26.10.2018 - 15:04 Uhr
AmbergOberpfalz

Kochen nur auf Sparflamme

Das Kreiskrankenhaus St. Anna in Sulzbach-Rosenberg muss seine Küche modernisieren. Staatliche Hilfe - Fehlanzeige; Kosten erwirtschaften - Fehlanzeige. Privat geführte Häuser haben es offenbar einfacher.

Ein hartes Brot: Öffentlich-rechtlich geführte Krankenhäuser und Kliniken müssen eigene Küchen komplett selbst finanzieren und dürfen nicht als Anbieter für Dritte auftreten, um Kosten zu senken. Sie können sich ja jederzeit auf dem freien Markt bedienen, empfiehlt die Staatsregierung. Bild: Hartl
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Der mit den Landtagswahlen ausgeschiedene Schnaittenbacher Parlamentarier Reinhold Strobl (SPD) hat Ende Juni noch eine förmliche Anfrage gestellt. Er mutmaßt eine "Wettbewerbsbenachteiligung öffentlich-rechtlicher Krankenhäuser gegenüber privaten Kliniken". Die Antwort kann alle, die kleine Krankenhäuser auf dem Land erhalten wollen, kaum befriedigen.

Daran arbeitet sich Klaus Emmerich seit Monaten ab. Der Vorstand des Kommunalunternehmens Krankenhäuser des Landkreises Amberg-Sulzbach, das die beiden Kreiskliniken St. Anna Sulzbach-Rosenberg und St. Johannes Auerbach betreibt, möchte nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen und kämpft um die eigenen Kochtöpfe. Für ihn ist das ein wichtiges Qualitätsmerkmal von St. Anna (165 Betten, 530 Beschäftigte) und im Sinne einer optimalen Patientenversorgung nahezu geboten.

Küche ausgenommen

Der für das Haus anstehende Sanierungsabschnitt II mit einem geförderten Gesamtvolumen von 16,22 Millionen Euro schließt die Küche ausdrücklich aus. Seit 2004 ist das so. Aus Wettbewerbsgründen, haben das Innen- und das Gesundheitsministerium Emmerich und Strobl geantwortet. "Weil Kliniken, die Speisenversorgung extern vergeben, gegenüber Kliniken mit eigener geförderter Küche benachteiligt würden", schreibt der Vorstand dazu und fügt hinzu: "Das St.-Anna-Krankenhaus akzeptiert die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung."

Emmerich möchte deshalb den Weg gehen, der bei Klinikküchen in privatwirtschaftlicher Trägerschaft häufig beschritten wird. Er "würde sich (...) wünschen, für andere gemeinnützige Einrichtungen wie beispielsweise Pflegeheime, die Speisenversorgung mit übernehmen zu können". Doch auch diesem Ansinnen stehen Bedenken entgegen, bekam Strobl aus dem Innenministerium zur Antwort. Demnach dürfe laut Landkreisordnung "ein Landkreis ein Unternehmen nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn ein öffentlicher Zweck das Unternehmen erfordert, insbesondere wenn ein Landkreis mit ihm gesetzliche Verpflichtungen oder seine Aufgaben (...) erfüllen will".

Kein freier Wettbewerb

Genau das macht Emmerich für sich geltend. Die Krankenhaus-Grundversorgung stelle eine Pflichtaufgabe für die Kommunen und Gebietskörperschaften dar, und eine eigene Küche (14 Vollzeitstellen) für die Patienten ist für ihn ein wesentlicher Bestandteil. Dem hält Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) entgegen: "Die Annahme, bei Unternehmen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand handle es sich um Wettbewerber, für die dieselben Regeln gelten wie für private Wirtschaftsunternehmen, beruht auf einem Missverständnis der geltenden Rechtslage."

Emmerich möchte ja nicht - wie es Großküchen von privatwirtschaftlich geführten Kliniken oft tun - auf dem freien Markt als normaler gewerblicher Anbieter auftreten, sondern sich auf den öffentlich-rechtlichen sowie gemeinnützigen Sektor beschränken. Betreuungseinrichtungen, Schulen oder Kindergärten etwa. Auf offene Ohren ist er mit diesem Ansinnen bisher nicht gestoßen. Mithin bleibt nach derzeitigem Stand nur ein Weg, eine eigene Küche in St. Anna zu betreiben: der Landkreis deckt das dadurch entstehende Defizit. Für 2017 belief es sich laut Landratsamts-Sprecherin Christine Hollederer auf insgesamt 3,7 Millionen Euro für beide Häuser.

Komplett eigenfinanziert

Von "einem Dilemma" spricht auch Manfred Wendl, Klinikumsvorstand von St. Marien Amberg. Schon als die dortige Küche 2006 für 3,56 Millionen Euro saniert wurde, "gab es keine Zuschüsse mehr und wir mussten alles eigenfinanzieren". Mit dem Unterhalt sei das genauso. Vor zwei Jahren mussten neue Spülmaschinen für 411 000 Euro angeschafft werden. Für Wendl stellt sich die Situation ebenso dar wie für seinen Kollegen in Sulzbach-Rosenberg. Denn externe Abnehmer hat auch St. Marien nicht, nur die eigene Kinderkrippe wird noch aus der Klinikumsküche mitversorgt. "Wir Klinikdirektoren fordern deshalb seit Jahren", betont der Vorstand, "Krankenhausküchen wieder staatlich zu fördern."

Kommentar:

Immer das
gleiche Lied

Alles bestens. Das ist die Kurzfassung der Antworten aus dem Innenministerium auf Strobls Landtagsanfrage. Keine Versorgungsengpässe („kein Fall bekannt“), keine mittelfristige Kostensteigerung („nicht bekannt“), keine Wettbewerbsbenachteiligung öffentlich-rechtlicher Kliniken („Missverständnis“), keine Qualitätseinbußen („nicht zu befürchten“), Personalabbau „nicht exakt abschätzbar“. Die schöne heile Welt der Privatisierung öffentlicher Pflichtaufgaben also.
Unverhohlen und unverdrossen singt die Staatsregierung dieses Hohelied, das angeblich unabwendbare Sparzwänge komponiert haben. Fiskalisch gesehen gibt es unter dem Strich jedoch kaum einen Unterschied zwischen einem Zuschuss an eine öffentliche Einrichtung und den unzähligen steuerlichen Minimierungsoptionen eines Privatunternehmens. Der eine erhält Geld aus dem Steuertopf, der andere zahlt es erst gar nicht ein.
Ein volkswirtschaftliches Nullsummen-Spiel ist da nicht fern und der Aspekt eines drohenden Qualitätsverlustes noch nicht eingepreist. Aber jetzt wird alles gut. Die Freien Wähler haben versprochen, Krankenhäuser auf dem Land nicht kampflos preiszugeben. Dann kämpft mal schön. An der Küchenfront beispielsweise.

Michael Zeißner

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