Dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einräumen

Der Deutsche Presserat fordert Politik und Sicherheitskräfte erneut auf, Journalisten wirksam gegen Bedrohungen und Angriffe zu schützen.

Teilnehmer einer Gegendemonstration des Bündnisses „Bunt statt Braun“ protestieren im Zentrum von Hannover gegen einen Neonazi-Aufmarsch und für die Pressefreiheit. Die rechtsextreme NPD hatte zu einer Demo gegen Journalisten aufgerufen, die kritisch über die rechte Szene berichtet haben.

(nt/az) Zu einer Kundgebung der rechtsextremen NPD gegen kritische Journalisten, zu der sich in Hannover nach Angaben der Polizei rund 120 teilweise vermummte Teilnehmer versammelten, sowie zu Drohungen gegen Journalisten und Medien erklärt der Sprecher des Deutschen Presserates, Volker Stennei: "Die Pressefreiheit hat in der Bundesrepublik Deutschland Verfassungsrang. Der Grund dafür ist die historische Erfahrung, dass sich freie und demokratische Gesellschaften nur mit Berichterstattung und aufmerksamer Beobachtung in unabhängigen und vielfältigen journalistisch-redaktionellen Medien entwickeln können. Die Erfahrung in aller Welt zeigt auch, dass die Pressefreiheit insgesamt stets bedroht ist, wenn einzelne Journalisten und Journalistinnen bedroht werden.

Der Deutsche Presserat fordert daher Politik und Sicherheitskräfte erneut auf, dem Schutzgut Pressefreiheit höchsten Rang einzuräumen und die dort Tätigen wirksam gegen Bedrohungen und Angriffe zu schützen. Der Presserat appelliert zugleich an die Justiz, bei der Abwägung zwischen Grundrechten besonders sensibel zu beachten, dass die öffentliche Brandmarkung einzelner Personen in radikalen politischen Konzepten eine propagandistische Vorstufe zur Anwendung körperlicher Gewalt sein kann."

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zu der pressefeindlichen Demonstration der NPD in Hannover für nicht nachvollziehbar. Das Gericht hatte in einem Eilverfahren das Demonstrationsverbot der Polizeidirektion Hannover aufgehoben. Eine zu befürchtende Verletzung der Pressefreiheit reiche nicht aus, den Aufmarsch zu untersagen, hieß es. "Die Nazis greifen in ihrem Demonstrationsaufruf drei Journalisten persönlich an, stellen sie an den Pranger. Dagegen unterzeichnen Hunderte Journalistinnen und Journalisten sowie zahlreiche Organisationen einen Appell, die Pressefreiheit zu schützen", erinnert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Und das alles lässt die Verwaltungsrichter kalt? Es ist nicht zu verstehen."

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