Bayern will die Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bis auf Weiteres nicht umsetzen. Es werde "großzügigste Übergangsregelungen" geben, was "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. "Für wie viele Monate wird man dann sehen", fügte er hinzu - jedenfalls zunächst für einige Zeit, "um das Ganze vernünftig zu gestalten".
Wer in Bayern als geboostert gilt.
Grundsätzlich plädierte Söder erneut für eine allgemeine Corona-Impfpflicht - er hoffe sehr, dass es hier eine "kluge Entscheidung" gebe. Die Impfpflicht nur für Beschäftigte im medizinisch-pflegerischen Bereich sieht er mittlerweile dagegen kritisch: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zum 15.3. kommen soll, ist kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen."
"Größte Sorge" wegen Schwächung des Gesundheitssystems
Die Abwanderung von Pflegekräften könnte zu einer zusätzlichen Belastung und zu einer Verschlechterung der Situation in der Pflege führen, warnte Söder. "Es führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung." Es gebe "größte Sorge, dass dies eigentlich zu einer Überlastung und Schwächung des Gesundheitssystems führen könnte, weil es Ausweichbewegungen geben könnte", sagte er.
Die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht, die eigentlich ab dem 15. März greifen soll, wurde im Infektionsschutzgesetz verankert. Konkret heißt es dort, dass die Beschäftigten bis zum 15. März ihrem Arbeitgeber einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen müssen oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden können. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, muss das Gesundheitsamt informiert werden. Dieses "kann" dann, wenn trotz anschließender Aufforderung innerhalb einer Frist kein Nachweis vorgelegt wird, ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die Klinik oder Pflegeeinrichtung aussprechen. Die Beschäftigten dürfen also erst einmal weiterarbeiten.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte bereits eine Verschiebung der Impfpflicht für Pflegekräfte gefordert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte das allerdings zuletzt strikt abgelehnt.
Es ist wirklich beeindruckend, mit welchen Argumenten Herr Söder die 180°-Wende innerhalb weniger Monate bei der Impfpflicht für den Gesundheitsbereich begründet. All das mag stimmen, alle Argumente waren bei der Verabschiedung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schon längst bekannt. Man hätte die einrichtungsbezogen also gar nicht beschließen müssen. Alle Ministerpräsidenten haben sie mitgetragen und ihr im Bundesrat zugestimmt. Das wurde damals als der Heilsbringer angepriesen. Heute lässt sich die gleiche Landesregierung von "ein paar Demonstrations-Touristen" und tausenden von Fake-Stellengesuchen beeindrucken. Nachprüfungen durch verschiedene Journalisten haben ergeben, das der allergrößste Teil der Stellengesuche von angeblich ungeimpften Mitarbeitern im Pflegebereich nur Fake sind. Unter den Telefon-Nummern war niemand zu erreichen, sie waren zum Teil schon technisch falsch. Wenn ich das auf die Teilnehmer der Demonstrationen umrechne und mit Ihren Berichten zur aktuellen Situation in den Kliniken vergleiche sind von je 1000 Teilnehmern der Demos wohl höchstens einer wirklich im Gesundheitsbereich tätig und nicht geimpft.
Und im übrigen: Das Problem mag durch das Verschieben kurzfristig gelöst sein, aber langfristig ist es längst nicht gelöst. Wenn die "großzügige Übergangsregelung" dann in drei Monaten endet, geht das ganze wieder von vorne los. Gewonnen ist damit also gar nichts. Außer kurzfrisitge Effekt-Hascherei und ein neues Stück verbrannte Erde auf dem Terrain der Glaubwürdigkeit der Politik. Sehr viel nicht-verbrannte Erde gibt es mittlerweile nicht mehr.
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