Birgit Fruth: Haushaltsrede 2019

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreter der Medien, was neigt sich da für ein Jahr zu Ende!? Turbulent, nervenaufreibend – oft unerträglich für den politisch interessierten Bürger. Schon bei meinen letzten Haushaltsreden musste ich mich wohl oder übel mit dem Thema eines aufkommenden Nationalismus in unserer Gesellschaft beschäftigen. In diesem Jahr fällt diese Rubrik leider noch deutlicher aus. Einer meiner Beweggründe, warum ich mich überhaupt ehrenamtlich in der Kommunalpolitik engagiere, ist der, dass ich schon von Kindheitsbeinen an geprägt wurde, von politischen Diskussionen im Elternhaus.

Meine Großmutter, Jahrgang 1911, stärkte in mir ein Gefühl, dass mich bis heute nicht loslässt. Sie, die mir eindrucksvoll ihre Lebenserfahrungen mitgab, dass man zu Zeiten um 1933-1945 seine Meinung eben nicht sagen durfte, eben nicht anders sein durfte, eben nicht kritisch sein durfte, sich keinen Widerstand gegen Obrigkeiten leisten durfte. „Da hat ma nix sagen dürfen – sonst wärst verrammt worden!“ Eine prägende Aussage, die mich bis heute beeindruckt und mein Tun in Politik und in meinem Leben beeinflusst!

Sich in seiner Meinungsfreiheit beschneiden lassen zu müssen!? Für mich undenkbar. Dafür zu kämpfen – eine Grundmaxime für mich.

Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist der Eckpfeiler unserer Gesellschaft!

Der braune Sockel in unserem Land wächst – das beweisen die Vorkommnisse in Chemnitz im Spätsommer, aber auch unsere nähere Umgebung ist nicht davor gefeit. Aus allen Lagern, aus allen Schichten unserer Gesellschaft vermuten die Menschen einfache Antworten auf die dringlichen Fragen unserer Zeit bei einer sog. „Alternative“, die für mich jedoch vollkommen indiskutabel ist. Die Wahlergebnisse bei der Landtagswahl in einzelnen unserer Stadtgebiete schrecken uns auf und darauf müssen wir schnellstens reagieren. Wir müssen unseren Bürgern zuhören, wo ihnen der Schuh drückt und fundierte und vor allem ehrliche Antworten liefern!

Im fünften Flugblatt der „Weißen Rose“ heißt es: „Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt!“ und danach eindringlich: „Entscheidet Euch, eh es zu spät ist!“

Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, wird keiner anfangen.

Dass ich auf meine Heimatstadt Amberg stolz bin, versteht sich von selbst! Amberg – das ist unsere wunderschöne Stadt, mit tollen Menschen, mit Lebens- und Aufenthaltsqualität. Ein besonderer Tag, ein besonderes Ereignis jedoch hebt diesen Stolz in diesem Jahr nochmal besonders hervor. Der Freitag, der 12. Oktober 2018 wird vielen von uns für immer im Gedächtnis bleiben. Da hatte ich richtiges Gänsehautfeeling! Amberg stand auf, gegen Rassismus, gegen Intoleranz, für Menschenrechte, für die Demokratie! In einer eindrucksvollen Veranstaltung, in einer noch nie dagewesenen Solidarität über alle Parteigrenzen hinweg, zeigten wir Amberger Flagge! Wir stellten uns gegen die, die uns auseinander dividieren möchten, die Hass und Unfrieden in unsere Stadt bringen wollen.

Wir sind mehr – so hieß eine Parole. Und wir waren mehr!

So ein Ereignis macht stolz. Stolz auf unsere Mitbürger die sich hierbei engagiert haben und unsere Demokratie behüten und bewahren möchten.

An dieser Stelle nochmal ein großes Dankeschön an alle, die dabei mitgewirkt und das verwirklicht haben! Auch unser Stadtrat zeigte in einer bundesweit beispiellosen Aktion, dass auch wir zusammenstehen

können, wenn wir nur wollen! Auch wir wollten ein parteiübergreifendes Zeichen setzen – und es gelang uns!

