Viel getan habe sich zumindest hinsichtlich der Institutionen. "Im Bewusstsein der Menschen ist noch Luft nach oben - das spürt, wer unmittelbar betroffen ist", sagte Bezirkstagspräsident Franz Löffler am Donnerstag in Wernberg-Köblitz. Man müsse nur mit einem Schwerbehinderten über den Marktplatz eines Oberpfälzer Dorfes gehen und auf die Reaktionen der Menschen achten. "Das ist wirklich interessant", meinte Löffler.
Das Bayerische Teilhabegesetz soll den Menschen mit einer Behinderung bessere Chancen geben - Voraussetzung dafür ist auch eine gute Beratung. Schon Ende 2018 soll dieses Beratungsangebot starten. Etablierte Beratungsangebote sollen miteinbezogen werden. Eine Vor-Ort-Beratung könnte an rund vier Sprechtagen im Monat in allen kreisfreien Städten und Landratsämtern stattfinden, auch Hausbesuche sollen möglich sein, wie Löffler dem Ausschuss vorstellte. Die Berater könnten Fragen rund um die Themen "Hilfe zur Pflege" und der "Eingliederungshilfe" beantworten und eine allgemeine Erstanlaufstelle sein.
"Raus aus dem Automatismus, der in die Werkstätten führt", forderte Franz Löffler. Das "Budget für Arbeit" bietet Menschen mit Behinderung Alternativen zur dieser Arbeit und kontinuierliche Betreuung. Der Bezirk gewährt dem Arbeitgeber, der einem Behinderten sozialversicherungspflichtige Arbeit anbietet, Lohnkostenzuschüsse von bis zu 75 Prozent des gezahlten Entgeltes. Aktuell liegen dem Bezirk acht Anträge für das "Budget für Arbeit" vor.
Auch, was das Bayerische Psychisch-Kranken-Gesetz (BayPsychKHG) angeht, habe sich sehr viel getan, so Löffler. Das Gesetz schreibe unter anderem einen Oberpfälzer Krisendienst vor: Pro Bezirk soll es eine Leitstelle (vom Land finanziert) sowie ambulante Krisenteams (vom Bezirk finanziert) geben. In der Oberpfalz soll der Regensburger "Krisendienst Horizont", der vor allem Hilfe bei Suizidgefahr anbietet, in die neue Leitstelle integriert werden. Insgesamt elf Institutionen bekundeten bisher Interesse an einer Mit-Trägerschaft der Leitstelle. Eine "besondere Partnerschaft" soll es mit der Medbo geben.
Als überörtlicher Jugendhilfeträger sei der Bezirk auch zuständig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, erklärte der Bezirkstagspräsident. Weil die Kostenerstattung für Jugendhilfeaufwendungen im November 2015 neu geregelt wurde - Löffler bezeichnete die vorherige Verteilung als "unsäglich", da zuständige Bezirke zufällig ausgewählt worden seien - errechnete das Bundesverwaltungsamt eine Nettoüberlastung der Oberpfalz von 27.823.412,74 Euro. Das Bayerische Sozialministerium hat bereits zugesichert, die Bezirke bei der Umsetzung eines Belastungsausgleichs zu unterstützen. Seit 1. November 2015 wird die Kostenerstattung zwischen dem Bezirk und den Oberpfälzer Jugendämtern abgewickelt. Der Freistaat erstattet dem Bezirk demnach alle Ausgaben zur Jugendhilfe-Unterstützung Minderjähriger und beteiligt sich an den Kosten für unbegleitet eingereiste minderjährige Ausländer, die volljährig geworden sind. Im Jahr 2018 sind das 40 Euro pro Tag für höchstens 12 Monate ab Einreise oder Eintritt der Volljährigkeit.
Der Sozialhilfebeirat stimmte zu:
- Stellenerweiterung des Sozialpsychiatrischen Dienstes Amberg
- Stellenerweiterung der Beratungsstelle für Menschen mit Hörbehinderung in Regensburg
- Erweiterung der Werkstatt für seelisch behinderte Menschen (Zentrum für individuelle Produktion) in Cham
- Umzug des Pflegeheims Parsberg nach Wöllershof
- Erhöhung der Förderpauschale für "Ex-In"-Genesungsbegleiter auf 7.020 Euro
Der Beirat bewilligte Zuschüsse:
- 484.500 Euro für die Errichtung eines Wohnheimes für Menschen mit Behinderung in Regensburg (Regensburger Wohnstätten)
- 439.400 Euro für den Bau eines Wohnheims für schwerstbehinderte Menschen und Menschen mit Autismus in Waldmünchen (Barmherzige Brüder Reichenbach)
- 196.300 Euro für die Erweiterung der Förderstätte der Stiftlandwerkstätten St. Elisabeth in Mitterteich
- 2500 Euro für die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Nordoberpfalz für den Kongress "Zukunft 4.0" in Wöllershof
- Jährlicher Zuschuss von 5000 Euro zur Förderung einer Selbsthilfekontaktstelle in der Nordoberpfalz (Diakonisches Werk Weiden e.V.)
-81.596,45 Euro für soziale Dienste, Maßnahmen und Einrichtungen, die von allen bayerischen Bezirken gemeinsam getragen werden
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