Wegen Arbeitskleidung vor Gericht
Die falsche Hose an

Symbolbild: Volker Hartmann/dpa
Vermischtes
Kirchenthumbach
13.10.2017
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Die Arbeitswelt und ihre Kleiderordnung - schon mancher Arbeitnehmer bekam deshalb Probleme, eher selten betrifft das aber Bauhofmitarbeiter. In Kirchenthumbach gab es zuletzt einen solchen Fall. Am Donnerstag landete er beim Arbeitsgericht.

Kirchenthumbach/Weiden. Eine Hose und ein Paar Sicherheitsschuhe: Wegen dieser Kleidungsstücke trafen sich am Donnerstag ein Mitarbeiter des Bauhofs Kirchenthumbach und Bürgermeister Jürgen Kürzinger am Arbeitsgericht. Der Rathauschef hatte dem Mann abgemahnt, weil er beim Pflastern keine Sicherheitswarnhose getragen hatte. Außerdem habe er sich nicht um maßgefertigte Sicherheitsschuhe bemüht, wie von der Gemeinde gefordert. Am Ende verpflichtete das Gericht die Kommune, die Abmahnung aus der Personalakte des Beschäftigen zu entfernen. Laut Richter Dietmar Striegan bedeutet dies aber nicht automatisch, dass beide angeführten Abmahnungsgründe unhaltbar waren.

Der Kläger sah ohnehin nicht in seinem Verhalten die Ursache der Abmahnung, der Bürgermeister habe ihn schlicht persönlich "auf der Latte". Dem widersprachen Kürzinger und Rechtsanwalt Uwe Scheder aus Bayreuth. Es gehe um die Sache, der Arbeitgeber habe seiner Fürsorgepflicht nachzukommen. Dazu gehöre die Sicherheit der Mitarbeiter. Rechtsanwältin Gundula Stiegler hielt entgegen, dass ihr Mandant am Tag der Abmahnung eine Warnweste getragen habe. Kollegen hatten die Hose, aber nicht das richtige Oberteil an. "Abgemahnt wurde nur mein Mandant." Der Bauhofmitarbeiter ergänzte, er habe seine Kollegen auf das fehlende Oberteil angesprochen. Deren Antwort: "Er hat ja nur dich, aber nicht uns auf der Latte."

Der Mann sagt, er könne die Hose nicht tragen, weil er wegen einer Hauterkrankung den Stoff mit hohem Kunstfaseranteil nicht vertrage. Unter anderem deshalb habe er vergangenen Dezember als einziger Bauhofmitarbeiter eine Erklärung nicht unterschreiben wollen, die ihn zum Tragen der Warnkleidung verpflichtet hätte. Bürgermeister Kürzinger verteidigte diese Anweisung: Wenn die Kleidung nur für bestimmte Arbeiten vorgeschrieben sei, müssten sich die Mitarbeiter drei- bis viermal am Tag umziehen. "Für diese Zeit bezahle ich als Arbeitgeber aber nicht." Für seine krankheitsbedingte Einschränkung hat der Mitarbeiter inzwischen ein Attest vorgelegt. Die Gemeinde reagierte und schaffte inzwischen eine Warnhose mit höherem Baumwollanteil an. Allerdings ist der Mann seit dem Vorfall Ende April im Krankenstand.

Die Hautkrankheit ist auch der Grund, weshalb der Kläger nicht immer handelsübliche Sicherheitsschuhe tragen kann. Die Gemeinde forderte ihn deshalb auf, sich um Maßanfertigungen zu kümmern, damit die Arbeitssicherheit immer gewährleistet bleibt. Die bloße Aufforderung reiche aber nicht, die Gemeinde hätte mehr tun müsse, erklärte Richter Dietmar Striegan. Schließlich bestand die Einschränkung nicht dauerhaft, sondern nur bei Krankheitsschüben. Striegan hielt dem Arbeitgeber vor, sich zu wenig um die Wiedereingliederung zu kümmern. Die vergangenen Monaten hätten genutzt werden können, um festzustellen, welche Arbeiten der Mann unter welchen Bedingungen ausüben kann. Striegan hielt zudem fest, dass eine Abmahnung schon hinfällig wird, wenn eine von mehreren Begründungen nicht haltbar ist. Dies sei bei den nicht angeschafften Sicherheitsschuhe der Fall. Anwalt Scheder stellte Überlegungen an, eine neue Abmahnung allein für das Arbeiten ohne Warnhose auszusprechen. Zu den Erfolgaussichten wollte sich Richter Striegan nicht äußern, das Gericht habe sich mit dem Punkt nicht befasst, da die Entscheidung wegen des anderen Punktes eindeutig war.

Dem Vorschlag des Richters, die Abmahnung zurückzunehmen und dafür aktiv die Wiedereingliederung zu betreiben, wollte aber auch der Kläger nicht ohne weiteres zustimmen. Anwältin Stiegler stellte im Gegenteil eine weitere Klage in Aussicht. Dabei soll es um Versäumnisse des Arbeitgebers bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gehen.
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