Deggendorf. Das Polizeipräsidium Niederbayern betreute im Dezember 2017 eine Demonstration von Asylbewerbern. Sie verlief ohne größere Störungen. Weitaus mehr Aufsehen erregten zahlreiche Kommentare zu einem Live-Video von der Demonstration. Das Video war auf Facebook zu sehen. Die Urheberin ist eine Lokalpolitikerin aus Deggendorf, wie es in einer Mitteilung des Polizeipräsidiums Niederbayern heißt.
Bereits während der Demonstration wurde die Polizei von der Bevölkerung auf die beleidigenden, fremdenfeindlichen und volksverhetzenden Kommentare zu diesem Video hingewiesen. Die Kripo Straubing übernahm die Ermittlungen zu den Verfassern dieser Kommentare. Beamte vernahmen rund 300 Tatverdächtige und weitere Beteiligte. Das Ergebnis: 246 Tatverdächtige, eine Aufklärungsquote von 95 Prozent. Zwischenzeitlich liegen auch die ersten Verurteilungen zu den Anzeigen vor. Die Verfasser der Kommentare erwarten Geldstrafen, teils im mittleren vierstelligen Eurobereich oder Freiheitsstrafen.
Staatsanwaltschaft und Polizei weisen darauf hin, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Dazu heißt es in der Mitteilung: "Strafbares Fehlverhalten wird konsequent verfolgt."
Infos zur Demonstration:
Die Demonstration in Deggendorf, die 2017 stattfand, hatte das Thema: „Keine Abschiebungen mehr, schlechtes Essen“. Beteiligt daran waren in erster Linie Asylbewerber aus Deggendorf. Die Veranstaltung selber verlief damals ruhig.
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