Es geht ans Eingemachte

Zur Unterstützung des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" hat sich ein überparteilicher Aktionskreis gebildet. In diesem wirken neben der ÖDP und den Grünen auch die lokalen Imkervereine, der Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) mit. Unterstützung signalisierten darüber hinaus die Anglervereine. Bayernweit werden eine Millionen Unterschriften benötigt, um die bayerischen Wahlberechtigten an der Urne entscheiden lassen zu können.

Laut stellvertretendem ÖDP-Kreisvorsitzenden Christoph Zollbrecht "befinden wir uns mitten drin im größten Artensterben seit den Dinosauriern". Ein Großteil der Bevölkerung reagiere äußerst besorgt auf diese Entwicklung. Jetzt habe man mit dem erfolgreich erwirkten Volksbegehren "Rettet die Bienen" ein wirksames Werkzeug in der Hand. Die Bevölkerung Bayerns könne mithin für "eine historische Wende" sorgen, wenn sich zehn Prozent der Wahlberechtigten zwischen dem 31. Januar und dem 13. Februar in den Rathäusern in die Listen eintragen.

Die Kernziele

In einem kurzen Vortrag machte Zollbrecht die dramatische Situation beim Rückgang von Tier- und Pflanzenarten deutlich. Als Kernziele des Volksentscheids nannte er unter anderem die Verdreifachung des Ökolandbaus auf mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche bis 2030, die Schaffung eines großen Biotopverbundnetzes zur Sicherung des genetischen Austausches von gefährdeten Arten, wirksamen Schutz für Alleen, Hecken, Feuchtflächen und artenreiches Grünland sowie das Aufschieben der Mahd bis zum 15. Juni auf zehn Prozent des Dauergrünlands.

Laut Zollbrecht geht es in dem von den Initiatoren vorgelegten Gesetzesentwurf auch um den Erhalt der Artenvielfalt als vorrangiges Ziel im Staatswald, ebenso um die Eindämmung der Lichtverschmutzung, um den gesetzlichen Schutz der Uferrandstreifen vor Pestiziden und Düngung. "Wichtig ist, dass unser Gesetzentwurf die Staatsregierung dazu zwingt, den Artenschutz als verpflichtendes Ziel ihres Handelns anzuerkennen. Dies bedeutet unter anderem auch, dass Bayern zum Beispiel im Bundesrat und in diversen EU-Gremien beim Arten- und Biotopschutz Anwalt der Bienen, Schmetterlinge und der umstellungsbereiten Bauern sein muss und keinesfalls Bremser bei der Neuausrichtung von Naturschutz und Landwirtschaft sein darf", stellte Zollbrecht als Forderung heraus.

Bald geht's los

Einstimmig berief die Versammlung die Sprecher des lokalen Aktionskreises. Es sind Andreas Royer als Vertreter der Imkerverbände, Peter Zahn vom BN, Michael Scharl für den LBV, Hans-Jürgen Bumes vom Bündnis 90/Die Grünen und Christoph Zollbrecht für die ÖDP. Ihre Unterstützung bekundeten auch Vertreter der Fischereivereine Amberg und Vilseck. Noch im Januar soll die Arbeitsgruppe zusammentreten und Einzelheiten für die Werbekampagne wie Plakatierung, Infostände oder Verteilung von Flyern festlegen.

Wie Zollbrecht weiter ausführte, suche der - so der offizielle Name - "Aktionskreis Volksbegehren Artenvielfalt im Landkreis und in der Stadt Amberg" auch "engagierte Rathauslotsen", die die wahlberechtigte Bevölkerung zum Eintragen in die Listen in den Gemeinden vor Ort animieren sollen. Ziel sei auch, möglichst viele Anlässe zu schaffen, damit das Thema Volksbegehren immer wieder in die Öffentlichkeit getragen werden könne. Die Mitglieder des lokalen Aktionskreises wurden gebeten, bei den Bürgermeistern um "bürgerfreundliche Öffnungszeiten" nachzusuchen.