Höhenflug der grünen Störche

Redaktionsgespräch mit Sven Giegold: Der Spitzenkandidat der Grünen für das Europa-Parlament sagt dem Lobbyismus den Kampf an, plädiert für eine Reform des Finanzsystems und europäische Steuergerechtigkeit.

Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl .
von Jürgen Herda Kontakt Profil

"Ach, gucken Sie", ruft der Grüne Spitzenkandidat für die Europawahl beim Blick aus dem Verlagsfenster. "Sie haben noch Störche, die sind bei uns im Norden kaum noch zu sehen", freut sich Sven Giegold. Ein Träumer ist der alternative Finanzfachmann, der seit Jugendzeiten aktiven Naturschutz betreibt, dennoch nicht. Der Attac-Mitbegründer wirkt im Redaktionsgespräch vielmehr protestantisch nüchtern.

Dass Giegold lange das Gesicht der kapitalismuskritischen Organisation war, und der in Las Palmas de Gran Canaria geborene und in Hannover aufgewachsene Politiker einen Newsletter für 100.000 EU-Interessierte verschickt, ändert wenig daran, dass selbst europäische Spitzenpolitiker für viele ein unbeschriebenes Blatt sind: "Selbst Manfred Weber, den einflussreichen EVP-Kandidaten, kennen nicht viele." Aus gutem Grund zu wenig konfrontativ sei das Europa-Parlament, um medial so präsent zu sein wie der Bundestag, aber weit einflussreicher, als die meisten meinten: "In Straßburg und Brüssel belagern uns die Lobbyisten wegen unseres Einflusses auf die Gesetzgebung, zu Hause bedauern uns die Leute, weil das Parlament angeblich nichts zu entscheiden hätte." Dabei trete seit Jahren ohne die EU-Abgeordneten kein Gesetz in Kraft.

Grüne Reform des Finanzsystems

"Stolz wie Oskar" ist Giegold, dass es ihm gelungen ist, den Einfluss der Interessengruppen transparenter zu machen: "Deshalb müssen jetzt alle wichtigen Lobbytreffen öffentlich stattfinden", freut er sich, "ich erwarte, dass die Landesparlament auf den gleichen Stand kommen." Laut Finance Watch schneiden die Reformvorschläge der Grünen für die Finanzmärkte von allen acht Fraktionen im Europäischen Parlament in allen vier Bereichen am besten ab:

◉ Stabilisierung des Finanzsystems,

◉ Demokratisierung der Finanzinstitute sowie der Finanzpolitik,

◉ Umverteilung von Kapital in eine nachhaltige Wirtschaft und

Vorbereitung auf zukünftige Finanzkrisen.

"Wer das europäische Finanz- und Banksystemen reformieren will, muss Grün wählen", sagt Giegold.

In ihrem 10-Punkte-Papier zur europäischen Steuergerechtigkeit fordern die Grünen vor allem einen europäischen Mindeststeuersatz, eine öffentliche Finanzberichterstattung und eine Digitalsteuer: "Die Besteuerung von Google und Co blockieren die CDU/CSU und Finanzminister Scholz aus Angst vor Trump."

Allianz mit den Sozialdemokraten?

Agrarpolitisch wollen die Grünen weg von der Hektarprämie hin zu einer Bezahlung der Leistungen der Landwirte. "Wir unterstützen auch den BDM mit deren Forderung nach einem Stabilisierungsmechanismus - Kanada ist dabei sehr erfolgreich."

Der Appell Udo Bullmanns, Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten, eine linke Allianz unter Führung von Frans Timmermans zu zimmern, nimmt Giegold freundlich zur Kenntnis: "Wir stehen der sozialdemokratischen Fraktion schon etwas näher, zumal die ungarischen Fidesz-Abgeordneten trotz des Tumults um Orbán immer noch bei der europäischen Volkspartei sind."

Festlegen wolle man sich aber nicht: "Die Erfahrung hat uns gelehrt, dass man nur mit einem eigenen starken Ergebnis als Verhandlungspartner ernst genommen wird, nicht als Anhängsel." Nicht nur die Umfragen machen den Grünen in diesem Punkt Hoffnung: "Die Mehrheit der Bürger kritisiert zwar vieles an der EU, weiß aber auch, dass es ohne nicht geht. Selbst die AfD-Wähler wollen paradoxerweise mehr Europa."

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