Dieses gemeinsame Zusammenspiel würde ich mir für manche Entscheidung im Stadtrat auch wünschen.

Denn Entscheidungen wurden auch in diesem Jahr aus meiner Sichtweise heraus oft zu spärlich, zu zögerlich und zu langsam getroffen. Auf unsere beiden Großprojekte Bürgerspitalgelände und „Neue Münze“ möchte ich nicht mehr ins Detail eingehen. Die SPD Fraktion hat sich in ihrer Mehrheit positiv für beide Bauvorhaben ausgesprochen, beide sind nun, was die politischen Entscheidungen anbelangt, auf den Weg gebracht worden. Wir hoffen inständig, dass mit diesen beiden Vorhaben nun endlich wieder mehr Leben in unsere Altstadt gebracht wird, dass sich was bewegt. Dazu stehe ich, mit meinem Wort, dazu steht die Mehrheit meiner Fraktion.

Damit sind auch die Hausaufgaben der Fraktion erledigt, wir standen zu unserer Übereinkunft, bei diesen beiden Großprojekten gemeinsam mit der CSU an einem Strang zu ziehen. Wir hoffen sehr, dass dieses „über den parteipolitischen Schatten springen“ sich ausgezahlt hat. Für unsere Bürgerinnen und Bürger. Gleichwohl verweise ich deshalb auf die absolute Unabhängigkeit bei Entscheidungen meiner SPD Fraktion in der Zukunft.

Nach dem Grund der Auflösung der Kooperation gefragt, gibt es nur eine klare Antwort. Eine fruchtbare Zusammenarbeit kann nur funktionieren, wenn beide Partner auf Augenhöhe miteinander kommunizieren. Das war in der ganzen Zeit nie der Fall. Besonders der eng begrenzte Gesinnungskorridor des Fraktionsvorsitzenden der CSU machte ein gutes Miteinander unmöglich. Und dabei möchte ich es jetzt auch belassen. Denn ich möchte nicht den Eindruck erwecken, dass es dabei um meine Persönlichkeit geht. Für mich stehen immer an erster Stelle die Bürgerinnen und Bürger, die ich nun einmal in diesem Hause repräsentieren darf und denen der Respekt gelten sollte. Wer meine Haushaltsreden in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt hat, der weiß, dass ich ein Freund von guten Zitaten bin. „Gute Politik beginnt damit, laut zu sagen, was ist.“ Ferdinand Lassalle

Deshalb: Viele Dinge, die schon längst umgesetzt sein sollten, liegen leider noch immer auf Halde. Ich denke dabei an unser Sorgenkind „Pioniersteg“. Der Eisberg muss leider noch immer auf den ersehnten Anschluss an die Altstadt warten. Hoffen wir mal, dass das Jahr 2019 Verbesserung bringt… Die Kosten, die dadurch entstehen sind schwindelerregend. Warum die Mehrheit unseres Stadtrats in der Verwendung dieses kostenintensiven Baustoffs die beste Variante sah – bleibt für mich ein Mysterium. Aber ich akzeptiere selbstverständlich diese demokratische Entscheidung, und warte geduldig weiter auf Umsetzung.

Ein weiterer Wermutstropfen: die immer noch fehlende Fußgängerleitplanung. Eigentlich ein Unding in einer Stadt unserer Größenordnung, dass diese immer noch vakant ist. Jahre sind nun schon ins Land gezogen und nichts ist dazu passiert. Dabei wollen wir uns als eine touristisch sehenswerte Stadt darstellen. Peinlich- ohne dementsprechende Beschilderung – das gilt übrigens auch für die Rad-Hinweisschilder. Ankommend an unserem Fünf-Flüsse-Rad-Weg irren auch die Radler, geführt von uralten, überklebten Schildern, in unserer Stadt umher. Kein Aushängeschild für uns! Dazu passt leider auch, dass wir zwar ein fast 100 Seiten dickes Radwegekonzept beschlossen haben, und das schon im Herbst letzten Jahres. Was da schon angepackt wurde, wer weiß es? Erlebbar ist noch nicht viel davon!

