Amberg: Haushaltsrede 2019 von Hans-Jürgen Bumes

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadtratskolleginnen und Kollegen, verehrte Mitarbeiter der Verwaltung und deren Tochterunternehmen, werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Amberg,

Für die Fraktion der Grünen im Amberger Stadtrat darf ich unsere Positionen zum Haushalt für das kommende Jahr 2019 vortragen. Die Sprecher der Fraktionen von CSU und SPD haben bereits einige Punkte angesprochen, so daß ich mich auf die Grünen Schwerpunkte konzentrieren möchte. Diesmal möchte ich mit einem Rückblick auf den städt. Haushalt der vergangenen Jahre beginnen. Als ich 2002 anfing, kannten die Schulden nur eine Richtung, nämlich nach oben. Von 42 Mio.€ bis über 50 Mio. im Jahr 2005. Damals begannen wir mit der Sanierung des Berufsschulzentrums, weitere Sanierungsmaßnahmen an anderen Schulen waren damals nicht im Gang, wenn ich mich richtig erinnere. Zu dieser Zeit mussten wir mehrere Haushalte ablehnen, weil die Stadt über ihre Verhältnisse lebte und keine Wende in Sicht war. Unsere Mahnungen zur Haushaltskonsolidierung müssen doch gefruchtet haben, denn wenn das nächste Haushaltsjahr planmäßig verläuft, werden wir einen Schuldenstand von ca. 18,5 Mio. erreicht haben, d.h. wir haben es geschafft, die Schulden mehr als zu halbie-ren. Durch die geringere Zinslast haben wir auch an Gestaltungsspielraum gewonnen. Natürlich hat uns auch die gute Konjunktur geholfen (ausgenommen 2009 und 2010) sowie die niedrigen Zinsen. So sind wir in der Lage in die Ausstattung der Schulen zu investieren, Stichwort Digitales Klassenzimmer, aber auch mehrere Schulen gleichzeitig zu sanieren. (z.B. Albert-Schweizer-Schule, Wirtschaftsschule, Realschule...) Insgesamt fließen mehr als 8 Mio. in den Einzelplan 4 – Schulen. Dies ist auch unserer Mei-nung nach nötig, um konkurrenzfähig zu bleiben. Schließlich sind gute Schulen auch ein wichtiger Standortfaktor.

Ein weiterer grüner Schwerpunkt ist der ÖPNV, in den wir 600000€ investieren, sowohl in eine engere Taktung als auch in die Ausweitung des Angebotes. Außerdem auch 15000€ in die Neugestaltung von Haltestellen. Für die dringend erforderliche Verkehrswende und eine Reduktion der Schadstoffe ist ein attraktiver ÖPNV unbedingt erforderlich.

Ebenso ist für dieses Ziel das Radwegekonzept ein wichtiger Baustein, auf dessen Umset-zung wir immer wieder hinweisen. So konnten durch Pflegemaßnahmen am Begleitgrün die Sichtbeziehungen an Gefahrenstellen verbessert werden. Auch die Schaffung von Fahrrad-Abstellplätzen (Maßnahme am GMG) hat uns das Konzept empfohlen.

Sichtbare Verbesserungen im Wegenetz wären aber ebenfalls dringend notwendig. So freut es uns, daß durch die Einstellung eines neuen Mitarbeiters im Bauamt auch in diesem Bereich die Kapazität erhöht wurde, so daß vielleicht im nächsten Jahr die Verbesserung des Fahrradwegs von Oberammersricht ins Industriegebiet Nord in Angriff genommen werden kann. Nur durch attraktive Radwegeverbindungen kann es uns gelingen, die Menschen wieder verstärkt zur Nutzung des Fahrrads zu bringen.

Das Thema attraktive Anbindung des Industriegebiets Nord ist auch aus einem anderen As-pekt heraus wichtig, nämlich, wenn es um die geplante Erweiterung desselben geht. Wenn es um die Verringerung des Flächenverbrauchs geht, sind große, ebenerdige Parkplatzflächen ein Auslaufmodell. Eine neue und abgestimmte Zusammenarbeit zwischen der Stadt, der Gewerbebau als Wirtschaftsförderer, dem ZNAS und den Firmen kann neue Wege öffnen.

In Regensburg zum Beispiel kann man sehen, wie durch die Beteiligung der Arbeitgeber an den Monatstickets, abgestimmte Fahrpläne und attraktive Haltestellen die Benutzung des ÖPNV deutlich gestiegen ist. Dadurch kann der Bedarf an Parkplätzen deutlich sinken. Zusätzlich könnte die Gewerbebau zusammen mit den Firmen gemeinsam genutzte Parkdecks entwickeln. Dadurch werden bei den Firmen Erweiterungsflächen frei, die für neue, nach Möglichkeit mehrstöckige Gebäude genutzt werden können. Dafür muss die im Bebauungsplan des Industriegebiets Nord festgelegte Höhenbeschränkung der Zone 1 (Beschränkung auf 15m Firsthöhe) fallen. Da im IG Nord die Erweiterungsmöglichkeiten durch vorbeiführende Straßen und Topographie sehr begrenzt sind, sollten diese Möglichkeiten den dort ansässigen Firmen vorbehalten bleiben.

Wenn es uns gelingt, z.B. für 5 ha neuer Gewerbeflächen nur 1 ha zu nutzen, dann haben wir einen wichtigen Schritt in Richtung Nachhaltigkeit geschafft.

