Schwere Geburt eines Kompromisses: "Systemrelevante" Pendler dürfen kommen

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Die Regierungskrise in Prag hätte fast zur knallharten Schließung der deutsch-tschechischen Grenze geführt. Für Pendler gelang ein Kompromiss in letzter Minute.

Die Bundespolizei kontrolliert an der tschechisch-deutschen Grenze Einreisende am Grenzübergang Schirnding im Landkreis Wunsiedel.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Das Wochenende fiel für viele Behörden, Wirtschaftskammern und Unternehmer aus: statt Erholung und Ausflüge bei Sonne und Frost hektische Betriebsamkeit. Betriebe in allen grenznahen Landkreisen versuchten noch am Samstag ihre Mitarbeiter aus Tschechien zurück zu holen.

Nachdem entgegen aller Ankündigungen bei der Telefonschalte zwischen Vertretern der Staatsregierung und den Landräten der Grenzregionen am Freitagabend kein Ergebnis verkündet wurde, gingen einige Unternehmer auf Nummer sicher: So organisierte die Hermann GmbH Maschinenbautechnologie mit Hauptsitz in Weiden für 46 ihrer knapp 100 tschechischen Mitarbeiter bis Samstagnacht Unterkünfte. Und der Goldsteig-Käserei in Cham gelang es sogar, 65 von 69 tschechische Pendlern kurzfristig umzusiedeln.

Teilentwarnung um 23 Uhr

Am Samstag gegen 23 Uhr dann die Teilentwarnung. Tirschenreuths Landrat Roland Grillmeier: "Die Beratungen auf Bundesebene zu den Grenzschließungen sind abgeschlossen." Demnach sind Ausnahmen für Pendler in systemrelevanten Bereichen zugelassen. Die Definition der Systemrelevanz bezieht sich auf die Auslegung einer EU-Kommissionsmitteilung vom März 2020 für Grenzpendler: Darin werden neben medizinischen Berufen unter anderem auch versogungsrelevante Bereiche wie das Lebensmittel-Handwerk genannt.

Ministerpräsident Söder zu den Grenzkontrollen

Oberpfalz

Das Kommunikationswirrwarr zwischen Freitag und Sonntag hat bei den Unternehmen zu Irritationen geführt. Petr Arnican, DGB-Abteilungsleiter für grenzüberschreitende Beziehungen, beschreibt die Situation so: "Es herrschten Panik und Chaos." Der EU-Abgeordnete Christian Doleschal aus Brand versucht die Wogen zu glätten: "Die Entscheidungen im Prager Parlament haben eine Einigung noch am Freitag verhindert." Hintergrund: Die tschechischen Kommunisten, die die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis tolerierten, haben - am späten Donnerstagabend - dem Parlament in Prag eine sechste Verlängerung des jeweils für einen Monat geltenden Corona-Notstands verweigert.

Prag vor Kneipenöffnung?

"Es hat zunächst so ausgeschaut, dass am Montag Geschäfte und Kneipen in Tschechien wieder öffnen dürfen", erklärt der Chamer Landrat Franz Löffler den Schwebezustand. "Das wäre bei den Inzidenzzahlen von 500 im Nachbarland und sogar 1100 im Kreis Cheb Wahnsinn, das konnten wir nicht ausblenden." Deshalb habe man die Kompromisslinie nochmals auf den Prüfstand gestellt. "Auch Seehofer hat gesagt, das ist uns zu gefährlich." Letztendlich habe man sich auf die genannte Lösung verständigt: "Wir brauchen Grenzkontrollen, aber auch Fingerspitzengefühl für systemrelevante Bereiche."

In diesem Sinn erklärten Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann am Sonntag in Schirnding übereinstimmend, dass Pendler einreisen dürfen, die gebraucht werden, um die Funktionsfähigkeit ihrer Betriebe in systemrelevanten Branchen aufrecht zu erhalten. "Sie müssen dafür in den kommenden Tagen ihren Arbeitsvertrag dabeihaben", erklärt Löffler. Bis Dienstag sollen die Länder Bayern und Sachsen Betriebe als systemrelevant definieren und individuelle Bescheinigungen ausstellen, die an der Grenze vorgezeigt werden sollen.

"Wir orientieren uns an der EU-Liste, in der Medizin und Pflege, Grundversorgung und Lebensmittel aufgeführt sind", fährt der Bezirkstagspräsident fort. "Und dann wird es Grenzfälle geben, wie Unternehmen, die Reagenzgläser für die Pharmaindustrie herstellen." Auf eine Zahl, auf wie viele der tschechischen Pendler, die in der Oberpfalz beschäftigt sind, das zutreffen könnte, wollte er sich nur vage festlegen: "Zwischen 30 und 50 Prozent", nennt er eine Hausnummer.

