"Seit Monaten werben wir als CSU Mandatsträger der nördlichen Oberpfalz für die Prüfung einer schonenden Umsetzung des Süd-Ost-Links im Grünstreifen neben der Autobahn", sagt der Weidener Bundestagsabgeordnete Albert Rupprecht (CSU) unserer Zeitung. "Die gestrigen Aussagen von Minister Hubert Aiwanger bestätigen unseren Kurs." In einer gemeinsamen Presseerklärung fordern die regionalen CSU-Mandatsträger Hubert Aiwanger auf, dafür zu sorgen, dass die Variante gründlich geprüft wird.
"Zur Wahrheit gehört auch", macht Rupprecht deutlich, "eine Prüfung kann so oder so gemacht werden." Aufgabe des bayerischen Wirtschaftsministers, bei dem die Planung zusammenlaufe, sei es jetzt, alle technisch möglichen Lösungen in Augenschein zu nehmen. "Ein Modellprojekt in Belgien zeigt, dass es eine Vielzahl von Varianten gibt, um Kabel über kurze Strecken bei dichter Bebauung in schmale Kanäle zu schießen." Rupprecht wundere sich, dass Tennet dies nicht längst geprüft und die Bundesnetzagentur nicht nachgehakt habe: "Es kann nicht sein, dass eine Bundesbehörde, die die Verantwortung für das Projekt trägt, einfach der Argumentation eines ausführenden Unternehmens folgt."
Für Rupprechts Zustimmung sei auch Aiwangers Aussage entscheidend, der Graben könne trotz höherer Leistung verschmälert werden: "Davon hängt ab, ob die Grünstreifenvariante möglich ist." Minister Aiwanger, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, seien hier in der Pflicht, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen. "Wir bieten an, uns hier aktiv einzubringen und zeitnah Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsminister, dem bayerischen Wirtschaftsminister und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur über die konkreten nächsten Schritte zu führen."
Widerstand gegen den Verlauf und die Dimension des Ostbayernrings in Schwandorf.
Bild: Hösamer
Schieders Zweifel
Zweifel am Versprechen Aiwangers, beim Thema Erdverkabelung an den neuralgischen Punkten des Ostbayernrings nicht locker zu lassen, hat die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD): "Das ist unglaubwürdig", verweist sie auf eine erste Pressemitteilung aus dem Ministerium, in der das Thema nicht vorkomme. "Das hat er später nachgeschoben - warum hat er das nicht gleich in den Verhandlungen mit den anderen Bundesländern gefordert?" Schieder hat nach den Gesprächen mit Tennet-Vertretern nach wie vor den Eindruck, der Stromnetzbetreiber rücke trotz Klagedrohung der Stadt Schwandorf nicht von der Absicht ab, eine "überdimensionierte Überlandleitung viel zu nah an Ettmannsdorf ranzubauen".
Die Begründung: Eine Verkabelung würde zu einer nicht hinnehmbaren Verzögerung führen, hält Schieder für vorgeschoben. "Das Planfeststellungsverfahren beginnt hier ein halbes Jahr früher und man könnte die neuralgischen Punkte auch ausklammern." Schieder vermutet die Bremser in den Ministerien selbst: "In gut unterrichteten Kreisen im Bundeswirtschaftsministerium heißt es, ,die Bayern wollen das ja selber nicht'." Ein Grund mehr für die Schwandorferin, Druck zu machen: "Wenn der Zug abgefahren ist, ist es zu spät."
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