22.06.2018 - 19:19 Uhr
Deutschland & Welt

Treibjagd auf die Kanzlerin - mit Seehofer an der Spitze

Wer regiert Deutschland? Auf den ersten Blick eine Koalition aus CDU, CSU und SPD. Eigentlich bestimmt jedoch längst die AfD die Marschrichtung. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Warum lässt sich die Kanzlerin Seehofers permanente Attacken gefallen?
von Frank Stüdemann Kontakt Profil
Kommentar

Parteichef Alexander Gauland hat schon am Wahlabend im September 2017 angekündigt, die AfD werde die Bundesregierung vor sich hertreiben. Wer hätte damals geahnt, dass sein treuester Jagdhund Horst Seehofer heißen würde? Auch wenn der Bundesinnenminister jetzt betont, er und die CSU hätten Angela Merkel gar kein Ultimatum gestellt: Es vergeht kein Tag, an dem er die Kanzlerin nicht direkt oder indirekt attackiert. Wenn ein Kabinettsmitglied so offen und ohne Unterlass gegen die Regierungschefin opponiert, sollte das nicht ohne Konsequenzen bleiben. Doch auf ein "Basta!" aus dem Kanzleramt wartet man vergebens. Seltsam.

Vielleicht lässt sich die Bundeskanzlerin Seehofers Gebaren nur deshalb gefallen, weil sie mit dem drohenden Bruch ihrer Koalition die europäischen Partner unter Druck setzen kann, sich in der Flüchtlingsfrage endlich zu bewegen. Weitere Monate des Stillstands und der Lähmung in Berlin wären nicht im Sinne der EU-Partner.

Was Merkel beim Asyl-Treffen in Brüssel am Wochenende maximal erreichen kann, hat allerdings nichts mehr mit dem zu tun, was bislang als ideale "europäische Lösung" gedacht war: eine kontrollierte Aufnahme der Geflüchteten in allen Staaten der Union. Das haben Länder wie Ungarn, Polen und Tschechien verhindert. Jetzt geht es nur noch darum, möglichst wenige Flüchtlinge europäischen Boden betreten zu lassen. Man muss also zur Kenntnis nehmen: Die AfD bestimmt gemeinsam mit anderen Nationalisten Europas die neue Marschrichtung. Und sie regiert längst mit in diesem Land.

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Kommentare

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Heinz Rahm

Ist ja grauenhaft! Zum Fürchten, ich gehe gleich in den Keller! Eine Treibjagd! Mit ganz heißer .... Luft! Geht es noch schlimmer? Da ist der "Bundesankündigungsminister" auch von vielen "Drehhofer" und "Heißluft-Horst" genannt, ja wieder voll in seinem sehr effektiven Element - ganz, ganz heißem Dampf. Dampf überall, aber kein Pulverdampf. Plauderdampf - Dampfplaudern! Seit vielen, vielen Jahren kündigt er an, hat er vor, will er, plant er, und jetzt treibt er auch noch!!! Eine Gänsehaut kriecht mir bei einem solchen Vorhaben über den Rücken! Deutschland wird völlig umgekrempelt mit diesem ... Treiben. Viele Jahre lang war ich in dieser Partei Mitglied, heute schäme ich mich für sie. Zutiefst!

23.06.2018