14.05.2018 - 22:28 Uhr
Deutschland & Welt

Richter kritisieren sechs Prozent als verfassungswidrig Wucher-Zinsen vom Finanzamt

München. Der Fiskus hat die Steuerzahler nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs mit weit überhöhten Nachzahlungszinsen seit Jahren geschröpft. Die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent der Steuerschuld - also sechs Prozent jährlich - sei heute realitätsfern und verfassungswidrig, teilte der Bundesfinanzhof am Montag in München mit.

von Agentur DPAProfil

Nachzahlungszinsen werden fällig, wenn das Finanzamt die endgültige Steuerforderung erst mit Verzug stellt. Eine Grundsatzentscheidung steht indes noch aus. So hatte ein anderer BFH-Senat jüngst noch zugunsten des Finanzamts entschieden. Klarheit soll nun das Bundesverfassungsgericht schaffen, das noch vor Jahresende in ähnlichen Fällen entscheiden soll. Das will auch das Bundesfinanzministerium abwarten.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer zeigte sich dennoch hochzufrieden mit der aktuellen Entscheidung: "Angesichts des nun Jahre herrschenden Zinstiefs kann man doch keinem Bürger mehr die vom Finanzamt verlangten Zinsen erklären", erklärte der CDU-Politiker. Er selbst habe schon vor zwei Jahren Änderungen vom Bundesfinanzministerium und seinen Länderkollegen gefordert. Nun bereite Hessen dazu eine Gesetzesinitiative vor.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und Uwe Feiler forderten eine Senkung der Nachzahlungszinsen auf mindestens 0,4 Prozent im Monat. Bislang seien Änderungen am Koalitionspartner SPD und den Ländern gescheitert. Die FDP-Abgeordneten Florian Toncar und Katja Hessel forderten die Regierung auf, "endlich Realität in die Steuerpolitik einkehren zu lassen".

Im konkreten Fall hatte der Bundesfinanzhof über die Klage eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen zu entscheiden, dessen Einkommensteuer für das Jahr 2009 das Finanzamt zunächst auf 159 139 Euro festgesetzt hatte. Nach einer Außenprüfung forderte das Finanzamt im November 2017 eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro - plus Nachzahlungszinsen von 240 831 Euro.

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