Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban spricht heute in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml über Energielieferungen und den Krieg gegen die Ukraine. Das kündigte der Rechtspopulist vor dem Abflug aus Budapest nach Moskau an. Russische Staatsmedien zeigten gegen Mittag seine Ankunft im Kreml.
Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte zuvor bestätigt, dass das Treffen mit Putin geplant sei. Putin und Orban haben auch während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder direkte Gespräche geführt, was in der EU stets Kritik auslöste. Der Kremlchef hingegen sieht es als Erfolg seiner Politik, dass der Vertreter eines EU- und Nato-Mitgliedsstaates als Bittsteller nach Moskau kommt.
Vor dem Abflug erinnerte Orban daran, dass ihm US-Präsident Donald Trump eine Ausnahme von den Sanktionen gegen russische Energieunternehmen genehmigt hatte. „Das ist uns gelungen, was großartig ist. Jetzt brauchen wir nur noch Gas und Öl, und die können wir von den Russen kaufen. Deshalb reise ich dorthin, um sicherzustellen, dass Ungarns Energieversorgung für den Winter und das kommende Jahr zu einem erschwinglichen Preis gesichert ist“, sagte Orban.
Gespräche auch über Trumps Friedensplan
Bei den Gesprächen soll es auch um die aktuellen Verhandlungen für eine Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gehen. Orban hatte ein 28-Punkte-Papier von Trump für einen Friedensplan unterstützt. Am vergangenen Sonntag hatte es dazu auch Gespräche ukrainischer Unterhändler mit Vertretern der USA und der EU in Genf gegeben. Nächste Woche sollen die Ergebnisse mit US-Vertretern in Moskau besprochen werden, wie Kremlsprecher Peskow sagte.
Bereits seit Tagen hatte es Spekulationen über einen Orban-Besuch in Moskau gegeben. Putin selbst sagte am Donnerstag, dass Moskau sich immer freue, wenn Einladungen angenommen würden. Er wolle mit Orban auch über die wichtige Frage des Kernbrennstoffs für das von Russland gebaute Atomkraftwerk Paks sprechen. Russland habe nichts dagegen, dass seine AKW US-Brennstoff verwenden - wie in der Ukraine -, es gehe aber um Sicherheitsfragen, sagte er.
Nicht die erste Reise nach Moskau
Orban hatte Putin zuletzt im Juli 2024 im Kreml besucht - wenige Tage nach seiner ersten Reise nach Kiew seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Den Aufenthalt in Russland inszenierte er als Friedensmission. Budapest hatte damals turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU betonte jedoch, dass Orban nicht in ihrem Namen spreche. Der ungarische Ministerpräsident verfolgt eine feindselige Politik gegenüber der Ukraine, die an sein Land grenzt. In mehreren Äußerungen bestritt er, dass die Ukraine ein souveräner Staat sei.
US-Präsident Donald Trump hatte im Oktober in einem Telefongespräch mit Putin die ungarische Hauptstadt Budapest als Ort eines Gipfeltreffens der beiden Staatschefs vorgeschlagen. Wegen Moskaus fehlender Verhandlungsbereitschaft zeigte Trump sich aber enttäuscht, sagte den Gipfel wieder ab und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die großen russischen Ölexporteure Rosneft und Lukoil.
Orban, der bei der Parlamentswahl im April in Ungarn wieder gewinnen will, dürfte einmal mehr auch dafür werben, dass Budapest Gastgeber eines möglichen künftigen Gipfels von Putin und Trump wird.
Gute Beziehungen zum Kreml
Orban pflegt seit etwa zehn Jahren gute Kontakte zu Kremlchef Putin. Diese hielt er auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine aufrecht. In den vergangenen Jahren verhinderte er immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland - etwa ein vollständiges Öl-Embargo oder geplante Strafmaßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill.
Ungarn ist neben der Slowakei das einzige EU-Land, das noch Rohöl aus Russland bezieht. Anders als die anderen EU-Länder, mit Ausnahme der Slowakei, ist Ungarn in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig.
© dpa-infocom, dpa:251128-930-351630/4
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