08.10.2021 - 13:03 Uhr
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Wunsiedler Forum: Klare Worte für Toleranz und Kritik an Polizei

Das Wunsiedler Forum widmet sich der Menschenwürde. Eindringlich appelliert unter anderem Innenminister Joachim Herrmann an alle, sich immer wieder selbst zu hinterfragen. Aus dem Plenum gibt es heftige Kritik an der bayerischen Polizei.

Joachim Herrmann hat auf dem Wunsiedler Forum 2021 gesprochen.

Kurz vor 7 Uhr ist für Amir U. die Welt nicht mehr in Ordnung. Er ist auf dem Weg zur Schule und steht am Bahnhof. Zwei Polizisten kontrollieren den Jugendlichen. Er weiß nicht, warum er den Verdacht der Polizisten erregt. Deshalb zeigt er seinen Schülerausweis und darf in den Zug steigen. Am Mittag fällt der junge Mann in der Stadt einer Streife auf. Die beiden Beamten tasten ihn ab und fordern ihn auf, seine Unterhose herunterzuziehen. Alles okay, er darf weitergehen. Spätnachmittags will Amir U. mit dem Zug nach Hause fahren. Zuvor muss er noch zwei Bundespolizisten erklären, was er hier will und wo er hinfährt. Dieses beinahe alltäglich Erlebnis ihres Pflegesohns aus Afghanistan schildert eine Frau aus Hassfurt. „Mit derartigen Erfahrungen ist es kein Wunder, wenn junge Migranten Misstrauen gegenüber deutschen staatlichen Institutionen entwickeln.“

Amirs Pflegemutter nimmt am Wunsiedler Forum teil. Es ist die älteste Veranstaltung gegen Rassismus und Toleranz in Bayern. Gegründet worden ist es als eine Reaktion auf die riesigen Aufmärsche von Neonazis Anfang der 2000er-Jahre in Wunsiedel. Damals befand sich das Grab von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf dem evangelischen Friedhof und wurde zur Pilgerstätte für Nazis aus ganz Europa. Sinn des Forums ist der Austausch und die Information zwischen zivilen und staatlichen Institutionen, die sich mit Fragen zu Rassismus und Rechtsextremismus befassen. Am Donnerstag ist kein geringerer als Innenminister Joachim Herrmann zu Gast. Er ist der Chef der Polizei in Bayern. Doch als die Frau aus Hassfurt von den Polizeikontrollen berichtet, die ihr Sohn so häufig über sich ergehen lassen muss, ist Herrmann wieder unterwegs zu einem anderen Termin. Einige Mitarbeiter des Innenministeriums sind geblieben und notieren eifrig in ihre Blöcke.

Viel Fingerspitzengefühl ist notwendig

Niemand im Forum will Polizisten pauschal als Alltagsrassisten brandmarken. Das Beispiel verdeutlicht jedoch, wie schmal der Grat ist und wie viel Fingerspitzengefühl notwendig ist, die Würde eines Menschen zu respektieren. Immerhin ist genau die Unantastbarkeit der Menschenwürde im Artikel 1 des Grundgesetzes formuliert.

Innenminister Herrmann ist besorgt. Im vergangenen Jahr hätten die rassistischen Straftaten deutlich zugenommen. „Und das in einer Zeit, in der wegen Corona viele Wochen das öffentliche Leben stillstand.“ Der überbordende Hass und Rassismus im Internet bereiten dem Minister ebenfalls Kopfzerbrechen. „Längst haben sich die Rassisten im Netz breit gemacht, zum Teil unbemerkt von der breiten Masse. Dennoch: da rumort es, da geistert was herum. Wir müssen daher Werte wie Menschlichkeit, Respekt und Toleranz täglich verteidigen. Sie sind nun mal keine Naturgesetze.“