Viele andere Städte ziehen an uns vorbei, als für den Radtourismus erlebbar gemachte Orte. Amberg ist ein blinder Fleck in Sachen Radfahren – so bedauerlich!

Noch einige Dinge könnten genannt werden, die im neuen Jahr mit mehr „drive“ und Energie angegangen werden müssen: unsere bereits beschlossenen zusätzlichen Abstellflächen für Zweiräder in der Innenstadt, unser bereits beschlossener Antrag aus dem Jahr 2016 zum Umbau des Bahnhofsumfelds, wie geht’s weiter mit der Verkehrssituation am Pfleger-Kreuz–einhergehend mit einer Planung für die Öde am ehemaligen Zinkl-Areal. Sieht so ein ansprechendes Entree für Amberg aus?

Der Indoor-Spielplatz, auch ein Antrag der SPD Fraktion aus dem letzten Jahr, der einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde, immer noch ein Wunschgedanke.

Die weitere Nutzung der Leopoldkaserne – bereits letztes Jahr ein Thema meiner Rede. Auch darüber gibt es keine, oder zumindest meiner Fraktion nicht bekannten, Informationen. Wie geht’s da weiter?

Richtig ungeduldig und auch grantig werde ich beim nächsten Thema:

Unsere heimische Wirtschaft wartet immer noch auf die heißersehnten Expansionsflächen. Eigentlich angedacht mit dem interkommunalen Gewerbegebiet im Verbund mit Ursensollen, warten wir nun schon seit Jahren endlich auf den Startschuss. Es gleicht einer Posse, die sich zu

diesem Thema abspielt. Im Angesicht dessen, das sich mittlerweile bereits zwei unserer global Player, Grammer und Siemens, für Nachbargemeinden zur Weiterentwicklung entschieden haben, bleibt man als Stadtrat in Amberg stirnrunzelnd zurück. Dass wir in Amberg schon lange an unsere Grenzen, unsere flächenmäßigen Grenzen, gestoßen sind, ist altbekannt, nichts Neues. Umso mehr müsste doch der ganze Elan und die ganze man-power eines Oberbürgermeisters in dieses so wichtige Projekt gesteckt werden!? Ja, man kann sich natürlich auch einiges schönreden, mit Aussagen, dass Siemens ja in der Region bleibt, natürlich. So kann man es auch sehen. Aber sollte der Anspruch einer prosperierenden Stadt, eines Oberzentrums nicht ein anderer sein? Darf man solche namhaften Arbeitgeber abziehen lassen?

Für 2018 wurde uns vom Oberbürgermeister eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Gemeinderat von Ursensollen, mit offiziellem „roten Band“ Durchschneiden, mit einer Art Auftaktveranstaltung zu unserem gemeinsamen Projekt versprochen. Habe ich die Feier verschlafen? Oder war es tatsächlich immer noch nicht so weit?

Anlässlich der Jubiläumsfeier der IHK Regensburg in diesem Jahr kann man der Festschrift ein äußerst passendes Zitat entnehmen:

„Handelsverbindungen sind viel leichter zu verlieren, wie zu gewinnen, denn an die Stelle des Verdrängten sind hundert andere bereit zu treten.“

Das Zitat stammt von Georg Baumann sen., bereits im Jahr 1894.

Amberg muss für die Wirtschaft und somit dann auch für ihre Menschen attraktiv bleiben! Dafür müssen wir abschließend die Weichen in 2019 stellen! Und da werde ich auch nicht müde werden, dies immer wieder einzufordern!

Der ersehnte Stadtstrand – ein Antrag der SPD Fraktion zum Haushalt 2018 – wird jetzt hoffentlich wahr! Durch das Projekt „Leben am Fluss“, durch den angestoßenen Wettbewerb dazu, erhofft sich die SPD Fraktion mehr Lebensqualität entlang unserer Lebensader Vils. Ein Projekt, das ich besonders gut und wertvoll für Amberg finde!

