Update 19.10.2019 - 15:35 Uhr
WackersdorfDeutschland & Welt

Pensionierter Wackersdorfer Rektor wehrt sich mit Unterlassungsklage

Der Konflikt um eine Lehrerin der Wackersdorfer Grundschule, der Eltern Mobbing vorwerfen, ist noch nicht ausgestanden. Das Amtsgericht Schwandorf verhandelte am Freitag die Unterlassungsklage des inzwischen pensionierten Rektors gegen eine Mutter.

Die Lehrerin ist einstweilen ins Schulamt versetzt, der rektor pensioniert, der Junge nicht mehr an der Schule: Dennoch geht der Streit weiter.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Die Vorwürfe gegenüber der Lehrerin und dem Schulleiter sind noch nicht geklärt. Die Regierung der Oberpfalz hat die Lehrkraft einstweilen in das Schulamt versetzt - "zu ihrem eigenen Schutz", wie die Behörde argumentiert. Der Rektor im Ruhestand, gegen den eine Dienstaufsichtsbeschwerde läuft, will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen.

"Mein Mandant ist seit 30 Jahren Pädagoge", erklärt dessen Anwalt Florian Münch, "er hatte noch nie auch nur ansatzweise solche Probleme." Ihm sei nur daran gelegen, dass die Antragsgegnerin aufhöre, falsche Tatsachen zu behaupten.

Richterin Sophie Weber versucht sich aus den vorgelegten Presseberichten ein Bild von den getätigten Aussagen, vor allem aber auch von einer eventuellen Wiederholungsgefahr zu machen: Der Rektor sei in Pension, der betroffene Junge nicht mehr an der Schule, gebe es da überhaupt Anlass für erneute Interviews?

Bernd Söhnlein, Anwalt der Antragsgegnerin, will zunächst richtigstellen, welche Äußerungen seiner Mandantin zugeschrieben werden, des weiteren welche davon als beleidigend gelten können - und sieht wenig Handlungsbedarf:

  • So habe sie nie gesagt, es gebe eine allgemeine Attestpflicht für Kinder, die während des Unterrichts auf die Toilette müssten. "Sie sagte wahrheitsgemäß, von drei Eltern erfahren zu haben, dass die Lehrerin ein solches angefordert habe - und so ein Schreiben existiert ja auch."
  • Die Antragsgegnerin führt aus, eine andere Mutter habe erzählt, der Rektor nehme die Lehrerin immer in Schutz, sie behandle die Kinder wie eine Mutter und sei eine Top-Lehrkraft. Auch die angebliche Drohung des Rektors, "wenn Sie Ihren Sohn nicht auf Spur bringen, melden wir das dem Jugendamt", stamme nicht von ihr.
  • Zu dem metaphorischen Satz, der Kopf der Schlange sei weg, nicht die Schlange selbst, stehe sie. Der habe sich weder auf Rektor noch Lehrerin bezogen, sondern auf die Folgen, unter denen ihr Sohn auch nach Beseitigung der Ursache seiner psychosomatischen Erkrankung leide.

"Jeder hat seine eigene Wahrheit", macht ihr Anwalt deutlich, "es gab aus Sicht meiner Mandantin gravierende Missstände, das Gefühl, man lasse sie auflaufen, was in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gipfelte." Er habe diese gelesen und finde sie nicht beleidigend. Bestimmte Grenzen müssten natürlich gewahrt bleiben. Mit Blick auf das Berliner Urteil zu den Facebook-Schmähungen von Renate Künast sagt er: "So eine Grenze wurde nicht überschritten." Außerdem sei seine Mandantin im Umgang mit der Presse unerfahren. "Oft hat man nur kurz mit ihr telefoniert, sie hatte keinen Einfluss darauf." Sie selbst gibt zu Protokoll, von einem Autor falsch zitiert worden zu sein, der nach ihrer Beschwerde auch nicht mehr dazu geschrieben habe.

Richterin Weber versucht deutlich zu machen, wie schwierig die Beweisführung zu jeder Aussage in doppelter Hinsicht sei - sowohl hinsichtlich der Faktenlage als auch der semantischen Interpretation. Um allen ein langwieriges Verfahren zu ersparen schlägt die Juristin einen Vergleich vor: "Mein Vorschlag wäre klarzustellen, was sie nicht gesagt haben, und Äußerungen wie ,Kopf der Schlange' zu unterlassen." Das sei keine Anerkennung, etwas Falsches gesagt zu haben, auch keine Anerkennung einer Rechtspflicht.

"Seien Sie mir nicht böse", erklärt die Mutter, "ich möchte nicht als stur gelten, aber mich auch nicht verstellen." Sie bleibe bei ihrer Auffassung, in der Schule sei etwas falsch gelaufen. "Es war nicht o.k., was den Kindern angetan wurde." Sollte sich herausstellen, dass sie Recht bekomme, wolle sie sich nicht den Mund verbieten lassen. Eine Entscheidung zum Eilantrag trifft Richterin Weber am kommenden Dienstag.

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Kommentare

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Klaus Kleinfeld

Ach Gott. "Es war nicht o.k., was den Kindern angetan wurde". Das hat aber vor ein paar Wochen noch gehörig anders geklungen. Und für Ihr Schmierentheater, Herr Herda, muss jetzt die gute alte Meinungsfreiheit wieder herhalten? Erst wird die Sau durch's Dorf getrieben und am Ende will es niemand gewesen sein. Da bleibt selbst dem geneigten Leser nur noch Kopfschütteln....

18.10.2019