Amberg
25.06.2019 - 19:51 Uhr

CSA Amberg-Sulzbach fordert: Der Soli muss weg

Sie hat sich einiges vorgenommen: Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und der kalten Progression, faire Löhne und die Stärkung der Tarifbindung. Die Christlich Sozialen Arbeitnehmer-Union hat aber auch Grund zur Freude.

Der CSA-Kreisvorsitzende Uwe Friedrich (Sechster von links), Bezirksvorsitzender Armin Bulenda und CSU-Ortsvorsitzender Johann Kaiser (Dritter und Zweiter von rechts) und weitere Mitglieder gratulieren dem neuen Ehrenkreisvorsitzenden Gerhard Graf (Fünfter von rechts). Bild: ufh
Der CSA-Kreisvorsitzende Uwe Friedrich (Sechster von links), Bezirksvorsitzender Armin Bulenda und CSU-Ortsvorsitzender Johann Kaiser (Dritter und Zweiter von rechts) und weitere Mitglieder gratulieren dem neuen Ehrenkreisvorsitzenden Gerhard Graf (Fünfter von rechts).

Gerhard Graf ist zum Ehrenkreisvorsitzenden ernannt worden: Damit würdigt die CSA seine langjährige Tätigkeit in der Union. Äußerst zufrieden war der Kreisvorsitzende Uwe Friedrich bei der gut besuchten Kreismitgliederversammlung im Gasthaus Schenk in Michelfeld. Die Anwesenheit des örtlichen CSU-Vorsitzenden Johann Kaiser zeige die Verbundenheit der CSU mit den 93 CSA-Mitgliedern im Landkreis Amberg-Sulzbach.

"Kluge Wirschaftspolitik"

Friedrich blickte zunächst auf das vergangene Jahr zurück. Besonders erfreut war er darüber, dass erneut fünf Mitglieder aus dem Landkreis im Bezirksvorstand sind. In Deutschland habe die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse einen Rekordwert im Jahresmittel von 33 Millionen (in Bayern 5,6 Millionen) erreicht. 2005 waren es laut Friedrich noch 26,6 Millionen gewesen. Das und die niedrige Arbeitslosenzahl seien erfreuliche Entwicklungen, ein Ergebnis kluger Wirtschaft- und Sozialpolitik. Ziele der CSA sind nach Friedrichs Worten die längst fällige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und der kalten Progression, eine kritische Betrachtung des Niedriglohn-Sektors (faire, angemessene Löhne) sowie die Stärkung der Tarifbindung durch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Wohlstand erhalten

In Europa müssten für alle gleichwertige Arbeitsbedingungen gelten, betonte der Vorsitzende. Die CSA wolle eine starke europäische Wirtschaftspolitik, die Wohlstand schaffe und erhalte. Dazu gehörten Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit und Vorschriften für den Arbeitsschutz. Einen europäischen Mindestlohn lehne die CSA ab.

Der neue Bezirksvorsitzende Armin Bulenda erläuterte in einem Vortrag die Ziele der CSA, thematisierte auch Vor- und Nachteile von Globalisierung und Digitalisierung. Seine Forderung: Der Mensch müsse immer im Mittelpunkt stehen, Belastungen dürften nicht nur die Arbeitnehmer tragen.

Info:

Leute

Zusammen mit dem Bezirksvorsitzenden Armin Bulenda verlieh der CSA-Vorsitzende Uwe Friedrich Ehrenurkunden an langjährige Mitglieder. Der langjährige Vorsitzende Gerhard Graf wurde zum Ehrenkreisvorsitzenden ernannt.

Graf trat 1996 der Arbeitnehmer-Union bei und übernahm schon drei Jahre später Verantwortung als Beisitzer. Weitere vier Jahre später führte er als Kreisvorsitzender 13 Jahre die CSA. Graf habe dabei wie kein anderer die Geschicke der Arbeitnehmer-Union im Landkreis gelenkt und sei das Gesicht der CSA Amberg-Sulzbach gewesen, hieß es in der Laudatio. In dieser Zeit vertrat er die Region auch in den Bezirks- und Landesgremien.

