Der Kanzler hatte seine Koalition unter Druck gesetzt: Eine schnelle Entlastung bei den Spritpreisen müsse her. Jetzt ist ein paar Tage später eine Einigung gelungen - quasi in letzter Minute vor den für Friedrich Merz und seine CDU so wichtigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Der Kompromiss lässt aber noch einige Fragen offen.
Was genau wurde beschlossen?
Zwei Maßnahmen sollen die Preise abfedern, eine mit schneller Wirkung, eine perspektivisch. Zuerst soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter sinken. Die Mehrwertsteuer eingerechnet, ergibt sich so eine Steuersenkung von 17 Cent pro Liter.
Das gleiche Prinzip hatte der Bund bereits beim Tankrabatt im Mai und Juni angewendet. Der neue Tankrabatt soll schon zum 1. Oktober beschlossen sein und bis Jahresende gelten.
Die zweite Maßnahme ist eine neue: Der Bund will mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel sprechen. Ziel sei, ihn bis spätestens zum 1. Januar einzuführen, erklärte die Bundesregierung. Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien.
Offen ist aber die Ausgestaltung in Deutschland. Der Höchstpreis für Benzin und Diesel könnte sich zum Beispiel an der Entwicklung der Ölpreise sowie Kosten für Transport und Vertrieb orientieren. Die Bundesregierung machte außerdem klar, er solle nicht dauerhaft gelten und die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet sein.
Im Beschluss heißt es zudem, zu Beginn des Jahres 2027 sollten weitere „zielgerichtete Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Bürgerinnen und Bürger (insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen) sowie Unternehmen“ geprüft werden.
Was bringen die Maßnahmen an der Zapfsäule?
Der Tankrabatt im Frühsommer hat die Spritpreise spürbar gesenkt, er wurde aber Analysen zufolge nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Das gilt laut Münchner Ifo-Institut besonders beim Diesel. Während die Entlastung bei Super E5 und Super E10 nahezu vollständig auch an den Zapfsäulen zu spüren war, wurden beim Diesel nur durchschnittlich 12 Cent pro Liter weitergegeben - deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Nach Auslaufen des Rabatts Ende Juni zogen die Preise wieder an.
Kritik gab es auch, weil vom Tankrabatt vor allem Vielfahrer und Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch profitieren. Außerdem gibt er nach Einschätzung des Ifo-Instituts keinen Anreiz zum Spritsparen.
Einen Preisdeckel gab es in Deutschland bisher noch nicht. Solange keine Details zur Ausgestaltung bekannt sind, ist die Wirkung schlecht einzuschätzen. Ein Preisdeckel unter Marktpreis könnte zu sofort sinkenden Kosten an der Tankstelle führen - aber auch zu Versorgungsproblemen, wenn sich Verkauf und Import nicht mehr lohnen. Offen ist auch, ob der Staat die Differenz übernimmt, oder die Mineralölkonzerne. Wer nicht kostendeckend nach Deutschland verkaufen kann, verkauft womöglich in andere Länder.
Was kosten die Pläne den Staat?
Die Bundesregierung rechnet mit einer Entlastung von rund 2,5 Milliarden Euro. Letztlich wird das Volumen aber darauf ankommen, ob es wirklich gelingt, den Tankrabatt zum 1. Oktober umzusetzen. Denn dafür müssen in Bundestag und Bundesrat Fristen verkürzt werden.
Neu und besonders ist, dass sich die Länder signifikant beteiligen. Sie übernehmen laut Beschluss mit 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag die Hälfte der Kosten. Die Rede ist von einer gemeinsamen Kraftanstrengung.
Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro. Als er auslief, erklärte ein Mitglied der Taskforce der Koalitionsfraktionen, er habe gewirkt, eine Fortsetzung sei aber finanzpolitisch nicht sinnvoll.
Wer hat sich im Koalitionspoker durchgesetzt?
Merz hatte seine eigene Koalition durch seine Ansage enorm unter Druck gesetzt: Am Dienstag hatte er in einer Rede gesagt, bei den Spritpreisen müsse die Regierung handeln. Danach begannen harte Verhandlungen - denn Union und SPD hatten völlig unterschiedliche Vorstellungen - und auch die Länder wollte man dieses Mal unbedingt mit an Bord haben.
Raus kam ein Kompromiss: Die SPD fordert seit Monaten bereits einen Spritpreisdeckel - den bekommt sie nun. Zusätzlich dringt Finanzminister Lars Klingbeil aber auf eine europäische Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf ihre kräftig gestiegenen Profite zahlen sollen.
Hier erneuerte die Koalition lediglich einen Prüfauftrag aus dem April. Die EU-Kommission erteilte Klingbeil auch bereits eine Absage: „Zum jetzigen Zeitpunkt legen wir keinen EU-weiten Vorschlag vor“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis bei einem Finanzministertreffen in Dublin.
Der Tankrabatt ist nun eher ein Favorit der Union - wenn auch nicht deren erste Wahl. Eigentlich hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Direktzahlung an Bürger mit niedrigem Einkommen plädiert. Die ist technisch aber noch nicht machbar.
