13.10.2017 - 18:02 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Leitung des Immenreuther Kindergartens vor dem Arbeitsgericht Urteil ohne klaren Sieger

Kein alltäglicher Termin am Weidener Arbeitsgericht. Vor vollen Besucherreihen befasste sich die Kammer mit dem Streit zwischen der Leiterin des Immenreuther Kindergartens und der katholischen Kirchenstiftung. Am Schluss fällt eine Entscheidung, mit der wohl keine der beiden Seiten gut leben kann.

Symbolbild: Volker Hartmann/dpa
von Wolfgang Würth Kontakt Profil

Weiden/Immenreuth. Völlig zufrieden war am Ende wohl keine der beiden Seiten: Richter Dietmar Striegan stellte fest, dass die Katholische Kirchenstiftung Immenreuth nicht das Recht hatte, der Leiterin des Kindergartens eine gleichberechtigte "zweite Leitung" zur Seite zu stellen. Mit dem zweiten Punkt ihrer Klage scheiterte die Einrichtungsleiterin: Die Abmahnung gegen sie bleibt bestehen.

Die gesamte Verhandlung zeigte jedoch, dass es um mehr als die beiden arbeitsrechtlichen Streitfragen ging. "Der Fall ist vielschichtig", bemerkte Richter Striegan vor mehr als 30 Zuhörern. Ein Teil der Belegschaft des Kindergartens hatte den Schließtag im Kinderhaus (wir berichteten) wie erwartet genutzt, um die Verhandlung zu verfolgen. Dieser Gruppe der Belegschaft war die Distanz zur Leitung anzumerken. Unterstützung erhielt die Frau von anderen Besuchern der Verhandlung.

In der stand zunächst die "zweite Leitung" im Mittelpunkt, die die Kirchenverwaltung Anfang des Jahres berufen hatte. Richter Striegan ließ schnell durchblicken, dass er die Entscheidung kritisch sehe. Eine frühere Version des Arbeitsvertrags bezeichnet die Klägerin als "alleinige Leiterin bis auf Weiteres". Dass im aktuellen Vertrag nur mehr von "Leiterin" die Rede ist, ändert nichts daran: Eine "Leiterin" darf erwarten "letztverantwortlich" zu entscheiden.

Der Rechtsbeistand der Kirchenstiftung, Peter Wasserburger, von der Diözese beharrte, dass der Arbeitgeber das Recht habe, eine "zweite Leitung" zu installieren. Wenn das Gericht diesen Schritt über das Weisungsrecht des Arbeitgebers ablehne, bleibe der Weg über eine Änderungskündigung. "So einfach ist das nicht", befand Striegan. Auch dann müsse es eine Begründung geben, etwa eine Aufteilung der Kompetenzen. Ein neues Konzept mit geteilter Kompetenz wolle die Kirchenstiftung demnächst vorlegen, so Wasserburger. "Dieses neue Konzept kündigen Sie seit Anfang des Jahre an. Passiert ist seither nichts", entgegnete der Anwalt der Klägerin, Tobias Werner.

Zum Abmahnungsgrund erhielt das Gericht dann zwei völlig verschiedene Versionen. Einig waren sich beide Seiten nur, dass es um ein Gespräch vom Vormittag des 9. Januars ging. An diesem Tag war eine Kinderpflegerin aus einer längeren Krankheitszeit in die Arbeit zurückgekehrt. Die Leiterin erinnerte sich an ein kurzes Gespräch, in dem sie sich nach dem Befinden der Frau erkundigt habe. Außerdem habe sie Hilfe angeboten, nachdem die Kinderpflegerin geäußert hatte, die Erkrankung habe auch mit Problemen zu tun, die sie im Umgang mit bestimmten Eltern habe.

Die Kinderpflegerin schilderte im Zeugenstand dagegen, die Leiterin habe sie und eine Kollegin aufgefordert, sich bei der Betreuung eines neuen Kindes abzuwechseln. Das Kind sollte sich nicht zu sehr an die Zeugin gewöhnen. Begründung war deren befristeter Arbeitsvertrag. Unter vier Augen habe ihre Chefin dann "ihren bekannten bösen Blick aufgesetzt" und angefügt: "Für deinen Vertrag sieht es gar nicht gut aus" - und damit ihre Kompetenzen überschritten wie am Ende das Gericht dem Argument des Arbeitgebers folgte. "Wir haben der Zeugin geglaubt", begründet Richter Striegan. Daran konnte Anwalt Werner nichts ändern. Er hatte sich bemüht, auf Widersprüche in der Aussage hinzuweisen. Vor allem hatte er angeführt, dass die Abmahnung erst im März ausgesprochen wurde - wenige Tage nachdem die Klägerin darauf hingewiesen hatte, die alleinige pädagogische Leitung der Einrichtung zu beanspruchen.

Unabhängig vom Ausgang: Die Verhandlung zeigte, wie weit die Parteien auseinanderliegen. Richter Striegan machte dann auch nur einen zaghaften Versuch, beide Seiten zur gütlichen Einigung aufzufordern. Der Arbeitgeber wäre bereit, über eine Trennung zu verhandeln, davon will die Klägerin nichts wissen. Die Arbeit mache ihr Spaß, sie wolle sie weiter ausüben. Um die Probleme zu lösen, müssten lediglich "drei Personen endlich mit ihren Intrigen aufhören". Die Klägerin wolle nun auf die Begründung des Urteils warten, um dann über eine Berufung wegen der Abmahnung zu entscheiden.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp