06.11.2018 - 17:52 Uhr
AmbergOberpfalz

Extremisten im Blick

Lange tabuisiert, werden Formen des politischen Rechtsextremismus' immer breiter diskutiert. Das soll nicht zu dem Trugschluss verleiten, es gäbe auch eine entsprechende radikale oder gar gewaltbereite Szene, sagt die Polizei.

Eine der in Wahljahren typischen politisch motivierten Straftaten: Ein rechtsextrem gesinnter Unbekannter überklebte eine Gedenktafel an der Amberger SPD-Geschäftsstelle in der Seminargasse mit einer Propaganda-Parole, die im Hintergrund Teile des Nazi-Reichsadlers zeigt.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Das Staatsschutzkommissariat der Amberger Polizeiinspektion hat bezogen auf das Stadtgebiet und deren Umfeld heuer in bisher 16 Fällen, die dem politisch rechten Rand zuzuordnen sind, ermittelt. Diese Zahl gaben bei einer Pressekonferenz am Dienstag der kommissarische Inspektionsleiter Wolfgang Schüler, der Leiter des Sachgebiets Einsatz, Hans-Peter Klinger, und Thomas Mulzer, stellvertretender Leiter des zuständigen Fachkommissariats, bekannt.

Linksextrem motiviert waren im gleichen Zeitraum vier aktenkundige Vorfälle. "Wir beobachten das eng", versicherte Klinger. Er bietet sich auch im Vorfeld von öffentlichen Veranstaltungen, Festen oder Kundgebungen als Gesprächspartner an, wenn die Organisatoren befürchten "dass da etwas ein könnte". Heute Abend beispielsweise, wenn das Ethik-Forum der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) unter dem Titel "Wehret Hass und Hetze - Quellen und Formen des Extremismus" diskutiert.

Schüler unterstrich, ausschließlich Fakten aus polizeilicher Sicht darzulegen, jenseits jeglicher politischer Bewertung. Strafrechtlich Gravierendes tue sich in Amberg verhältnismäßig wenig. Fast ausschließlich gehe es um Hakenkreuz-Schmierereien, Nazi-Parolen, verbotene rechtsextreme Symbolik, Aufkleber mit inkriminierten Inhalten oder volksverhetzende Ausfälligkeiten im Internet. Jeder Verdacht werde an das zuständige Fachkommissariat weitergeleitet, versicherte Schüler. "Das hält sich in einem überschaubaren Rahmen."

Nazi- und rechte Parolen fielen beispielsweise relativ häufig als Wutausbrüche bei Widerstandshandlungen. In einem Fall habe ein Anrufbeantworter Telefonate unter einem "Sieg-Heil"-Ruf entgegengenommen und einmal sei ein 12-Jähriger als Autor von Hakenkreuz-Kritzeleien ermittelt worden. In Amberg, betonten die Polizisten, gebe es derzeit keine wie auch immer organisierte rechte Szene. Das beruhigt die Beamten einerseits, nährt aber gleichzeitig die Befürchtung, dass sich einschlägige Kreise bemüßigt fühlen könnten, das als ein Betätigungsfeld anzusehen.

"Die sind hier noch nicht aufgetaucht", wusste beispielsweise Klinger zu der in Schwandorf aktiven etwa 20-köpfigen Gruppierung "Prollcrew" zu sagen, auf die inzwischen auch der Verfassungsschutz ein Auge geworfen hat. Amberg taucht hingegen als Aktionsfeld einer rechtsextremistischen Gruppierung im Verfassungsschutzbericht 2017 nicht auf. Die folgenreichste ausländerfeindliche Tat in der Region in jüngster Vergangenheit datiert auf das Frühjahr 2016. In Hirschau warf ein entsprechend gesinnter Mann einen Brandsatz durch das Fenster einer Wohnung, in der Asylsuchende untergebracht waren. Ein Feuer entfachte der Molotow-Cocktail nicht. Nachgewiesenermaßen handelte es sich um einen Einzeltäter.

In einem Punkt falle 2018 jedoch schon aus dem Rahmen. Es war ein Wahljahr und da stiegen politisch motivierte Straftaten naturgemäß an. Denn jede angezeigte Plakatschmiererei landet als Sachbeschädigung auf dem Schreibtisch des Staatsschutzkommissariats.

Kommentar:

Nicht Sache der Polizei

Wer jetzt angesichts der Einschätzung der Polizei in Sachen rechtsextremistische Umtriebe in der Stadt das Totschlag-Argument der auftragsgemäßen Verharmlosung auspackt, liegt nicht nur voll daneben. Vielmehr betreibt er das Geschäft derjenigen, denen er Einhalt gebieten möchte. Und dieses Geschäft heißt Angst, obwohl es keinen Anlass dazu gibt.
Den Staatsschutz im Blick, stellen die Beamten nüchtern fest, Amberg hat derzeit – und die Betonung liegt auf derzeit – kein Problem mit organisiertem Rechts- oder Linksextremismus. Eine gute Nachricht, die nicht zerredet werden sollte.
Denn die schlechte Nachricht um sich greifender Rechtsaußen-Gesinnungen ist nicht Sache der Polizei, sondern der Politik. Gedankengut, das früher das unrühmliche Privileg der Schmuddelpartei NPD war, ist AfD-hoffähig geworden, und parteipolitischer Konservatismus grenzt sich aus Gründen der effektheischenden Stimmenfängerei immer undeutlicher davon ab.
Die jüngsten Wahlkämpfe haben genau das gezeigt. Bürgerlich konservativ ist etwas anderes als rechts. Dieses Bewusstsein muss wieder wachsen, um den Rechtsextremismus dorthin zu verbannen, wo er hingehört: an den Rand der Gesellschaft.

Michael Zeißner

Polizeimeldung vom Oktober 2018

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