Auch der zweite Vorschlag aus der Union, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent, wurde offenbar verworfen. Das hätte nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter zwar rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeutet - also mehr Effekt als der Tankrabatt. Jedoch lassen EU-Vorgaben eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Kraftstoffen gar nicht zu. Außerdem hätten viele Unternehmen von einer solchen Maßnahme nicht profitiert.
Wie stark sind die Spritpreise gestiegen?
Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro.
Die Spritpreise sind seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar außergewöhnlich hoch. Seit Ende August haben sie zudem erneut deutlich zugelegt. Der Iran beschränkt seit Monaten die Schifffahrt durch die für die Versorgung wichtige Straße von Hormus. Zudem musste der weltgrößte Ölexporteur Saudi-Arabien nach Drohnenangriffen eine wichtige Pipeline abschalten.
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Die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung mögen auf dem Papier gut aussehen, aber ob sie wirklich etwas bringen?
Den Tankrabatt durch Reduzierung der Energiesteuer gab es bereits zweimal. Beide Mal lief es nach dem gleichen Schema. Anfangs merkte man gar nichts, dann ging der Spritpreis peu-a-peu runter. Begründung der Mineralölwirtschaft dafür: wir haben ja noch den Sprit, der nach den alten, höheren, Sätzen versteuert wurde, in den Tanks. Soweit nachvollziehbar. Und dann am Ende des Tankrabatts: da wird der neue, wieder höhere Steuersatz gleich eins-zu-eins weitergegeben. Begründung der Mineralölwirtschaft dafür: höherer Steuersatz. Das der Sprit noch zu den reduzierten Steuersätzen im Tank ist und die Preise deshalb häppchenweise steigen müssten, wird da geflissentlich verschwiegen. Wie auch bei jeder anderen Steuererhöhung, zum Beispiel die Erhöhung der CO2-Besteuerung.
Nach beiden bisherigen Tankrabatt-Phasen haben unabhängige Wissenschaftler berechnet, wieviel zusätzlichen Gewinn die Mineralölwirtschaft allein mit dem geschickten Ausnutzen der Regelungen gemacht hat. Warum wird dann diese Regelung wieder aufgelegt? Sie ist teuer für den Staat, sie subventioniert alle nach dem Gießkannen-Prinzip unabhängig vom tatsächlichen Einkommen und bietet damit keinerlei Anreiz zum Umsteigen auf klimafreundliche Mobilität.
Und der Spritpreis-Deckel, was bitte soll der bringen? Der Wert wird ja mit der Mineralölwirtschaft ausge handelt, da treffen dann ahnungslose Ministerialbeamte auf Vertreter der Mineralölwirtschaft, die irgendeine Milchmädchen-Rechnung mit Phantasiepreise präsentieren und letztendlich weiter machen können, was sie wollen.
Wenn man schon bereit ist, auf Steuern zu verzichten, dann wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer wohl genauso teuer für den Staat, aber wenigstens unmittelbar wirksam.
Viel besser wäre es, die zum 1. Mai eingeführte Spritpreisbremse zu verschärfen. Die Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag ihre Preise ändern, egal ob nach oben oder nach unten. Das führt dann wenigstens dazu, das kein Autofahrer bestraft wird, weil er als Pendler ausgerechnet in der teuersten Phase des Tages (nach 12 Uhr, auf dem Weg zur Spätschicht oder als Teilzeitkraft am Ende des Arbeitstages) tanken muß. Denn gut gemeinte Tag, möglichst zu den preiswertesten Zeiten zu tanken, ist für viele aufgrund der Realitäten des Arbeitsleben, gar nicht umsetzbar.
Und dann könnte man durch eine Übergewinnsteuer der Mineralöwirtschaft auch sehr deutlich signalisieren, dass ihr Verhalten, in der Krise noch ordentlich abzusahnen, nicht akzeptiert wird. Daran besteht aber offensichtlich kein Interesse.
Ich erinnere mich noch an die 80'er-Jahre, als größere Preiserhöhungen an den Tankstellen das Thema in der Tagesschau waren und sich die Mineralölwirtschaft förmlich dafür entschuldigte, dass sie ihre Preise erhöht haben.
Wenn ich mir das Fahrverhalten der Autofahrer auf den Autobahnen etc ansehe, scheint der aktuelle Spritpreis niemand mehr zu beeindrucken. Zum Beginn des Ukraine-Krieges, 2022 konnte ich beachten, das auf den Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitsbegrenzung überwiegend 120 km/h gefahren wurde. Und heute: gefahren wird, was das Auto hergibt, inklusive Drängeln und Lichthupe, Rechtsüberholen und so weiter. Also warum bedarf es überhaupt einer Entlastungsmaßnahme? Jene Gruppen, die es wirklich finanziell trifft, könnte man auch steuerlich wirksam entlasten. Zum Beispiel durch eine vom Einkommen abhängige höhere Pendlerpauschale.
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