14.10.2019 - 09:11 Uhr
AmbergOberpfalz

Breitbandausbau in Bayern

Staatsminister Albert Füracker zieht im Interview eine Zwischenbilanz.

von mvsProfil

Die „Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern“ mag für ungeübte Ohren sperrig klingen, für Bayerns Staatsminister Albert Füracker (CSU) ist sie purer Genuss. Warum?

ONETZ: Warum bezuschusst Bayern freiwillig den Breibandausbau?

Albert Füracker: In Deutschland ist es Aufgabe der Telekommunikationswirtschaft, gegebenenfalls mit Unterstützung des Bundes, für einen flächendeckenden Ausbau von Breitbandanschlüssen zu sorgen. Insbesondere im ländlichen Raum führt dies allerdings zu einem klaren Marktversagen, das heißt die Unternehmen bauen nur aus, wo Geld zu verdienen ist. Um flächendeckend bis in die kleinsten Orte schnelles Internet zu bekommen, hat der Freistaat Bayern freiwillig bereits mehr als eine Milliarde Fördermittel an die bayerischen Kommunen ausgereicht.

Albert Füracker, bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat

ONETZ: Ein hoher Betrag – der andernorts fehlt?

Albert Füracker: Eine leistungsfähige, flächendeckende Internetversorgung ist ein zentrales Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Digitale Infrastruktur hat heute einen ähnlich hohen Stellenwert wie die Versorgung mit Strom oder eine Anbindung an die Straße. Unternehmen und Familien machen ihren Entschluss, wo sie sich niederlassen, davon abhängig. Jeder in den Breitbandausbau investierte Euro ist daher gut angelegt und eine Investition für die wirtschaftliche Weiterentwicklung, für moderne Lebensbedingungen und die Attraktivität der Regionen.

ONETZ: Gibt es ein gesetztes Ziel, nach dessen Erreichung man den Breitbandausbau als erledigt ansehen kann? Oder ist er wie der Bau von "analogen Straßen" ab sofort immer in Arbeit?

Albert Füracker: Die bayerische Staatsregierung hat sich bereits 2017 ein klares Ziel gesetzt, das weiter gilt: Flächendeckende Gigabitanschlüsse bis 2025. Das ist eine große Herausforderung, die wir aber mit der Telekommunikationswirtschaft, dem Bund und den Kommunen gemeinsam schaffen können. Bayern als größtes Bundesland geht dieses Ziel schrittweise an: zunächst Glasfaser in die Fläche, damit schnelles Internet überall verfügbar ist, dann Verdichtung der Glasfaserinfrastruktur. Mit dem ersten Schritt sind wir hervorragend vorangekommen. In allen Kommunen ist die Glasfaser angekommen, nach Fertigstellung der aktuell laufenden Maßnahmen werden 99 % der Haushalte Zugang zu schnellem Internet haben. Mit unserem Gigabitförderprogramm, das wir bei der Europäischen Kommission beantragt haben, wird künftig auch eine staatliche Förderung möglich, wo zwar schon 30 Mbit/s, aber noch keine Gigabit-Anschlüsse vorhanden sind.

ONETZ: 98 Prozent der Kommunen sind laut Bericht vom Juli 2019 aktuell im Förderverfahren, entweder mit beantragten oder bewilligten Projekten. Warum fehlen da noch zwei Prozent?

Albert Füracker: An unserem Breitband-Förderprogramm beteiligen sich 98 Prozent der bayerischen Kommunen. 1.780 Gemeinden haben bereits Förderbescheide erhalten. Über 150 Gemeinden haben ihr Förderprojekt nicht mehr weitergeführt, meist, weil ein Netzbetreiber selbst aktiv wurde. Knapp 40 bayerische Gemeinden sind nicht in das Programm eingestiegen, weil sie bereits gut versorgt sind oder eine andere Ausbauperspektive haben. Im künftigen Gigabit-Förderprogramm sollen auch Haushalte gefördert werden können, die zwar schon schnelles Internet, aber noch keinen Gigabit- Anschluss haben. Bayern ist damit Vorreiter in ganz Europa! Die Oberpfalz ist vorbildlich beim Breitbandausbau: hier beteiligen sich nur drei Kommunen nicht am Förderprogramm, entweder, weil sie bereits flächendeckend versorgt sind oder anderweitig ausbauen.

ONETZ: Die Umstellung von Verwaltungsdienstleistungen auf online Verfahren soll Behördengänge rund um die Uhr möglich machen. Können Sie konkrete Beispiele nennen, welche Verfahren wie erleichtert werden?