Wir dürfen aber nicht immer nur unsere Innenstadt im Fokus unserer Bemühungen sehen! Auch weitere Stadtteile bedürfen einer Aufwertung. Die SPD Fraktion sieht gerade im Stadtteil Luitpoldhöhe unbedingten Handlungsbedarf hinsichtlich der Infrastruktur. Der Investitionsstau lässt sich nicht mehr länger aufschieben! Die Menschen dort verdienen es, dass auch ihr Umfeld modern angepasst wird. Auch der verkehrstechnisch sicherere Anschluss des Stadtteils sollte mit einer Planung eines Kreisverkehrs ins Auge gefasst werden.

Was vollkommen unverständlich ist, dass der Hochwasserschutz, der beispielhaft bereits in Ammersricht und Wagrain mit Maßnahmen gestartet wurde, sich für Raigering im Bereich für die Dorfstraße, aber immer noch nichts tut. Schwierige Flächenankaufsmodalitäten sollten nicht abschrecken, bereits in Planungen einzusteigen. Dass dort etwas passieren muss, gerade auch mit dem Hintergrund der sich häufenden Unwetter, muss jedem klar sein!

Die Schulstadt Amberg steht auch in Zukunft für die durchgängige Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Auch darauf können wir in Amberg stolz sein, dass es diese Möglichkeit gibt! Deswegen müssen wir als Sachaufwandsträger auch immer unsere Schulen im Blickfeld haben. In diesem Jahr stellt die SPD Fraktion die Dreifaltigkeitsschule besonders in den Mittelpunkt. Moderne Ganztagesbetreuung soll dort so schnell wie möglich installiert werden. Die nötigen Baumaßnahmen beantragen wir dazu.

Besonders hervorheben, heute ist eine Möglichkeit dazu, das öffentlich zu tun, möchte ich das Team Grün im Baureferat. In vorbildlicher Weise gelingt es diesen Mitarbeitern, unsere Stadt noch schöner zu gestalten.

Darauf aufbauend möchte die SPD Fraktion die Situation der Kinderspielplätze rund um die Altstadt noch attraktiver gestalten. Besonders im Stadtgrabenbereich wären neue Initiativen dazu für Kleinkinder aber auch für Jugendliche wünschenswert.

Thema: Sportpark. Mal Hand aufs Herz: Kennen Sie einen Geschäftsmann, der mal gerade so eine viertel Million Euro investiert, ohne davor schriftliche Verträge, skizzierte Baupläne gesehen zu haben?

Die SPD steht zu einem modernen Ausbau der Sportanlagen. Dazu gehört aber auch Transparenz und ehrliche Kommunikation mit uns.

Wie so oft in Amberg wird das „Pferd von hinten aufgezäumt“. Ohne schriftliche Stellungnahmen der betroffenen Vereine, ohne einen richtigen schriftlichen Plan, ohne skizzierte Pläne, kann man solchen Summen nicht zustimmen. Zu einer positiven Willenserklärung für einen Ausbau der Stätten braucht man (noch) keine finanziellen Mittel. Da reicht vorerst mal eine gute Kommunikation mit den involvierten Vereinen und zum Schluss Papier und Tinte, um das zu manifestieren. Die SPD versteht sich als der Hüter und Unterstützer gerade der kleinen Vereine. Wir dürfen froh sein, dass in Amberg eine so bunte Vereinslandschaft noch lebendig ist. Und bitte nicht vergessen: Es war die SPD, die den sehr beliebten Skater-Park per Antrag gefordert hatte – damals übrigens noch belächelt von Teilen der CSU, abgetan als Randsportart, die man nicht unbedingt so fördern müsse. Die 130.000

Euro für Toilettenanlagen, die wir nun einstimmig beschlossen haben, sind schon mal gut angelegtes Geld. Denn beim „Müssen müssen“, hört sich der Spaß auf. Allerdings sieht die CSU dieses menschliche Bedürfnis nicht unbedingt überall so dringlich. Denn der Antrag auf einen mobilen Toilettenwagen wurde unerklärlicherweise auf Drängen der CSU wieder der Verwaltung zurückgegeben. Zur erneuten Prüfung, dabei entscheiden wir, der Stadtrat. Das Geld dafür ist da. Die CSU wird sich den Vereinen und Ehrenamtlichen, die auf die SPD zukamen und um Hilfe baten, erklären müssen, warum sie sich hier so kritisch verhält.