"Wir wollen als Grenzlandkreise unseren Beitrag gegen die Ausbreitung der Virusmutanten leisten", verdeutlicht Löffler, "damit wir nicht bald im Landesinneren eine Inzidenz von 20 haben und selbst an die 100 oder 50 nicht rankommen und Schulen oder Läden nicht öffnen können." Dafür, dass man als Pufferzone Verantwortung übernehme, fordere man aber gleichzeitig pragmatische Lösungen.

Wechselbad der Gefühle

"Es war ein Wechselbad der Gefühle", fasst der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling das Wochenende zusammen. "Grundsätzlich war mal geplant, für alle Pendler eine Ausnahme zu machen - zum Schluss ist es eine Ausnahme für systemrelevante Bereiche geworden." Diese Regelung müsse man jetzt praxisgerecht im Sinne der Unternehmen auslegen.

"Es knirscht im Gebälk", beschreibt Uli Grötsch, Generalsekretär der bayerischen SPD, die schwierige Geburt. "Ich hatte die Rückmeldung vor allem vieler Spediteure, es würden keine Auskünfte erteilt, weil alle im Wochenende sind." Da wäre zumindest die Einrichtung einer Hotline vernünftig gewesen. "Ich glaube, dass von allen staatlichen Stellen, Transparenz und klare Kommunikation das A und O sind."

Dass die Entscheidung übers Wochenende getroffen worden ist, sei unglücklich. "Jetzt ist es die Aufgabe in den nächsten Tagen, die Regelung auszulegen." Die Krise habe gelehrt, dass auch Bereiche systemrelevant sind, an die vor zwei Jahren noch keiner gedacht habe. "Dennoch geht im Zweifel der Gesundheitsschutz vor."

Landrat Andreas Meier lässt wissen, dass im Landratsamt Neustadt/Waldnaab die Abfrage der Unternehmen laufe. Auf der Homepage finden Unternehmer Infos zur Antragstellung: Die Rückmeldefrist läuft bis 15. Februar, 15 Uhr.

"Es ist der Kompromiss, der möglich war", formuliert Richard Brunner, IHK-Geschäftsstellenleiter von Cham und Schwandorf vorsichtig, "der zumindest für systemrelevante Branchen die Möglichkeit schafft, Pendler rüberzubringen." Er habe Verständnis dafür, dass der Druck auf deutscher Seite hoch gewesen sei, "weil man sich auf der anderen Seite im Pandemie-Geschehen nicht ganz so engagiert hat, wie wir das tun - deshalb hat sich sogar die Kanzlerin eingeschaltet".

Einzelfall-Entscheidungen

Brunner gehe davon aus, dass man mit der EU-Liste alleine nicht arbeiten kann: "Es muss eine Einzelfallentscheidung für jeden Betrieb geben. "Es wird Grenzfälle geben - keine einfache Aufgabe für die Landratsämter, in jedem Fall eine fachgerechte Entscheidung zu treffen."

Panik und Chaos wegen befürchteter Grenzschließung

Tirschenreuth
Info:

Landratsamt Neustadt/NEW informiert Unternehmer

Tschechien wurde mit Wirkung ab Sonntag 14. Februar 2021, um 0:00 Uhr als Virusvariantengebiet (Gebiet mit besonders hohem Infektionsrisiko durch verbreitetes Auftreten bestimmter SARS-CoV-2 Virusvarianten) eingestuft.

  • Dies bedeutet grundsätzlich, dass auch Grenzpendler, trotz Testpflicht, eine 10tägige Quarantäne einhalten müssen und sich frühestens nach fünf Tagen frei testen lassen können.
  • Von den damit geltenden Einreisebeschränkungen können nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums (BMI) Ausnahmen für Grenzpendler nur in sehr beschränktem Umfang zugelassen werden.
  • Beschäftigten, die in einem systemrelevanten Unternehmen tatsächlich relevante Tätigkeiten ausüben, kann eine entsprechende Bescheinigung durch das Landratsamt ausgestellt werden. Wir weisen darauf hin, dass diese Ausnahmeregelung restriktiv und eng auszulegen ist.
  • Bitte beachten Sie die Rückmeldefrist bis 15. Februar 2021, 15 Uhr

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