Das bedeutet, dass die Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zumindest nach US-Lesart klar verfehlen wird - was bislang Experten eigentlich klar wahr, aber noch nicht so deutlich öffentlich zugegeben wurde. Das könnte neuen Ärger mit US-Präsident Donald Trump provozieren. Besonders die USA bestehen darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint.
Union und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Die deutsche Nato-Quote liegt derzeit bei 1,24 Prozent, bis 2022 wird sie nach dem Haushaltsplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf 1,23 Prozent absinken. Von der Leyen fordert einige Milliarden mehr für die nächsten Jahre. Am Mittwoch befasst sich der Bundestag mit dem Wehretat.
Trotz erheblicher Ausrüstungsprobleme sieht Verteidigungsministerin von der Leyen die Bundeswehr auf dem richtigen Weg. "Der Etat ist bereits deutlich gewachsen, aber die Lücken von 25 Jahren sind gewaltig", sagte die CDU-Ministerin. Man werde den Weg der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen. Die Truppe brauche eine "nachhaltig steigende Finanzlinie". Modernes Material müsse bei der Truppe ankommen.
Die Bundeswehrtagung des militärischen und zivilen Führungspersonals der Truppe findet alle zwei Jahre statt und dreht sich um den Zustand und die Zukunft der Bundeswehr. Kanzlerin Angela Merkel eröffnete die Tagung. Sie stellte sich zwar hinter das Zwei-Prozent-Ziel, nannte aber keinen Zeitraum, in dem es erreicht werden soll. Angesichts der zunehmenden Krisen und Konflikte in der Welt stellte sie aber deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr in den nächsten Jahren in Aussicht.
Der Bundeswehrverband warnt unterdessen angesichts wachsender Aufgaben und mangelhafter Ausrüstung der Soldaten eindringlich vor einer Überforderung der Truppe. "Mit immer weniger Fähigkeiten immer mehr leisten - das kann nicht gelingen", sagte Verbandschef André Wüstner. "Sollten die Rahmenbedingungen für die Streitkräfte - und damit die Einsatzbereitschaft - nicht besser werden, sehe ich für künftige Mandatsverlängerungen schwarz." Wüstner nannte die Truppe "einspar- und reformgeplagt".
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