"Hochgradig Unprofessionell": Harte Kritik an Staatsregierung wegen verpfuschter Bahn-Ausschreibung

Schwandorf
22.09.2022 - 12:03 Uhr

Eine juristische Formalie sorgt dafür, dass auch in Zukunft nicht der bestmögliche Anbieter auf der Schiene zwischen Schwandorf und Prag unterwegs ist. So sieht es Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol. Und Schuld sei die Staatsregierung.

Hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft die Neuvergabe der Bahnstrecke München–Prag verpfuscht – zum Schaden von Steuerzahlern und Bahnkunden? Der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol sieht das so. Die Schuld für den Fehler des staatseigenen Unternehmens gibt der Grünen-Politiker der Staatsregierung, der Mistol "hochgradige Unprofessionalität" vorwirft. Die BEG lässt diese Vorwürfe allerdings nicht gelten. An der Ausschreibung selbst sei nichts auszusetzen gewesen.

Hintergrund ist die Neuvergabe der Bahnstrecken von München nach Nordostbayern und Tschechien ab 2023. Aktuell werden die Verbindungen von der Länderbahn mit dem Angebot "Alex" bedient. Damit sollte es ab dem Winterfahrplanwechsel 2023 vorbei sein. Die Verbindung München–Hof ging nach der Neuausschreibung an die DB Regio. Die nun separat ausgeschriebene Verbindung München–Prag sollte die Allegra-Deutschland GmbH übernehmen, eine Tochter der Österreichische Bundesbahnen (ÖBB). Gegen die Vergabe an Allegra legte die Länderbahn allerdings erfolgreich Widerspruch ein. Die Allegra ist seit Juli 2022 aus dem Vergabeverfahren ausgeschieden.

Dass die ÖBB-Tochter nicht zum Zug kommt, obwohl alle Beteiligten einig seien, dass das Unternehmen das beste Angebot vorgelegt hat, sei die Schuld von Staatsregierung und BEG, so Mistol. Er stützt sich dabei auf die Antwort aus dem Verkehrsministerium auf seine Anfrage. Daraus geht hervor, dass Allegra bei der Bedienung der Strecke auch Ressourcen ihres Mutterkonzerns nutzen wollte. Was für die Abdeckung der Verbindung wie ein Vorteil klingt, war für die Ausschreibung das Ausschlusskriterium: "Nach Auffassung der Vergabekammer können sich Wirtschaftsteilnehmer nur dann auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen stützen, wenn das andere Unternehmen die Dienstleistung auch tatsächlich selbst erbringt", heißt es in der Antwort aus dem Ministerium. Im Angebot der Allegra war vorgesehen, Unterstützung der ÖBB zu nutzen, Leistungserbringer sollte aber alleine das Tochterunternehmen sein. Wegen dieser Formalie entschied die Vergabekammer gegen Allegra.

Eine erneute Ausschreibung sei nun nicht ohne Weiteres möglich. Zwar wird unter anderem in Branchenmagazinen darüber spekuliert, dass die Strecke nun bei der Länderbahn und deren "Alex" bleiben soll. Doch das Verkehrsministerium betont in seiner Antwort an Mistol, "dass eine abschließende Entscheidung zum Umgang mit dem noch laufenden Vergabeverfahren noch nicht gefallen ist". Dies solle bis Ende September passieren, erklärt die BEG auch Nachfrage. Bis es so weit ist, lasse sich nicht beantworten, ob dem Steuerzahler durch den Fehler ein finanzieller Schaden entstand ist. Schon jetzt sei aber klar: Es wird das beste Angebot zum Zug kommen, das alle Mindestanforderungen erfüllt", heißt es in einer Erklärung der BEG an Oberpfalz-Medien. Die Vergabestelle habe schließlich festgestellt, dass nicht die Ausschreibung der BEG das Problem war, vielmehr wurde das Allegra-Angebot ausgeschlossen, weil es nicht alle Anforderungen der Ausschreibungen erfüllt habe.

Warum dies aber die BEG nicht selbst bemerkt, und das Angebt der Allegra GmbH zunächst angenommen hat, bleibt offen. Auch deshalb bleibt für Jürgen Mistol die Bewertung bestehen: "Ich stelle fest, dass die BEG nicht in der Lage war, die Ausschreibung rechtssicher durchzuführen. Dadurch ist der beste Bieter ausgeschieden", heißt es in einer Mitteilung des Politikers. Aller Voraussicht nach werde es für Steuerzahler zu Mehrkosten kommen, "weil weitere Bieter vermutlich teurere Angebote abgegeben hatten". Mistols Urteil: "Die Vorgehensweise der Staatsregierung ist hochgradig unprofessionell. Und welche Konsequenzen das Ganze für die leidgeprüften Fahrgäste hat, ist noch unabsehbar.“

 
 

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