26.04.2018 - 18:34 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Arbeitsgericht Weiden: Auch Abmahnung aus Personalakte der Immenreuther Kindergartenleiterin ...: "Drohkündigung" sozial ungerechtfertigt

Immenreuth/Weiden. Im Streit um eine Änderungskündigung und Abmahnung der Kirchenverwaltung gegenüber der Leiterin des Kindergartens Herz Jesu setzte Richter Dietmar Striegan am Donnerstag beim Arbeitsgericht in Weiden einen Schlussstrich. Er fällte ein Urteil, das sich zum Großteil auf die Seite der Klägerin stellt.

Auf der Richterbank liegt ein Richterhammer aus Holz.
von Bernhard KreuzerProfil

Darin hielt der Richter fest, dass die "Änderung der Arbeitsbedingungen durch Kündigung sozial ungerechtfertigt" sei. Eine Abmahnung bezüglich einer gemeldeten Kinderwohlgefährdung sei aus der Personalakte der Leiterin zu entfernen, deren Klage jedoch "im Übrigen abgewiesen". Von den Gerichtskosten habe die Frau ein Fünftel zu tragen, den Rest die beklagte Seite.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr trafen sich die streitenden Parteien vor Gericht. Zu der im Januar behandelten Änderungskündigung hatte sich zwischenzeitlich eine weitere Abmahnung gesellt. Die von der Kirchenverwaltung ausgesprochene und von der Leiterin angefochtene Änderungskündigung vom November 2017 habe die Frau zur Sicherung ihres Arbeitsplatzes unter Vorbehalt angenommen, teilte ihr Anwalt in der mündlichen Verhandlung mit. Den Auslöser für die Änderungskündigung sah Striegan im Druck durch andere Mitarbeiterinnen des Kindergartens. Einen sachlichen Grund entdeckte er nicht. "Wir haben hier eine Drohkündigung", stellte er fest. Eine Kündigung bedürfe jedoch eines objektiven Grunds und könne nur ausgesprochen werden, wenn keine andere Lösung möglich sei. "Der Arbeitgeber muss sich schützend vor den Arbeitnehmer stellen", mahnte Richter und ergänzte: "Was nicht geschah."

Bei der Abmahnung stellte Striegan die Frage, ob die Leiterin des Kindergartens mit ihrer Meldung über eine Kindeswohlgefährdung an das Landratsamt und an den Geschäftsführer des Kindergartens bei der Caritas Regensburg über das Ziel hinausgeschossen sei. Striegan äußerte hier Bedenken und bezweifelte die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges. Fehlverhalten von Mitarbeiterinnen sollten zuerst dem Arbeitgeber gemeldet werden. Dieser habe beruhigend einzuwirken, um das Betriebsklima intern zur Gewinnung von Vertrauen zu regeln.

Die klagende Seite verwies in diesem Zusammenhang auf zahlreiche, ungehörte Bitten in der Vergangenheit, zum Wohle der Kinder miteinander zu reden. Es habe aber nie eine Reaktion gegeben. Ein Grund könnten die verschwommenen Zuständigkeiten sein. Laut der Klägerin beanspruche die Caritas das alleinige Sagen für sich, Pfarrer und Kirchenverwaltung hätten nichts mehr zu entscheiden, dann aber würden wieder entgegengesetzte Aussagen getroffen.

Zu einer vorgeschlagenen und geforderten Mediation mit allen Mitarbeiterinnen sagte die Rechtsanwältin der Kirchenverwaltung: "Ich weiß nicht, ob das durchführbar wäre." Richter Striegan versuchte dennoch, beide Parteien dazu innerhalb eines Monats zu bewegen, damit keine gerichtliche Entscheidung nötig werde. Die im Verfahren nicht erkennbaren, nur pauschal vorgetragenen Vorwürfe, das beanstandete Mobbing könnten dabei aufgeklärt werden. Striegan sah die Gefahr eines bleibenden, sich weiter aufschaukelnden Gesamtkonflikts mit weiteren Abmahnungen und Kündigungen.

 

 

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