Anwalt verlässt empört Gericht: "Kein rechtsstaatliches Verfahren"

Tobias S., der jahrelang unter Mordverdacht stand, steht vor Gericht - wegen Steuerhinterziehung. "Hier wird ein Stellvertreterprozess geführt", ist seine Lebensgefährtin Silvia Loew überzeugt: Man wolle den Polizisten loswerden.

„So auch noch nicht erlebt“: Vorsitzende Richterin Dr. Bettina Mielke (Mitte) bewahrt am Donnerstag ihre gute Miene.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Verteidiger Dr. Helmut Spriegel zieht den Mantel über: "Ich verlasse das Verfahren." Er wolle nicht Teil eines rechtswidrigen Prozesses sein. Und weg ist er. "Das ist mir in meiner ganzen beruflichen Laufbahn nicht passiert", sagt die Vorsitzende Richterin Bettina Mielke.

Vor dem Landgericht Regensburg geht es um Steuerhinterziehung. Ein trockenes Thema? Nicht mit diesem Angeklagten. Der Weidener Tobias S., 30, Polizist im Haupt- und Autohändler im Nebenberuf, stand jahrelang unter Mordverdacht. Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft verdächtigten ihn und seine Lebensgefährtin Silvia Loew, 2014 deren getrennt lebenden Ehemann in Wernberg-Köblitz getötet zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde 2019 ergebnislos eingestellt. Gleichzeitig wurde Anklage wegen der Steuerdelikte erhoben. "Hier wird ein Stellvertreterprozess geführt", ist Silvia Loew überzeugt. Für den Angeklagten steht mehr auf dem Spiel als eine Verurteilung und eine Rückzahlung der theoretischen Steuerschuld von einer Million Euro: Ab einer Haftstrafe von einem Jahr würde der Polizeibeamte automatisch seines Amtes enthoben. Aktuell ist der 30-Jährige "nur" suspendiert. Silvia Loew sagt: Man will ihn loswerden.

Zeuge ändert Aussage

Dabei läuft der Prozess überraschend positiv für den Weidener. Der Hauptbelastungszeuge, ein Autohändler aus Niedersachsen, nahm alle früheren Beschuldigungen zurück. Er habe Tobias S. in seinem eigenen Verfahren nur belastet, um sich selbst zu entlasten. Der 61-Jährige kam mit Bewährung davon. Inzwischen sei er an Leukämie erkrankt und wolle reinen Tisch machen. Jetzt sagt der 61-Jährige: Tobias S. sei von der norddeutschen Bande als ahnungsloser Zwischenhändler benutzt worden.

Die Vorgeschichte kurz geklärt: Tobias S. handelte mit EU-Reimporten, hauptsächlich aus Tschechien, die er an Vertragshändler in der Region weiterverkaufte. Ab 2011 bezog er Autos von den Geschäftsleuten aus Norddeutschland. Schon damals wurde gegen diese Gruppe wegen Umsatzsteuerbetrug ermittelt. Eine zentrale Frage ist: Wusste Tobias S. - oder musste er ahnen - dass er Betrügern aufsitzt? Die Masche ist nicht neu: Händler kaufen steuerbefreit im Ausland ein und lassen sich mittels inländischen "Strohfirmen" vom Finanzamt Umsatzsteuer auszahlen.

Für zusätzliche Turbulenzen sorgte ein Schiebetermin am 10. Januar. Ein Hauptverfahren darf höchstens drei Wochen unterbrochen werden, sonst muss von vorne begonnen werden. Zur Überbrückung werden Schiebetermine anberaumt, an denen normalerweise nicht viel passiert. Anders am 10. Januar: Der Angeklagte Tobias S. war am Vorabend per Sanka mit Herz-Problemen in ein tschechisches Krankenhaus gebracht worden. Anwalt Spriegel entschuldigte ihn per E-Mail und reiste am Verhandlungstag erst gar nicht an.

Das Gericht stand ohne Angeklagten, ohne ordnungsgemäßes Attest und ohne Anwalt da. Die Strafkammer beauftragte als Pflichtverteidiger den Regensburger Anwalt Michael Frank und verhandelte trotzdem.

Wahlverteidiger Spriegel sah darin am Donnerstag ein "rechtswidrige Fortsetzung der Hauptverhandlung". Er beantragte die Beendigung des Verfahrens, weil ein "absoluter Revisionsgrund" vorliege. Als das Gericht ablehnte, ging er. Richterin Bettina Mielke verhehlte ihren Unmut nicht: "Ich habe wenig Verständnis dafür, dass ein Organ der Rechtspflege zu einem Termin nicht kommt, der vom Gericht gar nicht abgesetzt ist." Der Prozess wird mit Anwalt Frank fortgeführt. Er hat alle bisherigen Zeugenaussagen verpasst. Beim Landgericht wird generell nicht protokolliert. "Ich kann das nirgends nachlesen." Manche Zeugen werden erneut antreten müssen. "Sonst ist das kein faires rechtsstaatliches Verfahren."

"Krumme Beträge"

Um die Sache ging es nur kurz. Tobias S. ist auch angeklagt, seinen Umsatz in einem Jahr mit einer halben, statt einer Dreiviertel Million Euro angegeben zu haben. Er gibt dem Steuerberater die Schuld - der Steuerberater ihm. Drei ehemalige Mitarbeiterinnen des Steuerbüro wurden befragt. Eine von ihnen bestätigt, dass der Steuerberater sie angewiesen habe, mit möglichst "krummen Beträgen" zu schätzen, wenn ein Umsatz noch nicht berechnet war. Die Frauen tun sich überhaupt schwer, den Angeklagten und seinen Bruder auseinanderzuhalten: Beide sind Polizisten und handeln mit Autos, beide kauften bei den zweifelhaften Lieferanten. Nächster Zeuge am 5. Februar ist der neue Steuerberater.

Regensburg/Weiden.

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