Thüringens Ministerpräsident Kemmerich will zurücktreten

Thomas Kemmerich (FDP), der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, will zurücktreten. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagt er.

Thomas Kemmerich, Thüringens neu gewählter Ministerpräsident.
von Agentur DPAProfil

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) will sein gerade erst erworbenes Amt wieder zur Verfügung stellen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Die FDP-Fraktion wolle einen Antrag auf Auflösung des Landtags zur Herbeiführung einer Neuwahl stellen, teilte er weiter mit.

Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete er seine Entscheidung. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen." Weiter sagte er: "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen."

Der bei der Wahl gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vize-Chef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag. Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

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Kommentare

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Maria Estl

So sieht die Realtät aus, ganz anders als von Thomas Kemmerich dargestellt: Die AfD, namentlich deren Landesvorsitzender Björn Höcke, hat bereits am 01. November 2019 per Brief Kontakt zu Mike Mohring, CDU Landeschef in Thüringen und Kemmerich aufgenommen und ihnen die Zusammenarbeit angeboten. Der MDR veröffentlichte dieses Schreiben bereits vor Wochen.
Kemmerich und auch Mohring haben also von der Unterstützung der AfD gewusst und sie billigend in Kauf genommen. Somit waren sie sich im Klaren darüber, dass Kandidaten ihrer Parteien nur mit Hilfe der AfD zu Ministerpräsidenten gewählt werden konnten. Und das muss auch als perfider Trick bezeichnet werden.
Zusätzlich können Kemmerich bzw. seine FDP-Fraktion den Thüringer Landtag gar nicht auflösen oder auch nur den Antrag dazu stellen, denn dazu ist ein Drittel der Abgeordneten erforderlich. Und die FDP Fraktion hat gerade einmal fünf Mitglieder.
Das Lavieren der bayerischen FDP in dieser Frage sollte also tunlichst unterlassen werden, denn es zeugt von gravierenden Defiziten ihrer Demokratiefähigkeit.

06.02.2020