09.04.2019 - 18:40 Uhr

Ein weiteres Verschieben des Brexit ergibt keinen Sinn

Die Briten und der Rest Europas haben schon lange die Geduld mit dem Brexit-hin-und-her verloren. Jetzt will Premierministerin Theresa May einen weiteren Aufschub erreichen. Eine schlechte Idee. Ein Kommentar von Frank Stüdemann.

Kommentar von Frank Stüdemann
Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) empfängt die britische Premierministerin Theresa May vor dem Bundeskanzleramt zu einem Gespräch. Thema ist die Vorbereitung des Brexit-Sondergipfels der EU. Bild: Michael Kappeler/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (links) empfängt die britische Premierministerin Theresa May vor dem Bundeskanzleramt zu einem Gespräch. Thema ist die Vorbereitung des Brexit-Sondergipfels der EU.

Die EU ist kein Buchclub, bei dem man die Mitgliedschaft mal eben so kündigen kann. Diese Erkenntnis immerhin dürfte die britische Premierministerin Theresa May mittlerweile gewonnen haben. Ebenso darf man hoffen, dass sie jetzt einsieht, dass der Brexit nicht einsame Aufgabe einer Partei, einer Regierung und einer Premierministerin sein kann: Von Anfang an hätten die Oppositionsparteien, allen voran Labour, in den Prozess und die Verhandlungen mit Brüssel engstens eingebunden gehört. Eine breite politische Achse hätte den per Referendum geäußerten Willen der Briten umsetzen müssen.

Jetzt aber ist es - schon wieder - fünf vor zwölf. Mays Verhandlungen mit Labour-Chef Jeremy Corbyn und seinen Leuten wirken von außen wie eine reine Show-Veranstaltung. Die Hardliner auf beiden Seiten fürchten dabei ohnehin eine Einigung mehr, als dass sie diese ernsthaft herbeisehnen.

Ein weiterer Aufschub des Brexit um Wochen oder Monate ergibt keinen Sinn, wenn May nicht einmal andeutungsweise sagen kann, wie sie das Parlament endlich hinter sich bringen will. Besser wäre es, sie zöge heute beim EU-Gipfel den Brexit-Antrag vorerst komplett zurück. Denn vielleicht brauchen die Briten jetzt erst einmal Neuwahlen - und ein neues Referendum. Möglicherweise hat sich die Sache dann erledigt.

 
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