23.01.2018 - 21:34 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Immenreuther Einrichtungsleiterin erneut beim Arbeitsgericht Kleinkrieg um den Kindergarten

Immenreuth/Weiden. Selten war bei einem Gütetermin am Arbeitsgericht schneller klar, dass eine gütliche Einigung ausgeschlossen ist. Richter Dietmar Striegan nutzte die Zeit dann auch nicht, um im vorliegenden Fall zu vermitteln, er redete den Streitparteien grundsätzlich ins Gewissen. Immenreuths Kirchenverwaltung solle sich mit der Leitung des katholischen Kindergartens an einen Tisch setzen und die tatsächlichen Probleme ansprechen, um zu klären, ob und wie eine Zusammenarbeit der Leiterin und der Verwaltung überhaupt möglich ist.

von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Für Striegan war am Montag klar, dass im Gerichtssaal nicht die wahren Probleme der Einrichtung auf den Tisch kamen: Die Kindergartenleiterin hatte gegen eine Änderungskündigung geklagt. Aufgrund eines neuen Konzepts soll es im Kindergarten künftig zwei gleichberechtigte Leitungskräfte geben. Schon im vergangenen Herbst war die Leiterin mit einer Klage erfolgreich, weil ihr ohne Absprache eine zweite Leitung zur Seite gestellt worden war.

Striegan machte nun deutlich, dass eine Änderungskündigung legitim ist, wenn eine tatsächlich Umstrukturierung der Arbeitsabläufe damit verbunden ist. Dass dies im Immenreuther Kindergarten der Fall ist, daran habe er Zweifel. Tatsächlich konnte Pfarrer Markus Bruckner als Vertreter der Kirchenverwaltung auf Nachfrage keine schlüssige Antwort geben, welchen Zweck das neue Konzept verfolgt. "Es soll wieder Frieden einkehren", erklärte der Geistliche.

Um diesen Frieden zu erreichen, müssten aber die tatsächlichen Probleme in der Einrichtung auf den Tisch, befand der Richter. Für Striegan ist wie für die klagende Leiterin klar, dass es beim Zwischenmenschlichen hakt. Das zeige schon die juristische Vorgeschichte: Eine Kündigung gegen die Leiterin des Kindergartens musste die Kirchenstiftung zurücknehmen. Das hatte eine Schiedsstelle der Diözese in Regensburg festgestellt, bevor das Arbeitsgericht sich mit dem Fall befassen konnte. In der Zwischenzeit war die bisherige Stellvertretung zur neuen Leitung befördert worden. Deren Vertrag ist gültig, die Kirchenstiftung bezahlt und beschäftigt derzeit formell zwei Leitungskräfte.

Dass das Verhältnis der beiden Leitungskräfte geschädigt ist, berichtete die Klägerin. "Sie hat von Anfang an gesagt, dass sie mit mir nicht zusammenarbeiten wird", erklärte sie über die Kollegin. Tatsächlich gebe es seit Monaten keinen Austausch, "Sie grüßt mich nicht." Auch mit der Kirchenverwaltung gebe es praktisch keine Kommunikation. "Seit zwei Jahren spricht niemand mit mir." Sie sei für eine Mediation offen, zweifle aber an den Erfolgsaussichten und der Bereitschaft der Gegenseite. Zum Beleg verwies sie drauf, dass auch ihre beiden Vorgängerinnen den Leitungsposten nicht im Frieden aufgaben. Zudem sei bereits eine neue Abmahnung gegen sie ausgesprochen. Zu den Gründen sagten weder die Frau noch ihr Arbeitgeber etwas. Allerdings zeichnet sich hier schon die nächste Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht ab.

Beim Landesarbeitgericht steht zudem die Berufungsverhandlung im Falle einer Abmahnung an, die die Leiterin der Einrichtung im Frühjahr 2017 erhalten hatte, weil sie ihre Kompetenzen in einem Mitarbeitergespräch übertreten haben soll. Mit einer Klage gegen diese Abmahnung war sie am Arbeitsgericht gescheitert.

Gleichzeitig gab der Richter damals ihrer Forderung recht, die Einrichtung alleine zu leiten, wie es aus ihrem Arbeitsvertrag hervorgeht. Auf dieses Urteil folgte der formelle Beschluss der Kirchenverwaltung, ein neues Konzept mit zweit Leitungskräften zu verfolgen, und daraus abgeleitet die Änderungskündigung. Die Leiterin reagierte ihrerseits mit den Schritt in die nächste Instanz in Sachen Abmahnung.

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