Im Skandal um illegale Mülltransporte aus der Oberpfalz scheint sich erstmals die beschuldigte Oberpfälzer Firma ausführlicher geäußert zu haben. Der Bayerische Rundfunk berichtet am Dienstag, dass das Entsorgungsunternehmen in einem Schreiben an seine Kunden zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Der BR meldet, das Anschreiben liege der Redaktion vor. Die Oberpfälzer Firma präsentiert sich darin selbst als Opfer. Man habe aus der Presse erfahren, dass es in Tschechien Probleme gegeben haben soll, zitiert der Sender.
Die Schuld an den Ungereimtheiten liege demnach beim Subunternehmen, das in Tschechien die Entsorgung übernehmen sollte. Diese Firma habe demnach bereits eine Erklärung abgegeben haben, in der sie die Verantwortung für das Abladen auf der illegalen Halde nahe des Dorfs Jiříkov im Nordosten Tschechiens übernehme. Zudem habe ein von der Firma beauftragter Sachverständiger festgestellt, dass bei dem Unternehmen keine Fehler begangen worden seien. "Wir gehen deshalb davon aus, dass das anhängige Verfahren kurzfristig eingestellt wird", zitiert der BR direkt aus dem Schreiben an die Kunden.
Staatsanwaltschaft überrascht
Nähere Nachfragen lassen allerdings Zweifel aufkommen. Während das beschuldigte Unternehmen auf die Anfrage von Oberpfalz-Medien zunächst nicht reagiert und auch das fragliche Schreiben nicht weiterleitet, reagiert man bei der Staatsanwaltschaft in Weiden überrascht auf die Berichterstattung. Dort sei nichts von einer Erklärung samt Schuldeingeständnis der tschechischen Firma bekannt, die Ermittlungen laufen nach wie vor. Aktuell warte man auf Rückmeldung aus Tschechien, wo man um Unterstützung bei den Ermittlungen gebeten habe, bestätigt Oberstaatsanwalt Christian Härtl. Zudem laufe weiter die Auswertung der bei mehreren Durchsuchungen im Januar sichergestellten Unterlagen aus dem Unternehmen. Mit einem schnellen Ende des Ermittlungsverfahrens sei deshalb nicht zu rechnen.
Und auch in Tschechien scheinen die staatlichen Stellen weiter davon auszugehen, dass die Verantwortung für die illegalen Mülldeponien in Bayern liegen. Das Portal "Seznam Zprávy" zitiert in einem Beitrag von Montag ausführlich Tschechiens Umweltminister Petr Hladík, der erklärt, dass er fest davon ausgehe, dass die noch in Tschechien liegenden Windmühlen und Flugzeugteile in den kommenden Wochen nach Deutschland zurückgebracht werden.
Insgesamt soll es um 500 Tonnen schwer recycelbaren Müll gehen, der seit Mitte 2024 auf verschiedenen Deponien in Osttschechien illegal abgelagert wurde. Anfang Januar wurden dann mehrere noch beladene Lkw nahe Jiříkov gestoppt. Anhand der Frachtpapiere ließ sich der Bezug zur Firma mit Sitz in der Oberpfalz herstellen. Schon nach wenigen Tagen gingen die Lkw zurück an die besagte Firma.
Zurücknehmen oder zahlen
Tschechien hat inzwischen auch die Rücknahme weiteren Mülls gefordert, für den die Behörden ebenfalls die Verantwortung bei der beschuldigten Firma sieht. Konkret soll es sich um Flugzeugteile, Windkraft-Rückstände, Autoteile, aber auch Tonnen von Batterien handeln. Die zuständige Regierung der Oberpfalz prüft die Anträge allerdings noch. Wie lange diese Prüfung dauert, lasse sich nicht prognostizieren, hieß es dazu aus Regensburg.
In Tschechien geht man aber davon aus, dass es schnell geht. Man rechne damit, dass in den kommenden Wochen eine Entscheidung falle, zitiert das Portal Minister Hladik. "Die Deutschen müssen es wegnehmen. Und wenn sie es uns nicht wegnehmen, werden sie uns dafür bezahlen“, so der Minister weiter.
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.