21.01.2019 - 17:18 Uhr
Altenstadt an der WaldnaabOberpfalz

Klima und Geldbeutel

Die SPD ehrt in der Jahreshauptversammlung langjährige Mitglieder, Fraktionssprecher Hans Simon informiert über Kommunalpolitik und Landtagsabgeordnete Annette Karl setzt sich mit der neuen Koalition in Bayern kritisch auseinander.

Die SPD ehrt langjährige Mitglieder: Christian Schramek (sitzend links) wurde für 15 jährige Treue ausgezeichnet. Werner Schumacher (vorne, Mitte) und Reinhard Simmerl (vorne rechts) wurden für 35-jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet.
von Werner SchmolaProfil

„Langjährige aktive Mitglieder sind das Fundament unseres Ortsverbandes“, meinte Konrad Merk bei der Mitgliederehrung. Er zeichnete Roswitha Hagl, Werner Schumacher und Reinhard Simmerl für 35-jährige sowie Christian Schramek für 15-jährige Treue zu den Genossen mit Urkunden aus. Auch Bürgermeister Ernst Schicketanz gratulierte den Jubilaren.

Fraktionssprecher Hans Simon informierte über die aktuelle Jahresstatistik der Gemeinde, die Anschaffung eines Elektroautos mit Ladestation am Rathaus, den geplanten Solarpark bei der Haidmühle, den Umbau des Pfarrplatzes, die zweite Kita beim AWO-Kindergarten, Baumaßnahmen bei der Mittelschule, das Ortsentwicklungskonzept sowie die Weiterentwicklung der Gewerbegebiete.

Der Schwerpunkt der Arbeit liege auf sozialen Themen, berichtet Karl von der Arbeit der Landtagsfraktion. Es gebe einen neuen Anlauf für ein Vergabegesetz, das vor allem im Schienenverkehr für bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sorgen soll.

Außerdem gehe es um ein soziales Klimaschutzgesetz. Ziel sei es, die Bekämpfung des Klimawandels finanziell nicht auf den Schultern der Menschen mit dem nicht so dicken Geldbeutel abzuladen. "Es kann doch wohl nicht sein, dass die Autofahrer, deren Autos durch die betrügerischen Machenschaften der Automobilindustrie nichts mehr wert sind, jetzt mit einer kleinen Umtauschprämie neue Dieselautos bei den selben Herstellern kaufen sollen und dann noch durch eine geplante massive Erhöhung der Dieselpreise doppelt zur Kasse gebeten werden." Die SPD sei die einzige Partei, die Klimawandel und soziale Sicherheit zusammenbringe. "Das können weder die CSU, die meinen, mit der Hinzufügung des Wortes ‚Klima‘ in die Bayerische Verfassung sei dem Klimaschutz Genüge getan, noch die Gutverdienerpartei die Grünen.“

Zur sogenannten „Spezikoalition“ in Bayern fand Karl deutliche Worte: „Minister Aiwanger hat sich voll in der Sackgasse seiner unhaltbaren Versprechen verrannt und muss bereits jetzt kräftig zurückrudern, wie das Thema Hochwasserschutz und Polder zeigt." Genauso werde es mit seinen Versprechen zur Problematik der Stromtrassen ausgehen. Karl sprach vom "Gegenteil von verantwortungsvoller Politik“.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Aktuell und Wissenswert

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.