21.03.2019 - 18:30 Uhr
AmbergOberpfalz

Die Europäische Union zwischen Trump und Putin - Ein Vortrag eines ehemaligen Europaparlamentariers

Bernd Posselt, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, war zu Gast in Amberg. Dort sprach er über die Bedrohungen, die der Idee eines geeinten Europas im Weg stehen könnten.

Bernd Posselt, ehemaliger Europaparlamentarier, zu Gast in Amberg.

Der Tag der Europawahl rückt immer näher. Am Sonntag, 26. Mai, bestimmen auch die Amberger und Landkreisbewohner mit, wie sich das Europäische Parlament künftig zusammensetzen wird. Der Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU hatte das bei seiner Kreisversammlung zum Anlass genommen, Bernd Posselt, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und aktueller Kandidat der Christsozialen, zum Kummert-Bräu einzuladen.

Das Thema: Europa zwischen Trump und Putin. Seit Beginn im Jahr 1979 habe es keine so spannende Parlamentswahl wie die bevorstehende gegeben. "Das hängt auch damit zusammen, dass der Medienwert Europas gestiegen ist, Europa wird heute von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen", erklärte der 62-jährige Pforzheimer und kam sogleich mit einem Zitat von EU-Kommissar Günther Oettinger zum Punkt: "Europa ist die notwendige Betriebsgröße im 21. Jahrhundert". Das soll bedeuten, als einzelne Nationalstaaten können sich die Mitgliedstaaten inmitten der internationalen Konkurrenz nicht behaupten.

Große Herausforderungen für Europa

Danach sagte Posselt: "Wer glaubt, wir könnten unsere Werte und Interessen vertreten, ohne uns zusammenzuschließen, der irrt." Im Weltmaßstab seien die einzelnen EU-Staaten nichts anderes als Zwergstaaten. Während alle Europäer heute noch sieben Prozent der Weltbevölkerung ausmachten, sind es laut Posselt am Ende des Jahrhunderts nur noch drei Prozent.

Nicht nur innerlich stehe Europa vor großen Herausforderungen. Auch von außen gebe es Bedrohungen, denen nur ein geeintes Europa, ein föderaler Staatenbund gewachsen sei. Putin und Trump, Moskau und Washington inklusive Hintermännern setzten die EU von zwei Seiten unter Druck und wollten sie zerstören. Einerseits kam Posselt, der auch Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft ist, in Bezug auf amerikanische Einflussnahme innerhalb der EU auf Steve Bannon zu sprechen. Der ehemalige Berater von Donald Trump betreibe inmitten Europas eine "Kaderschmiede für anti-europäische journalistische und politische Kämpfer", deren einziges Ziel es sei, das Europa-Parlament zu zerschlagen.

Zum anderen vertrat Posselt die kontrovers diskutierte These, hinter russischen Interessen innerhalb der EU stehe der konservative Dogmatiker Alexander Dugin, der Rädelsführer des sogenannten Neo-Eurasianismus. Dieser sei Putins Chef-Ideologe. Mithilfe der Eurasischen Bewegung verfolge er das Ziel, ein unter der Herrschaft Moskaus stehendes "zersplittertes Europa innerhalb eines zersplitterten Eurasiens" zu schaffen.

Der Kreml unterstütze alle Bewegungen extremer Lager innerhalb Europas, solange dies dazu beitrage, die Europäische Union zu zerstören. Zudem kritisierte der Redner die anti-europäischen Kräfte innerhalb des Parlaments. Was helfe, gegen all diese Gegner zu bestehen: "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, aus der Europäischen Union eine handlungsfähige Macht zu machen." Mit der Wahl von Manfred Weber habe nun zum ersten Mal ein Bayer die Chance, der Europäischen Kommission vorzusitzen. Posselts Behauptung: "Wer jetzt nicht für die CSU stimmt, der würde diese einmalige Chance vergeigen."

"Nicht zentralistisch"

Sein Eintreten für eine starke und handlungsfähige EU sei keinesfalls gleichbedeutend mit einem Plädoyer für einen europäischen Zentralismus. "Wenn die EU funktionieren soll, dann darf sie nicht zentralistisch organisiert werden, sondern muss föderal sein. Sie darf aber auch nicht für die Renationalisierung der Einzelstaaten missbraucht werden."

Das Subsidiaritätsprinzip, also die Abgabe politischer Aufgaben von oben an niedrigere Instanzen, wie Länder, Bundesländer und Regionen verglich er mit einem Lift, der nicht funktionieren kann, wenn er nur in eine Richtung fährt. Europa bedeute für Posselt die "Heimat der Heimaten mit vielen bunten Flecken".

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