, Albert Deß, ebenfalls von der CSU, stimmte gegen den Entwurf. "Die Linie wird auch von Alexander Dobrindt (CSU) vertreten", erklärt Pawlowski und fügt an: "Weber war der Einzige, der dafür gestimmt hat."

Auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien begründet Weber seine Entscheidung: "Wir wollen die Sozialstandards für Lkw-Fahrer verbessern. Vor allem die Übernachtung im Truck muss eingeschränkt werden. Viele Lkw-Fahrer sind nur stundenweise auf deutschen Autobahnen unterwegs. Ich kann nicht erkennen, wie man da unbürokratisch den deutschen Mindestlohn zahlen kann." Mit den Erfahrungen des BGL deckt sich diese Begründung nicht. Ausländische Speditionen seien manchmal wochenlang in Deutschland unterwegs. Durch den geringen Mindestlohn in den osteuropäischen Ländern haben sie dann einen Wettbewerbsvorteil gegenüber deutschen Speditionen.

Ismail Ertug (SPD), Europaabgeordneter für den Wahlkreis Amberg, sitzt im Verkehrsausschuss und kritisiert: "Weber macht Politik gegen seinen Verkehrsminister." Das habe den Hintergrund, dass Weber Stimmen für seine Kandidatur als EU-Kommissionspräsident sammele. Durch sein konservatives Abstimmungsverhalten hoffe er für 2019 die Stimmen aus Osteuropa zu gewinnen. "Weber lässt sich von den Osteuropäern kaufen." Denn Weber habe vor der Abstimmung als Fraktionsführer der EVP dazu aufgerufen, die Fraktionslinie zu vertreten. Diese Linie wurde festgemacht von rumänischen und polnischen Abgeordneten. Zwei Ländern, deren Speditionen kaum Interesse daran haben, den Fahrern den deutlich höheren deutschen Mindestlohn zu zahlen.

Der Verkehrsausschuss hat das Ergebnis der Abstimmung allerdings gekippt. Das Thema kommt erneut zur Abstimmung. Am 4. Juli soll entschieden werden, ob die Lkw-Fahrer-Branche aus der Verordnung ausgeschlossen bleibt oder ob Mindestlohn gezahlt werden muss.

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