Nach Gesprächen zwischen Moskau und Kiew wollen die USA nun Europa bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs ins Boot holen. „Wir müssen die Europäer mit am Tisch haben“, sagte US-Unterhändler Jared Kushner bei einer Pressekonferenz nach zweitägigen Verhandlungen in Abu Dhabi.
In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate hatten Teams aus Russland und der Ukraine erstmals seit mehr als acht Monaten wieder unter US-Vermittlung miteinander verhandelt. Als einziges konkretes Ergebnis wurde zunächst ein weiterer großer Gefangenenaustausch bekannt. Neben Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, war der Sondergesandte Steve Witkoff aus den USA in Abu Dhabi dabei.
Kushner: Europa soll Verhandler benennen
Kushner und Witkoff wollen nun am Donnerstag Kremlchef Wladimir Putin in Moskau treffen. Ziel sei, die Dreiergespräche zwischen Russland, den USA und der Ukraine in ein „multilaterales Format“ zu verwandeln. Die EU und auch die Nato müssten „integraler Bestandteil“ von Verhandlungen über ein Kriegsende sein, sagte Kushner. Die Russen hätten bei der Frage einer Beteiligung Europas an den Gesprächen aber eigene „Wünsche und Ängste“.
Moskaus Delegationsleiter Wladimir Medinski kritisierte europäische Vertreter, die sich während der Dreiergespräche in Abu Dhabi aufhielten. Mit Blick auf die Waffenlieferungen der EU an die Ukraine warf er dem Westen einmal mehr vor, an der Tötung von Zivilisten beteiligt zu sein. „Wenn bei ihnen das Gewissen erwacht, dann können sie Teilnehmer an einem Verhandlungsprozess werden“, sagte er. Zu den in den Emiraten anwesenden europäischen Vertretern hat die russische Seite laut Medinski keinen Kontakt gehabt.
Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sollen die US-Unterhändler die ukrainische Seite noch am Donnerstag in Dublin über das Treffen mit Putin unterrichten. In der irischen Hauptstadt ist am Freitag ein informeller Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs geplant.
Berlin: Erst Frieden für Ukraine, dann Sicherheit in Europa
Die Bundesregierung geht nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi davon aus, dass Europa bei einer Fortsetzung der Verhandlungen mit Russland unter US-Vermittlung direkt beteiligt wird. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius stellte es in Berlin so dar, dass Putin die entsprechende Verständigung zwischen den in Abu Dhabi anwesenden Europäern und den USA mitgeteilt werde. Deutschland war in Abu Dhabi mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater des Kanzlers, Günter Sautter, vertreten.
Laut Kornelius gab es bei der Debatte über eine künftige euroatlantische Sicherheitsarchitektur mit den USA eine Einigung auf mehrere Prinzipien. Unter anderem sei erstens eine Sequenzierung vorgesehen: In weiteren Gesprächen werde zuerst über den Frieden in der Ukraine diskutiert und danach über eine Ordnung, die anschließend in Europa und im euroatlantischen Raum herrschen könne.
Debatte in EU über Vertreter bei möglichen Verhandlungen
Kushner rief die Europäer dazu auf, die Debatte darüber zu beenden, wer sie bei Gesprächen vertreten könnte. „Wenn Europa eine Person identifizieren könnte, die in seinem Namen spricht, wäre das ein größerer Erfolg, als die Russen dazu zu bringen, es zu beteiligen.“
Er legt damit den Finger in eine offene Wunde. In der EU wird bereits seit langem über die Frage diskutiert, wer in den Ukraine-Verhandlungen für den Staatenverbund mit am Tisch sitzen sollte – vor allem dann, wenn es zu Gesprächen auf Spitzenebene kommen sollte.
Anfang 2025 hatte EU-Ratspräsident António Costa nach bilateralen Konsultationen mit allen 27 Hauptstädten die Ernennung eines Sonderbeauftragten für die Friedensverhandlungen zur Diskussion gestellt. Für die Umsetzung der Idee gab es aber in der Gruppe der Staats- und Regierungschefs schließlich keine Einigkeit.Zuletzt forderte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine verbindliche Entscheidung darüber, wer Europa bei Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertritt. Das Thema soll nun am kommenden Freitag bei dem informellen Gipfel in Dublin auf den Tisch kommen.
Ein ranghoher EU-Beamter betonte unterdessen, dass es aus Brüsseler Sicht eigentlich keinen akuten Handlungsdruck gebe. Demnach könnte im Fall der Fälle einfach Costa als Präsident des Europäischen Rates die Außenvertretung der EU bei Ukraine-Gesprächen wahrnehmen. Entscheidend sei, dass es eine einheitliche europäische Botschaft gebe. Wenn diese von mehreren europäischen Akteuren vorgetragen werde, müsse sie abgestimmt sein.
Großer Gefangenenaustausch angekündigt
Zahlen zu dem zwischen Russland und der Ukraine geplanten Austausch von Gefangenen sollten am Donnerstag mitgeteilt werden, sagte Kushner. Es werde aber die bisher „größte humanitäre Freilassung“ von Gefangenen in diesem Krieg sein.
Keine Details gab es von ukrainischer Seite zu möglichen russischen Gebietsforderungen. „Fragen, die während der Verhandlungen angesprochen wurden, sind Gegenstand der Verhandlungen“, sagte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, auf die Frage, ob Russland erneut einen ukrainischen Abzug aus der ostukrainischen Region Donbass gefordert habe. Sobald ein Ergebnis vorliege, werde dieses „öffentlich“ verkündet.
Im Zentrum des Treffens hätten Sicherheitsfragen gestanden, so Medinski weiter. Demnach ging es um Garantien für die Ukraine, aber auch für Russland nach Beendigung des Krieges.
© dpa-infocom, dpa:261111-930-976545/5
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