Tote am Eisernen Vorhang: Tschechien eröffnet Verfahren

Kann es späte Gerechtigkeit geben? In Tschechien ist die Strafverfolgung hochrangiger Politiker der ČSSR eingeleitet worden. Ihnen wird die Verantwortung für Tote am Eisernen Vorhang angelastet, darunter der Amberger Johann Dick.

Einer der Entscheidungsträger in den 80ern: Ex-Generalsekretär Miloš Jakeš (aufgenommen 2014). Auch er bekam heute, am 26.11.2019, Besuch von den Ermittlungsbehörden.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Die Staatsanwaltschaft Prag hat am Dienstag Miloš Jakeš, Lubomír Štrougal und Vratislav Vanjar die Eröffnungsbeschlüsse für die Ermittlungsverfahren zugestellt. Jakeš (96) war 1987 bis 1989 Generalsekretär der Kommunistischen Partei und damit der einflussreichste Politiker des Landes. Štrougal (95), war 1970 bis 1988 Ministerpräsident der ČSSR, Vanjar (89) war Innenminister. Alle Drei leben in Prag. Verantwortliche Polizeibehörde ist das Amt für Dokumentation und Aufklärung von Verbrechen des Kommunismus (ÚDV).

Als Delikt steht im Nachbarland Amtsmissbrauch im Raum. Alle drei Politiker hätten gewusst, dass an den Außengrenzen Schusswaffen gegen Flüchtige eingesetzt werden. Es hätte in ihrer Macht gestanden, dies zu verhindern, so Jan Lelek, Leiter der Staatsanwaltschaft Prag. Diese Untätigkeit blieb auch nach 1976 bestehen, als ein Internationaler Pakt in einem EG-Vertrag das Recht garantierte, sein Land verlassen zu dürfen. Die drei Beschuldigten sind nach Ansicht der Prager Strafverfolger mitverantwortlich für sieben Schwerverletzte und den Tod von neun Flüchtigen.

Nach Berichten tschechischer Medien ist auch der Fall Johann Dick enthalten. Anders als die deutschen Ermittlungsbehörden haben die tschechischen Kollegen den Tod des Spaziergängers aus Amberg im Verfahren belassen. Der 59-Jährige war 1986 bei einer Wanderung bei Mähring erschossen worden, weil ihn tschechoslowakische Grenzsoldaten mit einem flüchtigen Polen verwechselt hatten.

Dick war auf deutschem Gebiet getroffen worden und von den Grenzsoldaten verletzt auf die ČSSR-Seite gezogen worden. Der Familienvater starb auf dem Weg in ein Krankenhaus. Die deutsche Staatsanwaltschaft hat den Fall in ihren Ermittlungen ausgenommen, weil die Tötung von Spaziergängern sicherlich nicht Befehl gewesen sei.

Reaktionen aus Prag und Weiden

Parallel laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Weiden weiter. Sie lauten auf Mord, alles andere wäre hierzulande verjährt. In Weiden begrüßt man den Vorstoß im Nachbarland: „Die Tatsache, dass die tschechischen Kollegen aus Prag den drei noch verbliebenen Hauptbeschuldigten nunmehr offiziell die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens mitgeteilt haben, zeigt, dass die tschechischen Behörden vorbehaltlos an der Aufklärung der Verbrechen aus der Zeit des Kommunismus mitwirken“, so Oberstaatsanwalt Christian Härtl.

Seit Juli gibt es ein JIT (Joint Investigation Team), bestehend aus der Weidener Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt sowie der Prager Staatsanwaltschaft I und dem Obersten Staatsanwalt mit Sitz in Brünn. Die Mitglieder der gemeinsamen Ermittlungsgruppe „Iron Curtain“ würden sich „weiterhin in der bisherigen erfolgreichen Art und Weise unterstützen“, sagt Härtl. Gegen die Beschuldigten Strougal, Jakes und Vanjar wird auch in Deutschland ermittelt.

Zum Stand des deutschen Verfahrens meint der Oberstaatsanwalt: „Das deutsche Verfahren konzentriert sich aktuell auf juristische Aspekte, insbesondere die Frage, inwieweit die Rechtsprechung zu den Todesfällen an der innerdeutschen Grenze, die sogenannten Mauerschützenprozesse auf die vorliegenden Fälle übertragen werden kann.“

Eine Reaktion kam am Dienstag auch von Peter Rendek, Direktor der Platform of European Memory and Conscience aus Prag. Er erfuhr im Laufe des Dienstags von der neuen Entwicklung: „Langsam beginne ich zu glauben, dass Gerechtigkeit möglich ist.“ Die Platform hatte 2016 in mehreren Ländern Strafanzeigen erstattet, die Auslöser der Ermittlungen waren.

Johann Dick, Vater von Gerhard und Christian und pensionierter Oberstleutnant, wurde 1986 bei Mähring erschossen.
Der Tatort im Fall Johann Dick: Tagelang war völlig unerklärlich, wie der Amberger bei einer Wanderung 1986 von deutschem Hoheitsgebiet verschwinden konnte. Die tschechoslowakischen Soldaten hatten ihn nach der tödlichen Verletzung auf ihr Terrain geschleppt.

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