„Wir tragen dazu bei, dass die Gesellschaft, was die sozial Schwächeren angeht, in vielen Bereichen gerechter wird“, sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) am Donnerstag bei der Sitzung des Bezirkstags in Regensburg. 14 000 pflegebedürftige, behinderte oder psychisch kranke Menschen würden Leistungen des Bezirks Oberpfalz beziehen.
Zu kämpfen hat der Bezirk mit steigenden Kosten im sozialen Bereich. Im nächsten Jahr schlagen insbesondere zwei Bundesgesetze beim Bezirk auf. Die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes und das Inkrafttreten des Angehörigenentlastungsgesetzes führen 2020 zu geschätzten Mehrkosten von knapp 14 Millionen Euro. Löffler betonte, dass er für beide Gesetze Sympathien habe – doch über die Finanzierung müsse es Gespräche mit Bund und Ländern geben.
13,5 Millionen Euro entnimmt der Bezirk aus seiner Rücklage, die damit auf rund 7 Millionen Euro schmilzt. Das entlastet die die Oberpfälzer Kommunen als Umlagezahler. Dennoch kommt der Bezirk nicht um eine Erhöhung des Umlagesatzes herum, um den Zuschussbedarf bei den Sozialausgaben zu begleichen, wie Bezirkskämmerer Karl Hirsch erklärte. Nach einer Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte liegt der neue Umlagesatz bei 18,8 Prozent. Damit sei die Oberpfalz voraussichtlich immer noch der Bezirk mit dem zweitniedrigsten Umlagesatz, sagte Hirsch. Allerdings werde der Umlagesatz ab dem nächsten Jahr nach den jetzigen Kosten- und Einnahmeprognosen deutlich auf 20,4 Prozent steigen müssen, kündigte der Kämmerer an. Die Bezirksumlage dient der Finanzierung des Bezirkshaushalts nach Abzug der staatlichen Ausgleichszahlungen und der eigenen Erlöse. 2020 wird der Bezirkshaushalt zu 56 Prozent aus der Bezirksumlage finanziert.
Gegenwind kam von AfD-Bezirksrat Wolfgang Pöschl. Er stimmte als einziger gegen den Haushalt. Insbesondere kritisierte er die Erhöhung des Umlagesatzes. Die Bezirksumlage sei in den vergangenen zehn Jahren deutlich stärker gestiegen als die Wirtschaft gewachsen sei. „Kein Unternehmer und kein privater Haushalt würde so handeln.“ Seiner Ansicht nach sollten die „Expansionen der Haushalte auf den Durchschnitt des Wirtschaftswachstums beschränkt werden“.
Bei den anderen Parteien traf Pöschl auf breiten Widerstand. „Ich nehme Ihre Wortmeldung zur Kenntnis, applaudieren kann ich keinesfalls“, sagte Bezirkstagspräsident Löffler. Pöschl gebe keine Antwort darauf, wie man es zum Beispiel schaffen soll, behinderte Menschen zu integrieren. „Sozialhilfe darf nicht von der Wirtschaftskraft abhängen“, betonten übereinstimmend Stefan Christoph (Grüne) und Stefan Potschaski (FDP).
Klar stellten sich die Bezirksräte bei der Frage der Finanzierung der Bundesgesetze hinter Bezirkstagspräsident Löffler. „Man kann nicht auf Bundesebene Gesetze ändern und uns trifft es am Ende der Reihe“, sagte Tanja Schweiger (Freie Wähler). Richard Gaßner kritisierte, dass die Ausgleichsbeiträge des Freistaats an den Bezirk in den vergangenen Jahren prozentual gesunken seien. Wie Gaßner sprach sich Toni Dutz (CSU) dafür aus, das Konnexitätsprinzip („Wer anschafft, zahlt“) notfalls über den Klageweg einzufordern. Marina Mühlbauer (parteilos, früher Linke) lobte die Bemühungen des Bezirks um die Inklusion und hob die parteiübergreifend gute Zusammenarbeit im Bezirkstag hervor. „Das sollte in anderen Gremien die Runde machen.“
Bezirkstagspräsident Franz Löffler.
Bild: gib
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