"Das müssen wir halt schlucken"

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den 3. Entwurf des Verwaltungshaushalts mit einer Höhe von 10,2 Millionen Euro und den 2. Entwurf des Vermögenshaushalt mit 3,5 Millionen Euro einstimmig.

Die wesentliche Änderung im Verwaltungshaushalt ist der Schuldendienst für die Verbandskläranlage nach einer umfangreichen energetischen Sanierung, der mit jeweils 83.000 Euro in den kommenden vier Jahren zum Tragen kommt. Von den 83.000 Euro sind 11.000 Euro Zinsen, 72.000 Euro Tilgung.

Teure Lösung heilt altes Problem

Der CSU-Sprecher Dominik Baschnagel fragt, ob der Schuldendienst nicht gebührenpflichtig zu stellen sei. Der Geschäftsleiter Rüdiger Fuhrmann erklärt, durch die Verschiebung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt blieben die Bürger verschont, könnten nicht durch Gebühren zur Finanzierung herangezogen werden. „Das müssen wir halt schlucken, denn sonst wäre die Verbandsumlage wahnsinnig gestiegen“, sagt Fuhrmann. Baschnagel erwidert, er kritisiere nicht die Lösung, mit der ein altes Problem geheilt worden sei. Die Frage sei jedoch, wohin der Weg gehe. Schließlich nehme der Zweckverband einen Kredit auf und die Gemeinde trage die Last. „Klassisch“ ohne Zweckverband sei jede Investition in die Kläranlage entweder gebührenpflichtig oder beitragspflichtig. So aber trage die Last die Allgemeinheit. Baschnagel spricht von einer „Richtungsentscheidung“.

Fuhrmanns Worten zufolge habe die Gemeinde bisher nichts gewusst von der Vorgehensweise des Zweckverbandes, einen Kredit aufzunehmen, die Summe dann aber dennoch in die Umlage zu packen; eine Vorgehensweise, die der Rechnungsprüfer kritisiert habe und die man nun auf die beschriebene Weise geheilt habe. Wenn der Zweckverband künftig einen Kredit aufnehme, müsse selbstverständlich die Gemeinde gefragt werden. Und dann sei auch zu beraten, wie man derlei künftig handhaben wolle. Die Stadt Weiden etwa finanziere solche Investitionen ausschließlich über Gebühren.

Baschnagel erklärt, ihm gehe es grundsätzlich darum, dass Wasser und Abwasser von denen getragen werden müssten, die auch tatsächlich Verbesserungen hätten.

Durch die Schuldendiensthilfe für den Zweckverband und die höher angesetzte Abdeckung des Defizits der „Arche Noah“ (90.500 statt 60.000 Euro) verringert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf nur noch gut eine Million Euro in diesem Jahr; in den Folgejahren rechet Fuhrmann wieder mit einer etwas höheren Zuführung.

Julius-Meister-Weg auf Null

Im Vermögenshaushalt fällt der oben genannte Schuldendienst weg. Eine weitere Änderung ist die Herausnahme aller Summen für den Ausbau des Julius-Meister-Weges mit Ausnahme der Planungskosten. Neu hinzu kommen 28.700 Euro Zuschuss für die digitale Alarmierung und 16.300 Euro Zuschuss für das neue Mehrzweckfahrzeug der Feuerwehr, außerdem die 90.000 Euro, die für den Kauf des neuen Fahrzeugs veranschlagt sind. Für die Errichtung einer zweiten Krippe im AWO-Kindergarten sind neu 200.000 Euro eingestellt plus 30.000 Euro Planungskosten.