An dieser Stelle muss die Forderung nach der Reduzierung des Flächenverbrauchs auch an die Bayrische Staatsregierung gehen. Hier müssen für alle Kommunen geltende Vorgaben gemacht werden, um Chancengleichheit herzustellen. Lockerungen beim Anbindegebot im Landesentwicklungsplan führen nicht weiter.

Ein weiterer Baustein zu einer geordneten und nachhaltigen Stadtentwicklung ist das lau-fende integrierte Stadtentwicklungskonzept, kurz ISEK. Zum einen soll dadurch die Außenwirkung der Stadt verbessert werden-Amberg ist mehr als Luftkunst-zum anderen aber auch Entwicklungspotentiale definiert werden, um die Stadtentwicklung zu leiten. Wir freuen uns, dass Prof. Voss, das vorhandene Einzelhandelsentwicklungskonzept als wich-tige Grundlage einschätzt. Darin wird empfohlen, neben den vorhandenen Flächen auf den Franzosenäckern und im Bereich der Welserstraße zu verzichten, um dem Innenstadtbe-reich nicht weitere Konkurrenz zu machen.

Am Bergsteig haben wir wichtige Entwicklungspotentiale verschenkt. Deutschlandweit hat die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum hohen Stellenwert. In Amberg reißen wir eine dichte Bebauung ab und planen Einfamilienhäuser, anstatt die Gebäude zu Sa-nieren und zeitgemäß zu entwickeln. Dies war ein Fehler, den wir noch bereuen werden. Wir Grüne hoffen, daß mit der Folgenutzung der Leopoldkaserne eine zukunftsfähige Lö-sung gefunden wird, ebenso wie mit den im Umfeld liegenden mangelgenutzten Gewerbeflächen.

Weil wir gerade beim Fehlermachen sind: Der derzeit wohl größte wird auf dem Gelände des ehem. Bürgerspitals gemacht. Die geplante Bebauung fügt sich nicht in die Altstadt ein, die Tiefgaragen-Einfahrt in der Bahnhofstraße ist städtebaulich eine Katastrophe. Zu den reinen Baukosten für die Einfahrt kommen dann noch die Aufwendungen für die Kanalver-legung dazu. Neben den Kosten wird auch der Verkehr in diesem Teil der Innenstadt zuneh-men, was die betroffenen Anwohner natürlich zusätzlich belastet und erbost. In Zeiten von Schadstoff-Debatten, Fahrverboten, Dieselskandal und den Wünschen nach lebenswerten Innenstädten ist diese Planung nicht richtungsweisend, was ja schon einige Gutachten (Kurczak, Dömges) untermauern. Außerdem muss man sich als Hauseigentümer, der sein Anwesen saniert, schon etwas verschaukelt vorkommen, wenn man die Befreiungen von den Vorgaben der Altstadt-Gestaltungssatzung beim Vorhaben auf dem Bürgerspital-Ge-lände anschaut. Ich denke hier wird es noch Arbeit für die Gerichte geben.

Zum Abschluss möchte ich noch einen kleinen Blick in die Zukunft wagen. Ich bin mir sicher, dass die Haushaltskonsolidierung in der Vergangenheit der richtige Weg war. Die Phase der Hochkonjunktur wird ein Ende haben. Donald Trump tut sein Möglichs-tes, durch Zölle und Kündigung von Verträgen die Weltwirtschaft zu beunruhigen. Ob die derzeit festzustellende Zurückhaltung bei Investitionen bereits ein Vorbote dieser Unsi-cherheit ist, kann ich nicht beurteilen. Wir als Stadt Amberg, deren ansässige Firmen stark exportorientiert ausgerichtet sind, sollten den Schuldenabbau fortsetzen, um uns den Handlungsspielraum für wirtschaftlich schlechtere Zeiten zu bewahren.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die nächsten Jahre eine steigende Kreditaufnahme vor, durch die Zuführungen zum Vermögenshaushalt in den Jahren 2020 und 2021 kann unserer Meinung nach düse „Delle" verschmerzt werden, wenn wir uns die erforderli-che Haushaltsdisziplin auferlegen.

Ich komme zum Ende:

• Wir werden dem Haushaltsentwurf 2019 zustimmen

• Wir werden der Finanzplanung für die folgenden Jahre zustimmen

• Wir werden dem Haushaltsentwurf der Otto-Karl-Schulz-Stiftung zustimmen

Last but not least möchten wir Grüne uns bei der Stadtverwaltung für den umsichtigen Umgang mit den Finanzmitteln bedanken.

Weiterhin geht unser Dank an Herrn Mertel, der uns ausführlich über den Haushalt 2019 informierte und uns Rede und Antwort stand, sowie an Herrn Weigert, der im Hintergrund mit viel Engagement tätig ist. An dieser Stelle möchte ich noch erwähnen, daß wir uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Kämmerer, Herrn Wein, freuen.

Der Dank der Grünen geht auch an die Medien, die unsere Arbeit begleitet haben.

Schließlich gilt unser Dank auch allen Ambergerinnen und Ambergern, die sich ehrenamtlich engagiert haben und damit einen großen Beitrag zum Gemeinwesen geleistet haben, besonders an den Stellen, an denen sich der Staat zurückzieht."