10.08.2018 - 15:08 Uhr
Altenstadt an der WaldnaabOberpfalz

Bürger wünschen geradlinige Politiker

Die SPD hat ein Biergartengespräch mit Landtagsabgeordneter Annette Karl in der "Wirtschaft" organisiert.

Trotz enormer Hitze diskutierten etliche Bürger mit Annette Karl m Biergarten der "Wirtschaft".
von Werner SchmolaProfil

(sm) Der erste Wunsch aus den Reihen der Zuhörer war mehr Geradlinigkeit von Politikern im Allgemeinen. Das Beispiel Riedberger Horn und die ständig wechselnde Haltung der Staatsregierung seien dafür Negativbeispiele. Karl versicherte, ihr Grundsatz sei, zu sagen, was sie vorhabe zu tun und dann auch zu tun, was sie gesagt habe.

Bürgermeister Ernst Schicketanz sprach das seit Jahrzehnten virulente Thema der Altlastenentsorgung in Altenstadt und Neustadt an. Karl lobte die Zusammenarbeit der beiden Kommunen, beklagte aber wie der Bürgermeister, dass sich die Angelegenheit einfach viel zu lange hinziehe. „ Es gibt allein 127000 Quadratmeter Altlastenverdachtsfläche in Altenstadt“, verdeutlichte Schicketanz die Größenordnung.

Allgemeiner Wunsch aller anwesenden Kommunalpolitiker war ein größerer Anteil der Städte und Gemeinden am kommunalen Finanzausgleich. Karl: „Förderprogramme zu nutzen zieht viel Bürokratie und Aufwand nach sich, Kommunen könnten diese Zeit besser investieren in die Entwicklung ihrer Gemeinschaft, wenn sie über mehr Geld frei entscheiden könnten. Die Staatsregierung sollte hier mehr Vertrauen in die Fachkompetenz der Einwohner setzen, statt die Kommunen am goldenen Zügel zu führen.“

SPD-Ortsvorsitzender Konrad Merk beklagte "Showpolitik" der Staatsregierung: „Statt mehr berittener Polizei brauchen wir zunächst einmal ein Ende der Unterbesetzung der Polizeidienststellen im Land. Nur so entsteht ein gutes Sicherheitsgefühl in Bayern.“

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