17.05.2018 - 22:12 Uhr
Deutschland & Welt

Flüchtlingsbundesamt in der Kritik: Seehofer nimmt das Bamf in Schutz

Das Flüchtlingsbundesamt steht in der Kritik. Lange Verfahren, fehlerhafte Entscheidungen, ungeklärte Identitäten. Die Mitarbeiter stehen unter massivem Druck. Eine Reform jagt die nächste. Seehofer sagt: Was kann ich dafür? Ich bin gerade erst im Amt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sitzt vor der Plenarsitzung des Bundestages allein auf der Regierungsbank. Bild: Ralf Hirschberger/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Die Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) entwickelt sich für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem echten Problem. In der Bremer Bamf-Außenstelle soll deren frühere Leiterin dazu beigetragen haben, dass Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten. Tobias Lindner (Grüne) rief Seehofer in seiner Rede zum Haushalt des Bundesinnenministeriums zu: "Tun Sie nicht so, als wären Sie der Chef-Aufklärer. Was wussten Sie und wann wussten Sie es?" Seehofer nahm das Bamf gegen den Vorwurf der Unfähigkeit und Vertuschung in Schutz. "Dort wird heute eine gute Arbeit geleistet für unser Land in einem ganz wichtigen Bereich", sagte er. Es sei falsch, das mögliche Fehlverhalten einiger Mitarbeiter allen Beschäftigten anzulasten.

Gleichzeitig trat er dem Vorwurf entgegen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und eine Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben. Josefa Schmid hatte die Leitung der Bremer Außenstelle im Januar angetreten. Inzwischen musste sie ihren Posten wieder räumen. Schmid wehrt sich juristisch gegen ihre Abberufung. "Für die Fraktion der Freien Demokraten führt nun kein Weg mehr an einem Untersuchungsausschuss vorbei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann. "Offenbar ist nur so eine schonungslose Aufarbeitung möglich." Die Grünen sperren sich nicht generell dagegen. Der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsste im Bundestag ein Viertel der Abgeordneten zustimmen.

Seehofer betonte, die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur Bremer Bamf-Affäre hätten vor seinem Amtsantritt begonnen. Josefa Schmid, FDP-Mitglied und ehrenamtliche Bürgermeisterin von Kollnburg in Niederbayern, hatte in einem Bericht, den sie am 4. April an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), schickte, die Einsetzung einer "neutralen Untersuchungskommission" durch das Ministerium angeraten, um für eine Aufklärung der Vorfälle unabhängig von der Bamf-Leitung in Nürnberg zu sorgen. Schmid hatte nach Angaben des Innenministeriums bereits am 14. März um einen Gesprächstermin mit Seehofer gebeten. Der Minister soll jedoch erst fünf Wochen später darüber informiert worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin. Diese soll mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Außer gegen die Frau wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.