Verfassungsfeinde in der Oberpfalz

Es stimmt schon, in der Oberpfalz geht es ein wenig ruhiger zu. Das gilt auch beim Verfassungsschutzbericht 2018. Ein paar Einträge finden sich in dem Werk dann doch.

Die Identitäre Bewegung trat 2018 auch in Regensburg in Erscheinung
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

340 Seiten voller Verfassungsfeinde: Auch die Oberpfalz spielt im Verfassungsschutzbericht 2018 eine Rolle. Ein Überblick über Islamisten, Rocker, Rechts- und Linksradikale, die Bayerns Verfassungsschutz beobachtet:

-Rechtsradikalismus: Mehrfach taucht Patrick Schröder im Bericht auf. Den einstigen NPD-Funktionär aus Mantel (Landkreis Neustadt) beobachtet der Verfassungsschutz wegen seines Internet-TV-Senders, den er laut Bericht von Weiden aus betreibt. Außerdem führt Schröder einschlägige Versand-Unternehmen für Szene-Artikel. In Steinberg soll es am 14. April 2018 ein rechtsextremistisches Konzert mit 60 Besuchern gegeben haben, das als Geburtstagsfeier getarnt war. Für die Partei „Der dritte Weg“ sind ostbayernweit „etwa 55 Personen“ aktiv. In der Oberpfalz gab es eine Flugblattaktion in Cham, außerdem organisierte die Partei am 17. November die „Heldengedenken“-Demonstration in Wunsiedel. Die „Identitäre Bewegung“ tat sich in Regensburg durch Holzkreuze hervor, die sie auf dem Grundstück einer Moschee aufstellte, um „an Opfer von mutmaßlich islamistischen Terroranschlägen zu erinnern“.

Die Bürgerinitiative Soziale Alternative Oberpfalz ist in Sozialen Medien aktiv, „vorwiegend zur Ausländer- und Kriminalitätsthematik“, heißt es im Bericht. Die islamfeindliche Bürgerbewegung „Pax Europa“ trat immer wieder in Regensburg auf. Die „Vikings Security Germania Division Bayern“ ist eine Vereinigung zwischen Rockerszene und Rechtsradikalen. Der Zusammenschluss war mehrfach in Regensburg aktiv. Die verbotene neonazistische Skinhead-Bewegung „Blood & Honour“ soll vor allem von Amberg aus agiert haben.

Rockervereinigungen: Der Verfassungsschutz interessiert sich für „Outlaw Motorcycle Gangs“, die oft bei Rauschgift- und Prostitutionskriminalität mitmischen. Dazu zählt der „Gremium MC“, der Chapter in Amberg und Regensburg unterhält. Die in Weiden aktiven „Mexican Rebels“ rechnet der Verfassungsschutz zu den Unterstützern der „Bandidos“.

-Islamismus: Vor allem Salafisten sind laut Verfassungsschutz in der Oberpfalz aktiv. Ausdrücklich nennt der Bericht die „Islamischen Zentren“ Regensburg, Schwandorf, Weiden und die zugehörigen Moscheen.

-Linksextremismus: Der Verfassungsschutz führt den „Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband“ auf, der 2007 in Regensburg entstanden ist und der Partei „Die Linke“ nahesteht. Außerdem beobachtet der Verfassungsschutz die „Sozialrevolutionäre Aktion“, die 2017 in Regensburg entstanden ist.

-Sonstige: Auch die verbotene Kurden-Partei PKK scheint Unterstützer in der Region zu haben. Zur PKK-Demo gegen den Deutschlandbesuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan im September 2018 fuhr auch aus Regensburg ein Reisebus.

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