16.02.2020 - 13:14 Uhr
Altenstadt bei VohenstraußOberpfalz

Bürgermeister Andreas Wutzlhofer verärgert

Der Rathauschef stellt in der Jahreshauptversammlung der CSUAltenstadt Einstellungspraktiken bei der Stadt klar und weist Anschuldigungen seiner politischen Mitstreiter deutlich zurück.

Bürgermeister Andreas Wutzlhofer spürt kräftigen Gegenwind seiner Kontrahenten auf der letzten Wegstrecke zur Kommunalwahl in Sachen Einstellungspolitik im Rathaus. Deswegen äußert er sich nun öffentlich dazu.
von Elisabeth DobmayerProfil

„Wir befinden uns nicht nur bundespolitisch in stürmischen Zeiten. Der Ton wird etwas rauer, je näher wir an den Wahlsonntag hinkommen“, fasste Bürgermeister Andreas Wutzlhofer in seinem Grußwort bei der CSU-Jahreshauptversammlung am Donnerstagabend im Gasthof "Grüner Baum" zusammen, bevor er bewusst auf die etwas kräftiger werdenden Böen, „die man heute unter anderem auch in der Zeitung lesen konnte“, Stellung bezog. Die Mitbewerber um den Chefsessel im Rathaus hätten sich vor allem das Thema Personalpolitik auf ihre Fahne geschrieben, um immer nur wieder Halbwahrheiten unter die Leute zu bringen, zeigte sich Wutzlhofer verärgert. „Diese Halbwahrheiten möchte ich jetzt auch begründen und richtig ergänzen, da man sich über eine möglicherweise fehlende Transparenz beschwert.“

Laut Volker Wappmann sei in der bayerischen Verfassung festgeschrieben, dass die Bürgermeister diese Macht haben. Wutzlhofer wüsste nicht, wo das stehen würde. „Das steht in der Gemeindeordnung und diese gibt dem Gremium die Möglichkeit, dem Bürgermeister die Befugnisse zu erteilen. Im Paragraf 12, Punkt 6 der Gemeindeordnung“, so Wutzlhofer. „Und genau die, die sich heute beschweren, haben zum Beispiel im Jahr 2008, als ich das erste Mal das Amt antreten durfte und die CSU noch über keine absolute Mehrheit im Stadtrat verfügte, sich diese Geschäftsordnung gegeben und mir diese Befugnisse erteilt, Einstellungen in alleiniger Zuständigkeit durchführen zu dürfen. Das ist damals einstimmig beschlossen worden“, erklärte der Rathauschef unmissverständlich.

Im Januar 2012 folgte dann sogar eine gesetzliche Regelung, die in der Geschäftsordnung aufzunehmen war, in der diese Angelegenheit genau geregelt ist. „Nun wird kritisiert, dass die eine oder andere Stelle nicht ausgeschrieben wird und man zu wenig erfährt.“ Er habe deswegen recherchiert, was er ab dem Jahr 2014 an Einstellungen in städtischem Bauhof und Verwaltung tätigte. „Es waren zwölf Einstellungen. Vier davon betrafen den Bauhof.“ Darüber seien alle Fraktionen informiert worden und die Anforderungen kamen vom Außendienstleiter, stellte Wutzlhofer klar. „Wir haben uns alle darauf geeinigt, dass der Bauhofleiter in diesen Fällen auch das Vorschlagsrecht haben sollte, denn es sind seine Leute mit denen er arbeiten muss und da waren alle einverstanden.“ Außerdem waren unter den zwölf Einstellungen zwei Auszubildende, die einstimmig so entschieden wurden. Alle Fraktionsführer waren darüber immer informiert.

Lediglich bei zwei Entscheidungen habe er sich herausgenommen, die Einstellungen in Eigenregie vorzunehmen. Zum einen die Neubesetzung des Hausmeisters in der Grundschule und zum anderen der Amtsbote, der Ehemann einer Stadtratskollegin der Freien Wähler sei. Dann heißt es von einem Mitbewerber der SPD, es sei eine Vetternwirtschaft. „Unter den Einstellungen ist kein einziges CSU-Mitglied dabei“, konterte Wutzlhofer. Es sei schon etwas verwunderlich, wenn man für etwas kritisiert werde und andererseits selbst diese Beschlüsse mit gefasst habe. „Das ist geradeso, als ob ich in ein Wirtshaus gehe und mir als Vegetarier einen Schweinebraten bestelle und mich hinterher beschwere, weil er nicht vegetarisch war.“ Da werden seiner Meinung nach immer nur die halben Wahrheiten verbreitet. Außerdem betreffen die Entscheidungen sowieso nur Einstellungen bis zur Entgeltgruppe 8, alle höher dotierten Stellen entscheide sowieso der Stadtrat, zeigte Wutzlhofer die Einstellungspraxis klar auf.

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