Die Linke in Berlin-Neukölln hat nach dem Besuch eines führenden Clan-Mitglieds auf einer Wahlparty betont, dass es weder politische noch persönliche Beziehungen zu der Person gebe. „Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung, zu der auch ungeladene Personen Zutritt hatten“, teilte Jorinde Schulz aus dem Bezirksvorstand der Neuköllner Linke auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
„Uns war die Person und ihre Anwesenheit im Speziellen nicht bekannt, sie steht nicht auf unserer Anmeldeliste. Es gibt weder politische noch persönliche Beziehungen zu dieser Person.“ Der Besuch der Wahlparty habe daran „selbstverständlich nichts geändert“.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb bei X: „Dass Issa Remmo auf der Wahlparty der Berliner Linken auftaucht, ist ein verstörendes Signal. Gerade eine Partei, die Verantwortung für unsere Stadt übernehmen will, muss unmissverständlich deutlich machen, dass es keinerlei Nähe zu Strukturen geben darf, die zur organisierten Kriminalität gehören.“ Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte im ZDF: „Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun.“ Das Clan-Mitglied war ihren Worten zufolge nicht eingeladen.
Grünen-Chefin: Linke muss vor Regierungsbildung Klarheit herstellen
Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr zeigte sich extrem irritiert von dem Vorfall. „Das wird die Linke klären müssen, was da passiert ist, warum das passiert ist“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Sie erwarte, dass der Linken-Landesverband mit den Akteuren in Neukölln spreche - sowohl mit Blick auf diesen Vorfall als auch mit Blick auf die Antisemitismus-Debatte der vergangenen Wochen. „Da ist ganz klar, dass es hier eine Klarheit geben muss, bevor eine Regierungsbildung kommt“, sagte Stahr.
Fragen und Antworten der Berliner Landeswahlleitung
© dpa-infocom, dpa:260920-930-715806/4
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