Eine große Zäsur im Jahr 2019 steht der Verwaltung der Stadt Amberg personell bevor. Langjährige, verdiente und geschätzte Mitarbeiter verlassen die Verwaltung um ihren wohlverdienten Ruhestand anzutreten. Ich wünsche der Stadtspitze ein glückliches Händchen bei den Nachbesetzungen. Damit auch in Zukunft souveräne, überparteilich und sachlich agierende, engagierte Mitarbeiter das Wohl unserer Stadt im Blick haben. Wir dürfen gespannt sein, wer wem alles nachfolgt.

Eine allgemeine Anmerkung, ein Appell an den politischen Gegner sei mir heute noch erlaubt: Um eine Spaltung der Gesellschaft, auch einer Spaltung unseres Stadtrats zu vermeiden, ist es wichtig, zwischen Menschen und Meinungen zu unterscheiden. Man kann Meinungen ablehnen, das bedeutet aber noch nicht, dass man den anderen, der diese Meinung vertritt, als Mensch ablehnt.

Wie immer am Ende einer Haushaltsrede dürfen natürlich auch der Dank und das Lob nicht zu kurz kommen, der zuallererst an meine Genossen ergeht:

Herzlichen Dank! Auch in schwierigen Zeiten sehen wir es mehr als notwendig an, sozialdemokratische Politik in Amberg zu betreiben. Danke für Eure Zeit und Eure Unterstützung!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für Ihr Engagement und Ihre Arbeit zum Wohle unserer Heimatstadt Amberg! Vielen Dank für die Zusammenarbeit, die meist konstruktiv und positiv geprägt war. Manchmal wäre es mir jedoch lieber gewesen, Sie hätten Ihre parteipolitisch gefärbte Brille bei einigen Gesprächen abgenommen…

Die Souveränität eines Oberbürgermeisters braucht keine parteipolitische Couleur.

Danke an alle städtischen Mitarbeiter, die das ganze Jahr über ihre Arbeitskraft unserer Stadt widmeten.

Auch schon traditionell geprägt und trotzdem heute ganz anders, weil (leider) zum letzten Mal, der Dank an unseren Kämmerer, Franz Mertel. Für ihn ist heute ein besonderer Tag. Der letzte Haushalt unter seiner

Regie. Ein Haushalt der sich mehr als sehen lassen kann, mit Zahlen und Daten gespickt, der uns erfreut in die Zukunft blicken lässt. Lieber Franz: Einfach Dankeschön! Auch für Deine stets unvoreingenommene, freundliche und hilfsbereite Art! Die SPD Fraktion wird Dich sehr vermissen. Denn das abgedroschene Sprichwort: „Jeder ist zu ersetzen“ mag auf die Sachebene bezogen oft stimmen. Aber zu Deinem Berufsbild gehört/gehörten doch viel mehr als Zahlen, Daten, Fakten. Dazu gehörte auch der Umgang mit der Politik, mit den Menschen mit den unterschiedlichsten Meinungen. Das zu handeln gelang Dir par Excellence!

Ein Dank auch an die Medien – die gerade heutzutage einen ganz großen Anteil an der Bewahrung unserer Demokratie haben! Danke für die Berichterstattung im ablaufenden Jahr. Danke für Ihr Interesse an unserem Ehrenamt und Ihrer fairen Informationspolitik. Sie sind einer der Hüter unserer Demokratie! Bitte bleiben Sie das auch! Denn, jetzt darf ich zum Schluss noch Heribert Prantl zitieren: „Pressefreiheit ist das täglich Brot der Demokratie!“ So soll es auch bleiben – immer fair.

Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Stadtratsfraktion stimmt dem Haushalt der Stadt Amberg für das Haushaltsjahr 2019 und dem Haushalt der Otto-Karl-Schultz-Stiftung für das Jahr 2019 zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!"