Albert Füracker: Die wichtigsten Verwaltungsleistungen sollen bereits bis Ende 2020 online den Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. Das gilt zum Beispiel für Anträge auf staatliche Leistungen, wie das Wohngeld oder das Elterngeld, aber ebenso, wenn man Auskünfte aus den Personenstandsregistern benötigt. Alle diese Anträge sollen bequem von zuhause aus gestellt werden können, ohne dass man extra zu einem Amt muss. Auch Unternehmen werden von der digitalen Verwaltung profitieren, wenn beispielsweise die Zulassung von Fahrzeugen oder bestimmte Meldepflichten online erledigt werden können. Das "BayernPortal" (www.freistaaat.bayern) ist hierbei der zentrale Anlaufpunkt zur bayerischen Verwaltung. Das gesamte Online-Angebot– staatlich wie kommunal – steht dort gebündelt zur Verfügung.

ONETZ: Wie gelingt es für diese neuen Verfahren Akzeptanz zu generieren, nicht nur bei Mitarbeitern, sondern auch bei Bürgern?

Albert Füracker: Die meisten Verwaltungsleistungen werden von den Kommunen angeboten. Um die Digitalisierung dort noch weiter voranzubringen, fördert der Freistaat Bayern ganz neu seit dem Oktober die Bereitstellung von bisher nicht angebotenen Online-Diensten mit bis zu 20 000 Euro je Gemeinde, je Landkreis und je Bezirk. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es einen ebenfalls geförderten „Grundkurs Digitallotse“, der Akzeptanz schafft und auch das entsprechende Know-how vermittelt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen werden die Online-Dienste der Verwaltung annehmen, wenn sie genauso nutzerfreundlich und intuitiv sind, wie heute schon Reisebuchungen oder das Einkaufen bei Online-Shops. Hier sind insbesondere die Anbieter der Softwarelösungen für Online-Angebote der Verwaltung gefordert. Entscheidend ist darüber hinaus, dass auch die Authentifizierung, also quasi die digitale Unterschrift, einfach in der Handhabung ist. Der Freistaat Bayern plant daher das zentrale bayerische Nutzerkonto, die „BayernID“, die dafür an die Online-Dienste angebunden werden kann, weiter zu entwickeln. Die Basis dafür ist "ELSTER", eine Technologie, die sich bei der elektronischen Einreichung von Steuererklärungen seit vielen Jahren millionenfach bewährt hat und sich großer Akzeptanz erfreut.

ONETZ: Persönliche, digital erfasste und abrufbare Daten sind für Hacker interessantere Beute, als es ein Aktenschrank bisher gewesen sein dürfte. Wie wird sicher gestellt, dass die Datenverarbeitung vertraulich bleibt?

Albert Füracker: Wir stellen genau dafür das "BayernPortal" als eine einheitliche und sichere Plattform mit verschiedenen Schutzmechanismen zur Verfügung: Neben der schon genannten "BayernID" – die funktioniert übrigens auch mit dem neuen Personalausweis – sorgen wir auch auf anderem Wege für die Sicherheit. Die staatlichen Verfahren erfolgen zum Beispiel in einem eigenen Rechenzentrum des Freistaats – dem sogenannten "BayernServer". Man ist so nicht eventuellen Sicherheitslücken bei Privatanbietern ausgeliefert. Außerdem sind alle Behörden sogar gesetzlich verpflichtet, entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Absicherung ihrer IT zu treffen. Damit auch kleinere Gemeinden das leisten können, haben wir das deutschlandweit einzigartige Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) in Nürnberg eingerichtet, das hier unterstützt. Das LSI vergibt sein Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ an die bayerischen Kommunen und setzt so einen Maßstab für die Mindestabsicherung der dortigen IT.

ONETZ: Wie viele Beamte arbeiten im Breitbandzentrum in Amberg? Wie viele Anträge im Landkreis Amberg wurden bewilligt? Wie hoch sind die bewilligten Summen im Landkreis Amberg?

Albert Füracker: Die Stadt Amberg ist der Knotenpunkt des Breitbandausbaus in Bayern. Das dortige Breitbandzentrum dient als zentraler Ansprechpartner für alle Beteiligten beim geförderten Breitbandausbau. Die derzeit fünf Mitarbeiter koordinieren die Arbeit aller Breitbandmanager an den 51 Ämtern für Digitalisierung, Breitband und Vermessung. In jedem Landkreis gibt es damit einen Ansprechpartner direkt vor Ort. Darüber hinaus stellt das Breitbandzentrum wichtige Unterlagen und Informationen zu den bayerischen Förderverfahren für alle Interessierten zur Verfügung. Auch der umgebende Landkreis Amberg-Sulzbach ist beim Breitbandausbau hochaktiv: dort haben 26 Kommunen insgesamt 41 Förderbescheide erhalten. Das sind über 20 Mio. Euro Förderung für den Breitbandausbau im Landkreis.

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