Stellungnahmen ohne Ende

Die dritte Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans in Sachen Solarpark Haidmühle und die Stellungnahme zum Süd-Ost-Link standen im Mittelpunkt der Sitzung am Dienstag im Rathaussaal.

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit beim Solarpark wurden insgesamt 39 Behörden und Institutionen angeschrieben. Die Mitarbeiter der beteiligten Planungsbüros stellten fest, dass sich für beide Verfahren 25 Stellungnahmen eingegangen sind. Beim Flächennutzungsplan waren 14 Stellungnahmen ohne Einwendungen und beim Bebauungsplan 13 Rückantworten ohne Einwendungen. Die Stellungnahmen wurden danach einzeln verlesen. Zu jeder Änderung, Anregung, oder Einwendung, die in die Pläne eingearbeitet wurde, musste ein eigener Beschluss gefasst werden. Nach insgesamt etwa einer Stunde und 50 Minuten und mehrfachen Abstimmungen der Räte war die öffentliche Beteilung ohne Wortmeldungen abgeschlossen. Die gefassten Beschlüsse und Änderungen müssen nun erneut zur öffentlich Beteiligung ausgeschrieben werden.

Die Stellungnahme der Gemeinde zur Gleichstromverbindung Wolmirstedt und dem Kraftwerk Isar fiel negativ aus. Dabei stellten die Räte fest, dass zum jetzigen Planungsstand keine flurstückgenauen Aussagen zu machen sind. Auf Initiative der Freien Wähler, die keine Kirchturmpolitik möchten, wurde der Passus „Die Gemeinde Altenstadt/WN spricht sich entschieden gegen den in der Bundesfachplanung vom Vorhabensträger eingereichten Alternativtrassenvorschlag auf dem Gemeindegebiet aus.“ Mit unterschiedlichen Argumenten wurde die ablehnende Haltung begründet. Gefordert wird in der Stellungnahme, dass das Gebiet der Gemeinde Altenstadt mit den Ortsteilen Meerbodenreuth, Buch und Kotzau von den Planungen auszusparen sind. Weiter wurde gefordert, die Interessen der Forst- und Landwirtschaft sowie die Naherholung zu berücksichtigen.

Bürgermeister Ernst Schicketanz gab bekannt, dass sich der Gemeinderat in den nächsten Wochen mit der Aufhebung von nicht mehr zeitgemäßen Bebauungsplänen beschäftigen muss.

Bernhard Pscheidt stellte die Anfrage, ob in Sachen Hochwasserschutz, der in der Stadt Neustadt diskutiert wird, das Gemeindegebiet Altenstadt ebenfalls betroffen ist. Schicketanz erklärte, bisher sei ihm nichts bekannt. Doch es finde dazu eine Infoveranstaltung statt. Er erwarte dann, mehr sagen zu können.