Kreisvorsitzender Uwe Friedrich blickte auf Grafs Werdegang zurück und würdigte seine Leistungen in der Arbeitnehmer-Union. Er überreichte dem ehemaligen Vorsitzenden die Ernennungsurkunde zum Ehrenkreisvorsitzenden. Seinen Glückwünschen schloss sich auch der Bezirksvorsitzende Armin Bulenda an.

Im Blickpunkt:

Ehrungen

45 Jahre Mitgliedschaft: Inge Degenhardt

40 Jahre: Christoph Richter, Gerhard Büttner

35 Jahre: Hermann Gebhard, Heribert Fleischmann

30 Jahre: Gabriela Büttner, Erwin Reinwald, Hubert Jungbauer, Andreas Böller, Gertrud Kustner, Michael Freimuth

20 Jahre: Petra Waldhauser.

 
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A. Schmigoner

In Deutschland herrschen gravierende soziale Unterschiede. Sie haben sich in den vergangenen 20 Jahren verschärft, durch Globalisierung, neue Technologien und eine Politik zugunsten der Besserverdiener. Ein Kurswechsel in der Steuerpolitik ist dringend notwendig, meinen inzwischen auch Wirtschaftsinstitute, wie das DIW. Eine weitere Belastung der unteren Mittelschicht und eine weitere Entlastung der Spitzeneinkommen, wie die CSA sie fordert ist kontraproduktiv. Leidet etwa Deutschland unter einer verarmten Unternehmerschaft, oder darbenden Spitzverdienern? Müssen wir jemandem, der eine Million verdient, eine Steuererleichterung von 20.000 Euro verschaffen? Oder muss ein Dax-Vorstand, "der fünf Millionen verdient, über 100.000 Euro Steuererleichterung pro Jahr bekommen? Genau das bedeutet die von der CDU und der CSA geforderte vollständige Abschaffung des Soli (für 90 % der Bürger ist die Abschaffung im Koalitionsvertrag bereits beschlossen). Ähnlich verhält es sich mit der Neuregelung der Grundsteuer. Die Besitzer hochwertiger und in Toplage gelegener Immobilien würden vom Steuerkonzept der CSU überdurchschnittlich profitieren. Die unselige Maut hätte vor allem die Familien auf dem Land belastet, die auf ein Auto (oder mehrere) angewiesen sind! Sie möge ruhen in Frieden!
Deutschland im Sommer 2019, ein paar Schlaglichter: Trotz guter Konjunktur bleibt fast jeder sechste Bürger von Armut gefährdet, meldet das Statistische Bundesamt. Die CDU/CSU konnte in den letzten 12 Jahren immerhin sicherstellen, dass die Anzahl der Einkommensmillionäre in Bayern stark anstieg. Wenigstens das klappt! Mehrere Wirtschaftsforscher sehen das exportorientierte Wirtschaftsmodel Deutschlands, mit niedrigen Löhnen und niedrigen Unternehmenssteuern vor dem Scheitern, angesichts der weltweiten Zollkriege. Die Bundesregierung sollte Mittel- und Geringverdiener entlasten - und Reiche stärker heranziehen fordern dagegen Wirtschaftsinstitute wie das DIW. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass es der westlichen und deutschen Oberschicht sehr, sehr gut geht, die Mittelschicht die Hauptsteuerlast trägt und die Unterschicht mit prekärer Beschäftigungssituation fast keine Chancen hat den sozialen Aufstieg zu schaffen. Das und der größte Niedriglohnsektor Europas seien "erfreuliche Entwicklungen, ein Ergebnis kluger Wirtschaft- und Sozialpolitik"?

26.06.2019
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