17.06.2019 - 16:23 Uhr
AmbergOberpfalz

Bauern wegen Artenschutz-Gesetz tief verunsichert

Der BBV-Kreisvorstand fordert Harald Schwartz (CSU) auf, bei der Beratung des Artenschutz-Gesetzes für seine Positionen einzutreten. Der Landtagsabgeordnete sagt das zu und steht jetzt im Wort.

BBV-Geschäftsführer Thomas Bayerl (links) überreichte mit Kreisobmann Peter Beer und Kreisbäuerin Brigitte Trummer (von rechts) an Harald Schwartz (Zweiter von links) die Positionen und Anliegen des Verbandes in schriftlicher Form. Bild: Lorenz Märtl/exb
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Im BBV-Kreisverband organisierte Bauern zeigen sich enttäuscht, weil nach der Annahme des Artenschutz-Volksbegehrens durch die Staatsregierung einige an dem dazu einberufenen Runden Tisch ausgehandelte Punkte nicht übernommen worden seien. Das habe der Kreisvorstand bei einem Treffen gegenüber Landtagsabgeordnetem Harald Schwartz deutlich gemacht, heißt es in einer Pressemitteilung

Der vorliegende Gesetzentwurf, so Kreisobmann Peter Beer, beziehe die Interessen aller gesellschaftlichen Gruppen zu wenig ein. Der von Ministerpräsident Markus Söder formulierten Anspruch eines "Gesellschaftsvertrages für Artenvielfalt und Landwirtschaft" werde deshalb nicht erfüllt, lautet die Kritik. Beer bekräftigte die Position des Bauernverbandes, dass die Wahrung des Eigentums und praxistaugliche Umsetzungsbestimmungen in dem geplanten Gesetz fest verankert werden müssen, "weil bloße Absichtserklärungen nicht genügen".

Nicht überzeugt

Kritisch sehe der BBV auch, dass bestimmte Präzisierungen und Regelungen ausschließlich in der Gesetzesbegründung zu finden seien und nicht im eigentlichen Gesetzestext. Skeptisch äußerte sich Beer auch zu der Regionalkonferenz mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. Es wären zwar viele Leute aus dem Ministerium dagewesen, "aber ich glaube, dass keiner einen Punkt aus der Veranstaltung mitgenommen hat, den man umsetzen möchte", betonte Beer. Er zitierte einen weiteren Veranstaltungsbesucher so: "Das Problem sind nicht die Politiker, sondern die Ministerialbürokratie."

In der Pressemitteilung heißt es deshalb: Der Kreisvorstand "machte dem Abgeordneten deutlich, dass man auf ihn setze, dass er die Vorstellungen der Landwirtschaft und die gewünschten Änderungen bei der weiteren Beratung des Begleitgesetzes einbringe". Dabei werde größter Wert auf die Bezeichnung "Begleitgesetz" gelegt. "Der Name Versöhnungsgesetz ist unmöglich und provoziert", positionierte sich Kreisbäuerin Brigitte Trummer. Dass er diese Anregungen in die Beratung einbringen werde, sagte Schwartz der BBV-Spitze zu. Die Übernahme des Volksbegehrens sei letztendlich jedoch eine politische Entscheidung gewesen. Denn wäre es zu diesem Volksentscheid gekommen, wäre eine regulierende Einflussnahme, wie sie nun das Begleitgesetz biete, deutlich eingeschränkter gewesen.

In Bedrängnis

Nach der ersten Lesung im Plenum seien nun die Ausschüsse dran, unterstrich Schwartz und machte deutlich, die Kritik der Praktiker in die Diskussion einzubringen. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an das Gesetz zur 10-H-Regelung bei Windkraftanlagen, das so auch noch in etlichen Punkten geändert worden sei. Grundsätzlich stellte Beer als BBV-Kreisobmann allerdings fest, dass es für konventionelle Betriebe angesichts der gesetzlichen Vorgaben immer schwieriger werde, "normal zu wirtschaften".

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