Alltagsrassismus auch „unter uns“

Mit den Extremen, den „Verrückten“, wie sie Herrmann nennt, will er es in Wunsiedel aber nicht bewenden lassen. Der Innenminister macht klar, dass der Alltagsrassismus auch „unter uns“ ist, häufig gar nicht mal als Böswilligkeit. „Er ist oft unbewusst vorhanden, vielleicht anerzogen worden.“ Herrmann meint damit die kleinen, verletzenden Nadelstiche, mit denen viele Bürger zum Beispiel Menschen mit Migrationshintergrund malträtieren. Da werde im Bus gelästert, weil viele ausländisch sprechende Menschen drinsitzen, im Supermarkt der Kopf über einen Türken geschüttelt oder vom gefährlichen Islam schwadroniert. „Vielleicht sollte man sich mal in die Lage der Menschen mit Migrationshintergrund versetzen. Würden wir uns gerne in eine Gesellschaft einbringen, wenn wir spüren, dass man uns eigentlich nicht mag. Es sind nicht nicht nur die Neonazis, die rassistisch handeln. Lasst uns den Alltagsrassismus im Blick haben, in der Schule, am Arbeitsplatz, überall. Wir müssen uns zu Wort melden, wenn jemand über Ausländer oder Juden hetzt und kundtun, dass derartiges Reden schlicht nicht geht.“

Der Innenminister, der in Wunsiedel auch für den interreligiösen Dialog wirbt, endet mit einem Blick zurück in die Geschichte. In den 20er- und frühen 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts hätten die Toleranten die Intoleranten aus falsch verstandener Toleranz so lange gewähren lassen, bis die Intoleranten das Sagen hatten. „Das wollen wir nie wieder erleben.“

Nie wieder erleben will auch der stellvertretende Landrat Roland Schöffel, der für den verhinderten Landrat Peter Berek einspringt, Szenen wie Anfang der 2000er-Jahre. Als Karl-Willi Beck Bürgermeister geworden und er in den Stadtrat gewählt worden sei, hätten sich alle im Gremium zu einem Paradigmenwechsel entschlossen. „Damals als 5000 Neonazis in der Stadt waren, hieß es von Seiten der Politik noch, klappt die Gehsteige hoch, schließt die Fenster. Genau das wollten wir nicht. Wir haben uns zum Hinschauen entschieden, zum Handeln.“ Und daher sei seit dieser Zeit nicht nur die Politik, sondern vor allem die Zivilgesellschaft auf der Straße, wenn Neonazis marschieren.

Wunsiedels Bürgermeister mit kämpferischer Rede

Der Kampf gegen die Neonazis geht in Wunsiedel weiter, auch wenn längst eine neue Generation in der Kommunalpolitik herangewachsen ist. Bürgermeister Nicolas Lahovnik ruft in einer kämpferischen Rede dazu auf, sich gegen all jene zu stemmen, die die Freiheit und die Würde des Menschen bedrohen. „Etwa, wenn wir Alltagsrassismus erleben, wenn es salonfähig zu sein scheint, mit Reichskriegsflaggen vor dem Parlament aufzumarschieren, bloß weil man mal ein paar Minuten am Tag eine Gesichtsmaske tragen soll, um sich und andere zu schützen. Aber auch, wenn Bundestagsabgeordnete von ,Messermännern’ und ,Kopftuchmädchen’ schwadronieren.“ Es tue daher gut, dass gerade in Wunsiedel die gesamte Bevölkerung vor Ort für freiheitliche Werte eintrete.

Diese Rechte beinhalten auch den Schutz vor Diskriminierung. Mitra Sharif-Neystanak, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte in Bayern, hat den Eindruck, dass die Politik meist nur die rechte und rechtsextreme Gewalt im Fokus hat. „Aber ich glaube, wir müssen anfangen, die Fragen zu Rassismus und Diskriminierung in der Mitte der Gesellschaft zu stellen.“ Sie gibt zu bedenken, dass viele Menschen Diskriminierung in nahezu allen Lebensbereichen erleben: bei der Jobsuche, bei der Wohnungssuche, beim Einkauf, in Bildungseinrichtungen oder in der Gastronomie. „Ein türkisch oder arabisch klingender Name, ein ausländischer Akzent, die dunkle Hautfarbe oder ein Kopftuch reichen, um nicht zum Vorstellungsgespräch oder zur Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden.“

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