Söder und Aiwanger verpassen die Chance ihres Lebens

Wer hätte das gedacht? CSU und Freie Wähler winken den Gesetzentwurf des Volksbegehrens durch. Dabei hatten nicht nur Vertreter des Bauernverbandes den Untergang des Bauernstandes prophezeit. Und selbst Vertreter des Bienen-Bündnisses hatten eingeräumt, dass der Gesetzestext gewaltige Schwächen hat. Das ist ein Offenbarungseid.

Was ist passiert? Die Staatsregierung unter Markus Söder und Hubert Aiwanger fürchtet die Artenschutz-Allianz mehr als die Bauern. Die Stadtbevölkerung hat endgültig gesiegt über das flache Land. Die Signale sind eindeutig: Eine Landwirtschaftsministerin aus der Kleinsiedlung, ohne ein einziges Hektar - das hätte es noch vor ein paar Jahren nicht gegeben. Und ein Volksbegehren, ausgetragen auf dem Rücken der Bauern, auch nicht.

"Wir sitzen alle in einem Boot. Unsere Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft holen." Diesen verräterischen Titel trägt die Landesversammlung der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am Wochenende in Schwandorf. Mit anderen Worten: Die Landwirtschaft hat ihre zentrale Rolle in Politik und Gesellschaft längst verloren.

CSU und Freie Wähler haben die einmalige Chance verpasst, Natur-, Arten-, Klimaschutz und Landwirtschaft durch einen klugen, eigenen Gesetzentwurf miteinander zu versöhnen. Mit dem Motto "Das Nähere regeln die Ausführungsbestimmungen" wird diese Regierung ihrer Verantwortung nicht annähernd gerecht. Obwohl Söder und Aiwanger den Frust kennen, der bei der Landbevölkerung herrscht. Obwohl sie wissen, dass der Leistungsdruck auf den Höfen seltsame Blüten treibt. Obwohl sie wissen, dass ein Großteil der Landwirtschaft mit Nachhaltigkeit nur noch wenig zu tun hat.

Jetzt wird es nur noch darum gehen, den Bauern die Niederlage zu vergolden. Ein "Versöhnungsgesetz", ein neuer Generationenvertrag" - das klingt gut, ist aber nur leeres Wortgeklimper. Der Gesellschaft muss klar sein, dass es mit ein paar Blühstreifen nicht getan ist.