09.12.2019 - 18:00 Uhr
AmbergOberpfalz

Ein Gesetz, zwei Auslegungs-Varianten

Stadt und Landkreis müssen Berichte über privatwirtschaftliche Beteiligungen öffentlich machen. Beide handhaben das aber sehr unterschiedlich.

Das St.Anna-Krankenhaus in Sulzbach-Rosenberg. Die Kreiskrankenhäuser tauchen im Beteiligungsbericht des Landkreises nicht auf. Müssen sie auch nicht, sagt Pressesprecherin Christine Holllederer.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Die rechtlichen Grundlagen sind identisch. Stadt und Landkreis sind verpflichtet, öffentlich Bericht zu erstatten über ihre Beteiligungen an privatwirtschaftlich organisieren Unternehmen. Das Ergebnis fällt allerdings sehr unterschiedlich aus.In Vorlage ging die Stadt Amberg. Im November brachte die Verwaltung in den Hauptausschuss sowie den Stadtrat ihren "Beteiligungsbericht 2018" ein. Er ist 99 Seiten stark. Der Landkreis zog nun bei einer Sitzung des Kreisausschusses nach. Mit sieben Seiten. Das liegt nicht nur daran, dass der Landkreis vier Unternehmen anführt, bei denen er mehr als fünf Prozent der Anteile hält, und es bei der Stadt 16 sind. Sie legt in ihrem Bericht auch Zahlen ihrer beiden Kommunalunternehmen Amberger Congress Marketing (ACM) und Klinikum St. Marien Amberg offen. Auf allein 26 Seiten.

Unterschiedliche Handhabung

Beim Landkreis fehlen hingegen Angaben zu seinem einzigen 100-prozentigen Kommunalunternehmen "Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach". Weshalb, dazu erklärte die Sprecherin des Landratsamtes, Christine Hollederer, dass die Kreiskrankenhäuser in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts geführt würden und deshalb in dem Beteiligungsbericht nicht auftauchen müssten. Darüber hinaus erstatte Klinikumsvorstand Klaus Emmerich dem Kreistag regelmäßig Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Kreiskrankenhäuser. An die breite Öffentlichkeit dringt davon allerdings wenig, während für das Klinikum St. Marien - übrigens auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts - die Zahlen für 2018 bereits jetzt für jedermann per Internet einsehbar sind.

Mehr als nötig

Darüber hinaus zeigt sich die Stadt insgesamt deutlich auskunftsfreudiger als der Landkreis. Beispiel Stadtbau Amberg GmbH, an der die Stadt 70 und der Landkreis 30 Prozent halten. Auf fünf Seiten legt Amberg dar, wie die Geschäfte dieser kommunalen Tochter 2018 liefen. Beim Landkreis sind es eineinviertel Seiten. Rathaus-Sprecher Thomas Graml räumte ein, dass die Angaben der Stadt in dem Beteiligungsbericht über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinaus gingen. Der Landkreis hingegen beschränkt sich laut Sitzungsvorlage "auf die gesetzlichen Erfordernisse". Seine Fassung des Berichts über die "Beteiligungen (...) an Unternehmen in Privatrechtsform" werden im Kreisamtsblatt veröffentlicht, das Zahlenwerk der Stadt kann über deren Homepage abgerufen werden. (www.kreis-as.de sowie www.amberg.de).

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